Stellen 1 Stelle als Senior Lecturer / Reader in international human rights law an der School of Law der University of Essex, Frist: 3. April 2016. 1/2 Stelle als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in im Bereich des Medien-/Urheber- und Datenschutzrechts, Hochschule Hannover, Frist: 4. März 2016. 1/2 Stelle als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in, Lehrstuhl Professor…
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von CLEMENS KEIM* Die USA sind international dafür bekannt, Freihandelsabkommen (Free Trade Agreements, FTAs) zu verhandeln, in denen sie ihre eigenen Standards z.B. hinsichtlich des Schutzes geistigen Eigentums in die FTA-Partnerstaaten exportieren. Auch wenn sich die wissenschaftliche Auseinandersetzung bislang weitestgehend auf diese Abkommen fokussiert hat, stehen die EU den USA…
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von ANDREAS KERKEMEYER Clausnitz ist ein kleines Dorf im sächsischen Erzgebirge, unweit der deutsch-tschechischen Grenze. Vor einer Woche noch dürften die wenigsten das kleine Nest gekannt haben. Mittlerweile ist es aber ein weiteres trauriges Beispiel für rassistische Taten „besorgter Bürger“, weil am vergangenen Donnerstagabend in Clausnitz an die 100 Menschen…
Weiterlesen Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w), 1/2 Stelle, Institut für Öffentliches Recht, Lehrstuhl Professor Dr. Klaus Ferdinand Gärditz, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Frist: 4. März 2016 Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w), 1/2 Stelle, Institut für Ausländisches und Internationales Privatrecht, Abt. III (Prof. von Hein) der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg, Frist: 1. März 2016 Volljuristen (m/w) für die Laufbahn des…
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Die europäische Flüchtlingskrise
Anika Klafki
Von aufgeblasenen Skandalen, vollen Booten mit leeren Plätzen und vorgeschobenen Lösungen von ANIKA KLAFKI Die europäische Flüchtlingskrise ist in aller Munde: Die positive Aufnahmestimmung, die zu Beginn der Flüchtlingskrise in den deutschen Medien vermittelt wurde, begann spätestens mit den Ereignissen in der Silvesternacht zu bröckeln. Nunmehr werden die EU-Außengrenzen abgeriegelt,…
Weiterlesen Gesetzgeber und völkerrechtliche Verträge von ROBERT FRAU Dem Steuergesetzgeber steht es frei, innerstaatlich von Doppelbesteuerungsabkommen abzuweichen, so das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss von Dezember 2015, der letzten Freitag veröffentlicht wurde. Damit darf der Steuergesetzgeber eine Steuer erheben, auf deren Erhebung Deutschland in einem DBA eigentlich verzichtet hat. Die Völkerrechtsfreundlichkeit des…
Weiterlesen Das Schicksal einer „geänderten“ Norm von JULIAN UDICH Die Änderung von Normen wird meistens als feststehendes Faktum betrachtet – mit der späteren Anordnung der Änderung „gibt“ es eine neue Norm. In völkerrechtlichen Zusammenhängen ist jedoch die Normänderung nicht selten unklarer, so dass ergründet werden sollte, was genau das Schicksal der…
Weiterlesen Stellen Eine Stelle als Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in am Fachbereich Rechtswissenschaft, Arbeitsbereich für Staats- und Verwaltungsrecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht, Sozialrecht. Bewerbungsschluss: 3.3.2016. Drei Stellen als Forschungsreferentinnen/Forschungsreferenten (Praedoc/Postdoc) zur Durchführung von Forschungsprojekten im Programmbereich „Europäischer Verwaltungsraum – Politisch-administrative Gestaltungsspielräume der Mitgliedstaaten in der Europäischen Integration“ am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV) in Speyer.…
Weiterlesen von CHRISTOPH GOOS Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in seinem in Teil I dieses Beitrags bereits vorgestellten Beschluss vom 15. Dezember 2015 erklärt, dass das Bundesverfassungsgericht ungeachtet des Solange-Vorbehalts künftig „im Wege der Identitätskontrolle den gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3…
Weiterlesen von CHRISTOPH GOOS Was passiert eigentlich, wenn der Vollzug eines Unionsrechtsakts unionsrechtlich zwingend geboten ist, aber „unsere“ Menschenwürde verletzt? Obwohl der Wortlaut des ersten Artikels der EU-Grundrechtecharta nahezu identisch ist mit dem des Art. 1 Abs. 1 GG, sind solche Konstellationen nicht auszuschließen, und es ist auch keineswegs ausgemacht, dass die…
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