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Grundrechtsarmut? Von rechtswidrigen Bettelverboten

19. Dezember 2023

Felix Würkert

Recht aktuell Recht sozial Recht vor Gericht

Armut Betteln Bettelverbot EMRK Felix Würkert Krefeld Meinungsfreiheit Menschenwürde

von FELIX WÜRKERT Im Juni diesen Jahres war die Stadt Krefeld vor dem VG Düsseldorf im einstweiligen Rechtsschutz unterlegen und hatte daraufhin die verfahrensgegenständliche Allgemeinverfügung mit Bettelverbot aufgehoben. Zugleich wollte sie jedoch einen neuen Vorstoß wagen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wieso man meint, Betteln überhaupt mit derartiger…

Service am Montag

18. Dezember 2023

JuWiss Redaktion

Calls for Papers Das finden wir spannend Service Stellen

Call for Papers Das finden wir spannend JuWiss Service am Montag Stellen

Stellen Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in ( E 13 TV-L BW; 50%; m/w/d), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Ökonomische Analyse des Rechts und Öffentliches Wirtschaftsrecht (Prof. Dr. Stefanie Egidy), Abteilung Rechtswissenschaft, Universität Mannheim. Frist: 30.01.2024. Redakteur*in – Öffentliches Sicherheits- und Strafrecht (20 h/Woche; angelehnt an den TVöD inklusive Sonderzahlung), Verfassungsblog, Berlin & Remote. Wissenschaftliche…

Frischer europäischer Wind aus Polen? Zur Abberufung der Mitglieder des Lex-Tusk-Ausschusses

16. Dezember 2023

Lena Kaiser

Recht europäisch Recht politisch Recht vor Gericht

Arbeitskreis Unionsrecht Art. 10 EUV Art. 2 EUV Demokratie Lena Kaiser Lex Tusk Operationalisierung der Werte Polen

von LENA KAISER Jüngst wurde öffentlich bekannt, dass das bisherige Oppositionsbündnis die Mitglieder des hoch kontroversen Sonderausschusses abberufen hat. Zu dessen Einsetzung ermächtigt ein im Mai 2023 erlassenes Gesetz, welches umgangssprachlich wegen seiner vermuteten Zielrichtung auch Lex Tusk genannt wird. Die Europäische Kommission reagierte damals in ungewöhnlicher Vitesse und erhob…

Orban vs. Europäische Union: Europäische Außenpolitik als Druckmittel

12. Dezember 2023

Emma Bartmann & Christina Jacobs

Recht europäisch Recht politisch Recht transnational

Außen- und Sicherheitspolitik Christina Jacobs Emma Bartmann EU GASP Rechtsstaatlichkeit Ukraine Ungarn

(c) Leuphana Universität Lüneburg von EMMA BARTMANN und CHRISTINA JACOBS Vor dem anstehenden EU-Spitzentreffen der Staats- und Regierungschef:innen am 14. und 15. Dezember 2023 hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in einem an den EU-Ratspräsidenten Charles Michel gerichteten Brief verlangt, zwei geplante Beschlüsse zum Start der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine…

Service am Montag

11. Dezember 2023

JuWiss-Redaktion

Das finden wir spannend Service Stellen

Stellen Universitätsprofessur – W 3 – für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht, mit besonderem Interesse an Rechtsdidaktik, an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der FernUniversität in Hagen. Frist: 28.12.2023. Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (m/w/d; E 13 TV-L; 50 %), Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Medienrecht (Prof. Dr. Karl-E. Hain), Institut für Medien- und Kommunikationsrecht der…

Setzen, sechs! – Zum Umgang des BVerfG mit der Behindertenrechtskonvention im Urteil „Zeugnisbemerkungen“

7. Dezember 2023

Vanessa Bliecke

Recht aktuell Recht lehrreich Recht vor Gericht

Bundesverfassungsgericht Inklusive Bildung UN-Behindertenrechtskonvention Vanessa Bliecke Zeugnisvermerke

von VANESSA BLIECKE Vergangenen Monat hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Möglichkeit bestätigt, die Nicht-Berücksichtigung einzelner Prüfungsleistungen aufgrund einer Behinderung wie z.B. Legasthenie sowie die Diagnose der Behinderung selbst auf dem Abiturzeugnis zu vermerken (1 BvR 2577/15). Diese Benachteiligung sei nicht nur verfassungsrechtlich gerechtfertigt, sondern unter Gesichtspunkten der Chancengleichheit und Transparenz…

Kalkül oder Inkompetenz: Wie die Ruhr-Uni das Streikrecht beschränkt

5. Dezember 2023

Joel S. Bella

Allgemein Recht aktuell Recht außergewöhnlich Recht politisch

Bochum Streik Studentische Hilfskräfte Universität Wissenschaftliche Mitarbeiter

von JOEL S. BELLA * Die Ruhr-Universität Bochum (RUB) hat in einem Vorgang, wie man ihn im Jahre 2023 von einer Universität nicht erwarten dürfte, das Streikrecht seiner Angestellten in evident rechtswidriger Weise beschränkt. Entgegen der ursprünglichen Behauptung der Universität sind Studentische Hilfskräfte nämlich sehr wohl streikberechtigt. Doch von vorn:…

Service am Montag

4. Dezember 2023

JuWiss-Redaktion

Das finden wir spannend Service Stellen

Service Service am Montag Stellen

Stellen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (m/w/d), Universität Graz, Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft (Prof. Matthias Lukan), befristet auf drei Jahre, zum nächstmöglichen Zeitpunkt, Frist: 13.12.2023 Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (m/w/d), Universität Frankfurt, Entlastungsprofessur für Öffentliches Recht, vertreten durch Jun. Prof. Dr. Caroline von Gall, Frist: 06.12.2023 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (m/w/d; 65 %, E 13…

Service am Montag

27. November 2023

JuWiss-Redaktion

Call for Mitarbeit Das finden wir spannend Service Stellen

Das finden wir spannend JuWiss Service am Montag Service am Montag Stellenangebote

Stellen Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter (m/w/d), halbtags, an der Goethe-Universität Frankfurt, Fachbereich Rechtswissenschaft an der Professur für Öffentliches Recht, Wirtschafts- und Währungsrecht, Finanzmarktregulierung und Rechtstheorie (Prof. Dr. Roland Broemel), befristet auf drei Jahre, zum nächstmöglichen Zeitpunkt, Frist: 08.01.2024. Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter (m/w/d), mit Möglichkeit zur Promotion, am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit…

Rückwirkende Erhöhung der absoluten Obergrenze für Parteifinanzierung – Ende gut alles gut?

23. November 2023

Rico Neidinger

Allgemein

absolute Obergrenze Parteiengesetz Parteienrecht Rico Neidinger Rückwirkung staatliche Finanzierung

von RICO NEIDINGER Der Bundestag diskutierte am Donnerstag, 09.11.2023, in (lebhafter) erster Lesung einen überfraktionellen Gesetzesentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes, durch den u.a. die absolute Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung für das Jahr 2018 rückwirkend auf rund 184 Mio. Euro festgesetzt wird. Damit soll die Schieflage der Parteienfinanzierung seit der Nichtigerklärung…

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Grundrechtsarmut? Von rechtswidrigen Bettelverboten

Service am Montag

Frischer europäischer Wind aus Polen? Zur Abberufung der Mitglieder des Lex-Tusk-Ausschusses

Orban vs. Europäische Union: Europäische Außenpolitik als Druckmittel

Service am Montag

Setzen, sechs! – Zum Umgang des BVerfG mit der Behindertenrechtskonvention im Urteil „Zeugnisbemerkungen“

Kalkül oder Inkompetenz: Wie die Ruhr-Uni das Streikrecht beschränkt

Service am Montag

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Rückwirkende Erhöhung der absoluten Obergrenze für Parteifinanzierung – Ende gut alles gut?

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ISSN: 2567-2754

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