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Service am Montag

11. Dezember 2023

JuWiss-Redaktion

Stellen Universitätsprofessur – W 3 – für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht, mit besonderem Interesse an Rechtsdidaktik, an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der FernUniversität in Hagen. Frist: 28.12.2023. Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (m/w/d; E 13 TV-L; 50 %), Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Medienrecht (Prof. Dr. Karl-E. Hain), Institut für Medien- und Kommunikationsrecht der…

Setzen, sechs! – Zum Umgang des BVerfG mit der Behindertenrechtskonvention im Urteil „Zeugnisbemerkungen“

7. Dezember 2023

Vanessa Bliecke

Recht aktuell Recht lehrreich Recht vor Gericht

Bundesverfassungsgericht Inklusive Bildung UN-Behindertenrechtskonvention Vanessa Bliecke Zeugnisvermerke

von VANESSA BLIECKE Vergangenen Monat hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Möglichkeit bestätigt, die Nicht-Berücksichtigung einzelner Prüfungsleistungen aufgrund einer Behinderung wie z.B. Legasthenie sowie die Diagnose der Behinderung selbst auf dem Abiturzeugnis zu vermerken (1 BvR 2577/15). Diese Benachteiligung sei nicht nur verfassungsrechtlich gerechtfertigt, sondern unter Gesichtspunkten der Chancengleichheit und Transparenz…

Kalkül oder Inkompetenz: Wie die Ruhr-Uni das Streikrecht beschränkt

5. Dezember 2023

Joel S. Bella

Allgemein Recht aktuell Recht außergewöhnlich Recht politisch

Bochum Streik Studentische Hilfskräfte Universität Wissenschaftliche Mitarbeiter

von JOEL S. BELLA * Die Ruhr-Universität Bochum (RUB) hat in einem Vorgang, wie man ihn im Jahre 2023 von einer Universität nicht erwarten dürfte, das Streikrecht seiner Angestellten in evident rechtswidriger Weise beschränkt. Entgegen der ursprünglichen Behauptung der Universität sind Studentische Hilfskräfte nämlich sehr wohl streikberechtigt. Doch von vorn:…

Service am Montag

4. Dezember 2023

JuWiss-Redaktion

Das finden wir spannend Service Stellen

Service Service am Montag Stellen

Stellen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (m/w/d), Universität Graz, Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft (Prof. Matthias Lukan), befristet auf drei Jahre, zum nächstmöglichen Zeitpunkt, Frist: 13.12.2023 Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (m/w/d), Universität Frankfurt, Entlastungsprofessur für Öffentliches Recht, vertreten durch Jun. Prof. Dr. Caroline von Gall, Frist: 06.12.2023 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (m/w/d; 65 %, E 13…

Service am Montag

27. November 2023

JuWiss-Redaktion

Call for Mitarbeit Das finden wir spannend Service Stellen

Das finden wir spannend JuWiss Service am Montag Service am Montag Stellenangebote

Stellen Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter (m/w/d), halbtags, an der Goethe-Universität Frankfurt, Fachbereich Rechtswissenschaft an der Professur für Öffentliches Recht, Wirtschafts- und Währungsrecht, Finanzmarktregulierung und Rechtstheorie (Prof. Dr. Roland Broemel), befristet auf drei Jahre, zum nächstmöglichen Zeitpunkt, Frist: 08.01.2024. Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter (m/w/d), mit Möglichkeit zur Promotion, am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit…

Rückwirkende Erhöhung der absoluten Obergrenze für Parteifinanzierung – Ende gut alles gut?

23. November 2023

Rico Neidinger

Allgemein

absolute Obergrenze Parteiengesetz Parteienrecht Rico Neidinger Rückwirkung staatliche Finanzierung

von RICO NEIDINGER Der Bundestag diskutierte am Donnerstag, 09.11.2023, in (lebhafter) erster Lesung einen überfraktionellen Gesetzesentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes, durch den u.a. die absolute Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung für das Jahr 2018 rückwirkend auf rund 184 Mio. Euro festgesetzt wird. Damit soll die Schieflage der Parteienfinanzierung seit der Nichtigerklärung…

Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson – Doch was bedeutet das?

21. November 2023

Maximilian Ludwig

Allgemein Recht aktuell Recht politisch Recht transnational

außenpolitische Beziehungen Israel Maximilian Ludwig Politik Staatsräson Terror

von MAXIMILIAN LUDWIG Am 07. Oktober 2023 überfallen radikalislamistische Terroristen der Hamas aus dem Gaza-Streifen Israel und seine Bürger und verüben den größten Massenmord an Jüdinnen und Juden seit dem zweiten Weltkrieg. Jegliche Menschlichkeit geht verloren, unschuldige Zivilisten werden in einen brutalen Konflikt hereingezogen und die Konsequenzen dieses Angriffs könnten…

Service am Montag

20. November 2023

JuWiss-Redaktion

Call for Mitarbeit Calls for Papers Service

Calls for Papers JuWiss Service am Montag Service am Montag

Stellen Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter (m/w/d), 50%, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht (Prof. Dr. Dr. h.c. Jörn Axel Kämmerer), Bucerius Law School, Frist: 30.11.2023. Position für wissenschaftliche Mitarbeit im Bundesverfassungsgericht (m/w/d), 70%, befristet auf zwei Jahre, Bereich Übersetzungen/Internationales, Frist: 15.12.2023. (mehr …)

Not kennt kein Gebot – Normalität schon

17. November 2023

Ester Schukajlow

Allgemein Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

Ester Schukajlow Finanzverfassung Schuldenbremse Sondervermögen Transformations- und Klimafonds Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021

von ESTER SCHUKAJLOW Am 15. November 2023 hat das Bundesverfassungsgericht das zweite Nachtragshaushaltsgesetz des Bundes für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz sei mit Art. 115 II 6 GG, 110 II 1 GG nicht vereinbar. Indem es der Umwidmung von Corona-Kreditermächtigungen in einen „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) eine Absage erteilt, fällt das…

Es war einmal… Vom Recht auf selbstbestimmtes Sterben

16. November 2023

Theresa Merkens

Allgemein Recht aktuell Recht vor Gericht

§ 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG BfArm Bundesverwaltungsgericht BVerwG 3 C 8.22 selbstbestimmtes Sterben Sterbehilfe Theresa Merkens

von THERESA MERKENS Die Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital (Na-P) zum Zweck der Selbsttötung ist mit dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben vereinbar. Gewonnen ist mit diesem Urteil des BVerwG für den für Heilung zu kranken, aber für die Extremfall-Rechtsprechung zu gesunden Sterbewilligen wenig. Kann das ein gerechtes…

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Setzen, sechs! – Zum Umgang des BVerfG mit der Behindertenrechtskonvention im Urteil „Zeugnisbemerkungen“

Kalkül oder Inkompetenz: Wie die Ruhr-Uni das Streikrecht beschränkt

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Rückwirkende Erhöhung der absoluten Obergrenze für Parteifinanzierung – Ende gut alles gut?

Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson – Doch was bedeutet das?

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ISSN: 2567-2754

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