von KARTIK KALRA The Indian Supreme Court, in a recent challenge to an electoral funding scheme that sought to secure unlimited and anonymous corporate electoral finance to political parties, has developed and applied the “double proportionality” standard to balance competing claims of contributors’ privacy and citizens’ “rights to know” the…
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von ANNEMARIE KAHL Im November 2023 haben sich der Bund und die Länder auf ein bundesweites Semesterticketmodell geeinigt. Für tausende Promotionsstudierende in Berlin und Brandenburg gibt es einen Haken: Sie sind von dem neuen Ticketmodell ausgeschlossen, weil der VBB sich in den Vertragsverhandlungen mit dieser Forderung durchgesetzt hat. Einige Hochschulen…
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Service am Montag
JuWiss Redaktion
Stellen Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (50 %, E 13 TV-L) am Fachbereich Rechtswissenschaften der Universität Osnabrück, European Legal Studies Institute (Prof. Dr. Hans Schulte-Nölke). Frist: 20.03.2024. Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (50 %, E 13 TV-L) am Institut für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität zu Köln (Prof. Dr. Markus Ogorek). Frist: 06.03.2024. (mehr …)
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Die Vielsprachigkeit der Europäischen Union
JANIS HESSE
und die Einführung einer internen Lingua franca von JANIS HESSE Mit 24 Amtssprachen hat die Vielsprachigkeit der Union eine historisch unvorhergesehene Dimension angenommen. Den organisatorischen Herausforderungen der Vielsprachigkeit wurde unterdessen nicht grundsätzlich begegnet. Inwieweit gerade die interne Sprachenorganisation zu Problemen wie der Beeinträchtigung des effektiven Rechtsschutzes und unangemessenen Verfahrenslängen führt…
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von ALINA FUNK In the coming months, a CJEU decision is expected on EU trade with Western Sahara, the remaining non-self-governing territory of Africa. In 2021, the General Court (GC) reinforced the bindingness of the law of self-determination on the EU. It held that, as a people entitled to self-determination,…
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von JONAS REICHERT Bruno de Witte nannte die Konstruktion des Corona-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ einen Akt des „legal engineering“. Ob es Meisterstück oder Mogelpackung geworden ist, war bei der Auflage 2020 heiß umstritten. Unbestritten ist, dass es für die Fiskalordnung der Union einen Meilenstein darstellt. Zur Erinnerung: In dem auf…
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von ROBERT BÖTTNER Als Follow-up zu den Vorschlägen der Konferenz zur Zukunft Europas aus dem Mai 2022 hat nun im November 2023 das Europäische Parlament einen umfangreichen Katalog an Änderungsvorschlägen vorgelegt. Neben einer Reihe kleinerer Anpassungen enthalten die Vorschläge tiefgreifende institutionelle und kompetenzielle Reformen. Im Zentrum steht natürlich die Stärkung…
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von CLARISSA BARTH und CHRISTINA JACOBS Der 2023 als Forum für Nachwuchswissenschaftler:innen initiierte Arbeitskreis Unionsrecht hat sich am 9. und 10. Februar 2024 das erste Mal in Präsenz getroffen und sich zwei Tage lang mit dem Thema “Verfassung der Europäischen Union: Aktuelle Herausforderungen und Potenziale” befasst. Nach dem heutigen Einstieg…
Weiterlesen Stellen Akademische*r Mitarbeiter*in (50%, E 13 TV-L), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht von Prof. Dr. Daniel Thym, Universität Konstanz, Frist: 11.03.2024. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (75%, E 13 TV-L), Emmy Noether-Nachwuchsgruppe zum Thema „‚No representation without taxation‘ – Budgetrecht im Mehrebensystem“, Humboldt-Universität zu Berlin, Frist: 13.03.24. (mehr …)
Weiterlesen von ROBERT BÖTTNER Eine von ihr geführte Regierung, so die AfD, werde sich für eine kompetenzreduzierende Reform der EU einsetzen. Sollte dies nicht gelingen, solle die Bevölkerung nach dem Modell des „Brexit“ über einen Austritt Deutschlands aus der EU abstimmen. Artikel 23 GG, der die Mitwirkung der Bundesrepublik an der…
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