von LORENZ BODE Die Würde des Menschen ist unantastbar. Diese in Artikel 1 des Grundgesetzes formulierte Pflicht ist eine universelle Vorgabe und wirkt kurz und klar. Der Blick auf die strafvollzugliche Praxis zeigt jedoch, dass sie nach wie vor eine Herausforderung darstellt. So zum Beispiel beim Beschluss des Bayerischen Obersten…
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Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%, E13 TV-L), Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Wissenschaftsrecht und Medienrecht (Professor Dr. Dr. h.c. (TSU Tiflis) Christian von Coelln), Universität zu Köln, befristet bis 31.03.2026, Frist: 01.04.2024. (mehr …)
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Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%; befristet auf 3 Jahre), Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Frist: 12.01.2024 (Bewerbungen werden derzeit noch entgegengenommen). Wissenschaftliche*r Mitarbeiter* (PostDoc; 100%), Graduiertenkolleg „Dynamische Integrationsordnung (DynamInt)“, Frist: 14.02.2024 . (mehr …)
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von Dr. Anna-Lena Poppe In der Woche vom 8. bis zum 15. Januar kam es zu bundesweiten Protesten von Landwirt:innen gegen die Agrarpolitik. Ausgangspunkt der „Bauernproteste“ war die im Dezember 2023 kurzfristig beschlossene Streichung der sogenannten Agrardieselerstattung. Der Berufstand, aber auch Journalist:innen führen immer wieder das Argument an, bei der…
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Polens langer Weg zurück zum Rechtsstaat

Julian Jansen
Leitplanken nach EGMR, Urt. v. 23.11.2023, 50849/21 – Wałęsa v. Poland von JULIAN JANSEN Nach dem Regierungswechsel in Polen macht sich die neue Regierung um Donald Tusk an den Abbau von Rechtsstaatsdefiziten. Hierfür bestehen neben dem polnischen Recht weitere Wegmarker, welche besonders durch die europäische Einbindung Polens gesetzt werden. Dazu…
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Stellen Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (50%; m/w/d), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insb. Europa- und Völkerrecht sowie Europäisches Wirtschaftsrecht und Wirtschaftsvölkerrecht (Prof. Zimmermann), Universität Potsdam, Frist: 31.01.2024. Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (50%; m/w/d), Institut für Rechtspolitik an der Universität Trier, Universität Potsdam, Frist: 09.02.2024. Zwei Doktoranden/Doktorandinnen auf dem Gebiet des Privatrechts (100 %; m/w/d), Max-Planck-Forschungsgruppe…
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von HANNAH FRANZ Im Migrationskontext wird häufig von der „Festung Europa“ gesprochen. Zur Sicherung dieser „Festung“ kommen verschiedene Mittel zum Einsatz. Hierzu gehört u.a. die Abschiebungshaft; man könnte insoweit vom „Kerker der europäischen Festung“ sprechen. Jährlich werden in Deutschland zwischen 3.000 und 6.000 Personen in Abschiebungshaft genommen (hier; hier). Dabei…
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Stellen Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (50%; m/w/d), Professur für Öffentliches Recht und Europarecht (Prof. Dr. Jürgen Bast), Justus-Liebig-Universität Gießen, Frist: 22.02.2024. Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (50%; m/w/d), Professur für Öffentliches Recht und Transregionale Normentwicklung (Prof. Dr. Rike Krämer-Hoppe), Universität Regensburg, Frist: 05.02.2024. Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (50%; m/w/d), Lehrstuhl für Recht und Ökonomik der Gesundheits- und…
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von SVENJA BONNECKE Nach dem gescheiterten Referendum im letzten Jahr gab es nun im Jahr 2023 einen zweiten Versuch, eine neue Verfassung für Chile zu schreiben. Auch dieser Vorschlag wurde im Referendum am vergangenen 17. Dezember von der Bevölkerung mit über 55 % abgelehnt. In diesem Blogbeitrag sollen einzelne Aspekte…
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