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Mal eben so den Landkreis wechseln?

21. März 2024

Fiene Kohn

Bodenwerder-Polle Fiene Kohn Gemeinden Kommunalrecht Landkreis Niedersachsen Selbstverwaltung

von FIENE KOHN Wir befinden uns im Jahre 2024 nach Christus. In ganz Niedersachsen arbeiten Landkreise und Gemeinden Hand in Hand zum Wohl der Bürger. In ganz Niedersachsen? Nein! Ein von unbeugsamen Bürgern bevölkertes Dorf (die Samtgemeinde Bodenwerder-Polle) hört nicht auf, dem Landkreis Holzminden Widerstand zu leisten. Und weil die…

“Dann verfügen wir über Instrumente…”: Äußerungsbefugnisse von Mitgliedern der EU-Kommission

19. März 2024

Emma Bartmann und Christian Kisczio

Recht aktuell Recht europäisch Recht politisch

Äußerungsbefugnisse Christian Kisczio Emma Bartmann EU Kommission Europawahl Twitter Verhaltenskodex

von EMMA BARTMANN und CHRISTIAN KISCZIO Die Mitglieder der EU-Kommission äußern sich gerne öffentlich zu aktuellen politischen Themen – vorzugsweise auf Twitter/X. Im Vergleich zu der weit fortgeschrittenen und häufig geführten Debatte über die Äußerungsrechte staatlicher Funktionsträger in Deutschland, ist eine solche Auseinandersetzung auf unionaler Ebene jedoch nahezu inexistent. Dabei…

Service am Montag

18. März 2024

JuWiss Redaktion

Call for Abstracts Calls for Papers Das finden wir spannend Stellen Tagungen

Stellen Wiss. Mitarbeiter*in (65% E13 TV-L), Forschungsinstitut für Öffentliche und Private Sicherheit (FÖPS Berlin) der HSWR Berlin, Bewerbungsfrist: 26.03.2024. Wiss. Mitarbeiter*in (Teilzeit, 2-3 WAT, remote) am CELIS Institute, Geoeconomics, Economic Security, Investment control, Bewerbungsfrist: 30.04.2024. (mehr …)

Wird aus Staatsräson Staatenverantwortlichkeit?

14. März 2024

Leon Röser

Recht aktuell Recht politisch

Art. 16 ASR Beihilfe Complicity IGH Leon Röser Staatenverantwortlichkeit Staatsräson Waffenlieferung

Eine Betrachtung deutscher Waffenlieferungen an Israel unter dem Lichte der Beihilfe zu völkerrechtlichen Delikten von LEON RÖSER Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober des letzten Jahres hat die Bundesregierung die Zahl der Rüstungsexporte an Israel immens ausgeweitet. Es ist davon auszugehen, dass diese (Kriegs-)Waffen vom israelischen…

Von der Religionsfreiheit und der Qualität des Gesetzgebungsverfahrens: Straßburg bestätigt Schächtverbot

12. März 2024

Timo Sewtz

Recht aktuell Recht europäisch Recht vor Gericht

Menschenrechte Prozeduralisierung Religionsfreiheit Schächtverbot Timo Sewtz Völkerrecht

von TIMO SEWTZ Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hält das flämische und wallonische Verbot des rituellen, betäubungslosen Schlachtens von Tieren (Schächten) für konventionskonform. Der Bewertung der Qualität der Gesetzgebungsverfahren in Belgien kommt dabei eine besondere Bedeutung für die Gewährung des staatlichen Ermessensspielraums zu. Mit dieser Prozeduralisierung ist die Entscheidung…

Service am Montag

11. März 2024

JuWiss-Redaktion

Service Stellen

Calls Service am Montag Stellen

Stellen W3 – Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Verfassungsrecht und ein Grundlagenfach, Universität Speyer, Bewerbungsfrist: 20.03.2024. Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (65 %, E 13 TV-L) an der juristischen Fakultät der Universität Münster, Lehrstuhl für deutsches und internationales öffentliches Recht und Rechtsvergleichung (Prof. Dr. Michaela Hailbronner), Frist: 08.04.2024 (mehr …)

Der Begriff der „Änderung der Rechtslage“ nach dem Urteil des EuGH vom 8.2.2024

7. März 2024

SEVERIN FUCHS

Recht aktuell Recht europäisch Recht vor Gericht

Änderung der Rechtslage Asylrecht Europäischer Verwaltungsverbund Severin Fuchs Unionsrecht Verwaltungsrecht Wiederaufgreifen des Verfahrens

von SEVERIN FUCHS Nach herrschender Literaturmeinung und ständiger Rechtsprechung des BVerwG bewirkt eine gerichtliche Entscheidung keine Änderung der Rechtslage und stellt daher grundsätzlich keinen Wiederaufnahmegrund für ein Verwaltungsverfahren dar. Eine kürzlich ergangene Entscheidung des EuGH stellt diese Interpretation von § 51 VwVfG nun auf die Probe. Sie gibt Anlass zur…

Conflicting Rights, Definitive Standards? On the Indian Supreme Court’s “Double Proportionality” Experiment in the Electoral Bonds Case

6. März 2024

Kartik Kalra

Recht transnational Recht vor Gericht

Conflicting Rights Electoral Finance India Kartik Kalra Proportionality

von KARTIK KALRA The Indian Supreme Court, in a recent challenge to an electoral funding scheme that sought to secure unlimited and anonymous corporate electoral finance to political parties, has developed and applied the “double proportionality” standard to balance competing claims of contributors’ privacy and citizens’ “rights to know” the…

„Deutschlandsemesterticket“: Einen rechtswidrigen Beitrag „vorläufig“ erheben?

5. März 2024

ANNEMARIE KAHL

Recht aktuell Recht politisch Recht sozial

Abgabenrecht Annemarie Kahl Äquivalenzprinzip Beitragserhebung Deutschlandsemesterticket Promotionsstudierende

von ANNEMARIE KAHL Im November 2023 haben sich der Bund und die Länder auf ein bundesweites Semesterticketmodell geeinigt. Für tausende Promotionsstudierende in Berlin und Brandenburg gibt es einen Haken: Sie sind von dem neuen Ticketmodell ausgeschlossen, weil der VBB sich in den Vertragsverhandlungen mit dieser Forderung durchgesetzt hat. Einige Hochschulen…

Service am Montag

4. März 2024

JuWiss Redaktion

Calls for Papers Das finden wir spannend Service Stellen Stipendien

Stellen Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (50 %, E 13 TV-L) am Fachbereich Rechtswissenschaften der Universität Osnabrück, European Legal Studies Institute (Prof. Dr. Hans Schulte-Nölke). Frist: 20.03.2024. Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (50 %, E 13 TV-L) am Institut für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität zu Köln (Prof. Dr. Markus Ogorek). Frist: 06.03.2024. (mehr …)

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Mal eben so den Landkreis wechseln?

“Dann verfügen wir über Instrumente…”: Äußerungsbefugnisse von Mitgliedern der EU-Kommission

Service am Montag

Wird aus Staatsräson Staatenverantwortlichkeit?

Von der Religionsfreiheit und der Qualität des Gesetzgebungsverfahrens: Straßburg bestätigt Schächtverbot

Service am Montag

Der Begriff der „Änderung der Rechtslage“ nach dem Urteil des EuGH vom 8.2.2024

Conflicting Rights, Definitive Standards? On the Indian Supreme Court’s “Double Proportionality” Experiment in the Electoral Bonds Case

„Deutschlandsemesterticket“: Einen rechtswidrigen Beitrag „vorläufig“ erheben?

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ISSN: 2567-2754

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