BY ANNA SOPHIA TIEDEKE, MATTHIAS K. KLATT  That the Internet is more than a global infrastructure is old news. But the changes and challenges to our global understanding of territorial boarders, governance, sovereignty and communication are still ongoing and many question still remain unanswered or unconsidered. The Internet is subject…
Weiterlesen
von MARTIN HOCK Das EuGH-Urteil zur Kennzeichnungspflicht von Produkten israelischer Siedlungen hat Kritik ausgelöst (z.B. hier und hier). Das Urteil sei ein politischer Akt und Ausdruck eines Doppelstandards, da es keine vergleichbare Kennzeichnungspflicht für andere völkerrechtlich umstrittenen Gebiete – Nordzypern oder die West-Sahara – gebe. Zudem habe der Gerichthof ultra…
Weiterlesen
JuWiss Logo-Ball

Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Wiss. Mitarbeiter/in (m/w/d) (Fehling), Lehrstuhl für Öff Recht III mit Rechtsvergleichung, 20 Wochenstunden, im Rahmen des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Forschungsprojekts „Data Sharing Policies für öffentliche (deutsche) Forschungsförderer. Ethische, rechtliche, gesellschaftliche und verhaltensökonomische Aspekte“, bis 8.12.2019  postalisch oder per E-Mail an Prof. Dr. Michael Fehling (michael.fehling@law-school.de)…
Weiterlesen
Logo Ball

Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Wiss. Mitarbeiter*in zur Promotion (50%), Kompetenznetzwerk Umweltrecht (KomU), Forschungsstelle für Europäisches Umweltrecht (Prof. Dr. Claudio Franzius), Universität Bremen, Frist: 15.12.2019. Wiss. Mitarbeiter*in zur Promotion (50%), Professur für Öffentliches Recht, insb. Umweltrecht und Europarecht (Prof. Dr. Christian Calliess), FU Berlin, Drittmittelprojekt Kompetenznetzwerk „Herausforderung des Umweltrechts“, Frist: 18.11.2019. Wiss. Mitarbeiter*in (50%),…
Weiterlesen
Von TESSA HILLERMANN Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in mehreren Verfahren (4 B 22.17; 4 B 23.17; 4 B 35.17) am 17. Oktober unter anderem entschieden: Die Frauenvertreterin darf bei der Einstellung von Richter*innen in Berlin nicht mitreden. Die besondere rechtliche Stellung der „Frauenvertreterin“ (oder Gleichstellungsbeauftragten) im Spannungsfeld…
Weiterlesen
JuWiss Logo-Ball

Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Wiss. Mitarbeiter*in (50%), Institut für internationales und vergleichendes öffentliches Recht der Westfälischen (Prof. Dr. Niels Petersen), Wilhelms-Universität Münster, Frist: 22.11.2019 Wiss. Mitarbeiter*in (50%), Professur für Öffentliches Recht, insb. Umweltrecht und Europarecht (Prof. Dr. Christian Calliess), FU Berlin, Drittmittelprojekt Kompetenznetzwerk „Herausforderung des Umweltrechts“, Frist: 18.11.2019 10 Promotionsstipendien zum Thema: „Künstliche…
Weiterlesen
von DAVID LÖFFLER Nach einer langen Diskussion konnten sich das Europäische Parlament und der Rat auf die rumänische Juristin Laura Kövesi als Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft einigen. Die neue unabhängige Strafermittlungsbehörde der EU wird ihre Tätigkeit voraussichtlich Ende 2020 aufnehmen. Mit der Europäischen Staatsanwaltschaft soll eine Einrichtung geschaffen werden, welche…
Weiterlesen
JuWiss Logo-Ball

Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Wiss. Mitarbeiter*in, EG 13 TV-L, 50 %, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Rechtsvergleichung, Europarecht (Professor Dr. Gurlit) der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Bewerbungsfrist: 15.11.2019 Mehrere Stellen wiss. Mitarbeiter*innen und Referent*innen, Teilzeit und Vollzeit, Stiftung Umweltrecht, Bewerbungsschluss: 24.11.2019. Call for Papers Democracy and Information Warfare – An International Law Perspective, University of Trier, 14-15…
Weiterlesen
Kienle_groß_sw

Das Recht auf digitale Selbstbestimmung

THOMAS KIENLE
Von THOMAS KIENLE Am 23. Oktober 2019 stellte die Datenethikkommission (DEK) ihr Gutachten in Berlin vor. Ihr Arbeitsauftrag glich einer Herkulesaufgabe – die Leitfragen der Bundesregierung hatten das bereits erahnen lassen. Das 240 Seiten umfassende Gutachten soll einen weiteren Grundstein für den Zukunftsdiskurs über Ethik, Recht und Technologie legen. Die Kommission…
Weiterlesen