von JASPER FINKE Dass Griechenland das Thema der Restrukturierung seiner Staatsschulden in den vergangenen Wochen einmal mehr mit der Forderung nach noch ausstehenden Reparationsansprüchen gegenüber Deutschland verknüpft hat, dürften viele mit einem Augenrollen quittiert haben: „Alles Politik!“ oder „Nicht schon wieder!“ Die prompte Antwort der Bundesregierung fällt in die zweite Kategorie.…
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von CHRISTOPH HOFSTÄTTER Alle Postdiensteanbieter finanzieren die Regulierungsbehörde. Ob die österreichische Umsetzung der Postmarktrichtlinie insofern mit dem Unionsrecht vereinbar ist, ist Gegenstand eines aktuellen Vorabentscheidungsersuchens des Verwaltungsgerichtshofs an den EuGH. Dieser wird zu klären haben, ob die österreichische Regelung, nach der neben dem Bund alle Postdiensteanbieter (und nicht nur Universaldienstanbieter) zur…
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Service am Montag

Stellen Das Deutsche Institut für Menschenrechte vergibt einen Werkvertrag für maximal 25 Arbeitstage und sucht dafür ab 1. März 2015 eine Wissenschaftlerin/einen Wissenschaftler, Bewerbungsfrist: 20.2.2015, 15:00 Uhr (Eingang im Institut). Berater Deutsch-Marokkanische Partnerschaft für Asyl und internationalen Flüchtlingsschutz, Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, Einsatzzeitraum: 01.04.2015 – 31.03.2017, Bewerbungsfrist…
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von MICHAEL WRASE Dass in der FAZ über juristische Themen geschrieben und gestritten wird, ist nicht neu. Dass sich aber mehrere Mitglieder einer Fakultät über grundlegende Fragen des juristischen Studiums austauschen, ist außergewöhnlich. Der Beitrag beleuchtet die verschiedenen Argumente der Debatte und regt an, sich erneut mit den Empfehlungen des…
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von RALPH JANIK Die militärischen Erfolge des „Islamischen Staats“ (ISIS/IS) veranlassen uns einmal mehr, das traditionelle Denken über Staatlichkeit im (völker-)rechtlichen Sinne kritisch zu beleuchten. Wenn derartige Gebilde nicht als Staat gelten sollen, braucht es dafür mehr als Staatsgebiet, Staatsgewalt und Staatsvolk. (mehr …)
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Service am Montag

Calls for Papers University of Glasgow, Glasgow Human Rights Network (GHRN): Second Graduate Conference zum Thema „Human Rights: Challenges to Human Rights Theory and Practice“, 21.05.2015. Einreichungsfrist: 13.02.2015. The Graduate Institute of International and Development Studies, Geneva (IHEID): Konferenz zum Thema „International Law and Time“, 12. – 13.06.2015. Einreichungsfrist: 15.02.2015. München: 4. Kolloquium…
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von TOBIAS BRINGS Einige Wochen sind seit Veröffentlichung des Gutachtens 2/13 des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Dezember 2014 betreffend den Entwurf eines Übereinkommens zum Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vergangen und die Zahl kritischer Stellungnahmen ist seither stetig gestiegen („Schwerpunkt“ des…
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Service am Montag

Stellen Eine halbe Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter oder Assistent (m/w) am Lehrstuhl für Öffentliches Recht III mit Rechtsvergleichung von Prof. Dr. Michael Fehling, LL.M. (Berkeley) an der Bucerius Law School Hamburg Eine 65%-Stelle als wissenschaftliche Mitarbeiterin/wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald, Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät, Lehrstuhl für Öffentliches Recht Europa-…
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Von PHILIPP BENDER Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel wollte anlässlich einer Versammlung der „Dügida“ ein Zeichen gegen Intoleranz und Rassismus setzen und rief über die städtischen Internetseiten zu Gegenmaßnahmen auf. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den OB hatte vor dem VG Düsseldorf zunächst Erfolg, wurde aber vom OVG…
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