von JUWISS-REDAKTION Seit 2008 erlaubt es das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) Studierenden, unter Anleitung von Volljurist*innen eine spezielle Form der Rechtsberatung anzubieten. Im Bereich des Migrationsrechts haben sich seither ca. 30 Projekte in ganz Deutschland gegründet, von denen sich viele den Namen „Refugee Law Clinic“ (RLC) gegeben haben. Diese Einrichtungen, die aktuell…
Weiterlesen Stellen 3 Postdoctoral Research and Writing Fellowships at the Max-Planck Institute for the Study of Religious and Ethnic Diversity in Göttingen (Prof. Dr. Ayelet Shachar). Deadline for receipt of application: January 30, 2017. Eine Stelle als Wissenschaftliche*r Angestellte*r in der Promotion (50%, 13 TV-L) am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht,…
Weiterlesen 
von FLORIAN ZUMKELLER-QUAST Jens Milker und Tobias Brings-Wiesen sind in juwiss.de-Beiträgen auf verfassungsrechtliche Fragen eingegangen, die die Nutzung von sogenannten Socialbots (Meinungsrobotern) aufwerfen. Ein Augenmerk legen beide dabei auf den Schutzbereich der Meinungsfreiheit nach Art. 5 I 1 GG. (mehr …)
Weiterlesen 
von THOMAS SENDKE Im September 2016 konnte man in vielen deutschsprachigen Medien lesen, der angesagte Berliner Technoclub Berghain sei nun offiziell Hochkultur. Anlass für diese überspitzte Aussage war ein interessantes Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. September 2016 (Aktenzeichen 5 K 5089/14). Darüber, ob das Berghain tatsächlich „Hochkultur“ ist, hatte das Finanzgericht allerdings mitnichten zu…
Weiterlesen Stellen Zwei Stellen als wissenschaftliche Mitarbeiter*innen (50%, E13 TV-L) an der Professur für Öffentliches Recht und Wirtschaftsvölkerrecht (Prof. Dr. Isabel Feichtner) am Institut für Internationales Recht, Europarecht und Europäisches Privatrecht der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Bewerbungsfrist: 10. Januar 2017. Zwei Stellen als wissenschaftliche Mitarbeiter*innen (50%) am Fachbereich Rechtswissenschaften, Institut für Öffentliches Recht…
Weiterlesen Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 50 %, E 13, Arbeitsgruppe ‚Towards a Proceduralization of International Law?‘, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, geleitet von Prof. Dr. Heike Krieger (FU Berlin), Arbeitsort Berlin, Bewerbungsfrist: 15. Januar 2017 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 50 %, E 13, Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Universität Bielefeld (Prof. Dr. Dr. h.c.…
Weiterlesen von MELINA LEHRIAN Gestern, am 15.12.16, verkündete die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ihr Urteil im Fall „Khlaifia and Others v. Italy“. Das Urteil folgt einer entsprechenden Entscheidung der Kleinen Kammer vom September letzten Jahres, dem sogenannten „Lampedusa-Urteil“. In diesem bescheinigte der Gerichtshof Italien zum einen etliche Menschenrechtsverletzungen…
Weiterlesen Stellen 3 Stellen als wiss. Mitarbeiter*innen (65 %, TV-L E 13) im Verbundprojekt „Macht und Ohnmacht der Mutterschaft. Die geschlechterdifferente Regulierung von Elternschaft im Recht aus gendertheoretischer Sicht“ an der Stiftung Universität Hildesheim am Institut für Sozial- und Organisationspädagogik und an der Georg-August-Universität Göttingen an der Juristischen Fakultät. Bewerbungsfrsit: 30.12.2016.…
Weiterlesen von TIMO SCHWANDER Gleich zwei Karlsruher Gerichte haben sich in den vergangenen Wochen mit Detailfragen des Untersuchungsausschussrechts beschäftigt. Am 13. Oktober entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages keinen gegen die Bundesregierung gerichteten Anspruch auf Aushändigung der sogenannten Selektorenlisten hat. Vier Wochen später wiederum, am 11. November, entschied die Ermittlungsrichterin…
Weiterlesen 
von FREDERIK FERREAU Wollte man die Beurteilung von staatlichen Beteiligungen an Unternehmen unter der juristischen Dachmarke „Öffentliches Gesellschaftsrecht“ zusammenfassen, so wäre diese durch das jüngste Atomausstiegsurteil des BVerfG um einen internationalen „Anbau“ erweitert worden: Denn das Gericht war darin zu der grundlegenden Entscheidung berufen, ob sich ausländische Staatsunternehmen auf die…
Weiterlesen
Neue Kommentare