Stellen 3 Stellen als wiss. Mitarbeiter*innen (65 %, TV-L E 13) im Verbundprojekt „Macht und Ohnmacht der Mutterschaft. Die geschlechterdifferente Regulierung von Elternschaft im Recht aus gendertheoretischer Sicht“ an der Stiftung Universität Hildesheim am Institut für Sozial- und Organisationspädagogik und an der Georg-August-Universität Göttingen an der Juristischen Fakultät. Bewerbungsfrsit: 30.12.2016.…
Weiterlesen von TIMO SCHWANDER Gleich zwei Karlsruher Gerichte haben sich in den vergangenen Wochen mit Detailfragen des Untersuchungsausschussrechts beschäftigt. Am 13. Oktober entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages keinen gegen die Bundesregierung gerichteten Anspruch auf Aushändigung der sogenannten Selektorenlisten hat. Vier Wochen später wiederum, am 11. November, entschied die Ermittlungsrichterin…
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von FREDERIK FERREAU Wollte man die Beurteilung von staatlichen Beteiligungen an Unternehmen unter der juristischen Dachmarke „Öffentliches Gesellschaftsrecht“ zusammenfassen, so wäre diese durch das jüngste Atomausstiegsurteil des BVerfG um einen internationalen „Anbau“ erweitert worden: Denn das Gericht war darin zu der grundlegenden Entscheidung berufen, ob sich ausländische Staatsunternehmen auf die…
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von CONSTANTIN HRUSCHKA Die Schildbürger waren ehedem für ihre Klugheit bekannt. Sie wurden daher ständig von wichtigen Persönlichkeiten eingeladen und um Rat gefragt, was zu einer Entvölkerung der Stadt führte (eine Urform des „brain drain“). Um sich dagegen zu wehren, begannen sie sich dumm zu stellen und alles wörtlich zu…
Weiterlesen von MICHAEL WRASE Selten ist eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) so schnell aufgenommen und breit diskutiert worden, wie es mit dem im Novemberheft der NVwZ erschienen Artikel „Das missachtete Verfassungsgebot – Wie das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG unterlaufen wird“ geschehen ist. In dem Beitrag kritisieren Marcel Helbig und…
Weiterlesen Stellen Drei Stellen als Post-Doctoral Researcher in EU Law/Governance (70%, § 14 TV-L Berlin) für das LEVIATHAN-Projekt an der Hertie School of Governance Berlin (Prof. Dawson). Bewerbungsfrist: 20.01.2017. Eine Stelle als wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%, EG 13 TV-L) im Fachbereich 03 – Rechts- und Wirtschaftswissenschaften -, Bereich Öffentliches Recht und Informationsrecht,…
Weiterlesen von ANIKA KLAFKI, TINA WINTER und FELIX WÜRKERT Am Samstag waren zahlreiche Vertreter*innen der jungen Wissenschaft im Öffentlichen Recht in Hamburg zu Gast, um die öffentlich-rechtlichen Herausforderungen der digitalen Revolution zu diskutieren. Besonders glücklich waren wir neben den exzellenten Vorträgen über unser lebhaftes diskussionswütiges Publikum! Vielen Dank für eine sehr bereichernde Tagung an…
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Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. von SARAH RÖDIGER © Steffen Weigelt Mitte November hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) gemeinsam mit Amnesty International Deutschland Verfassungsbeschwerde gegen die Telekommunikationsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst erhoben. Die GFF wurde 2015 gegründet, um Grund- und Menschenrechte vor Gericht in Deutschland durchzusetzen. Dabei wird in erster…
Weiterlesen von TOBIAS BRINGS-WIESEN In seinem gestrigen Beitrag für den JuWiss-Blog formulierte Jens Milker einige sehr kluge und anregende Gedanken zur Frage des (verfassungs-)rechtlichen Umgangs mit dem Phänomen der Intervention von Socialbots im politischen Wahlkampf. Gleichwohl möchte ich mich gegen einige seiner Ergebnisse aussprechen. Dabei sei voraus geschickt: Die folgenden Erwägungen…
Weiterlesen von JENS MILKER Donald Trump und Hillary Clinton haben es gemacht. Die AfD hat es für 2017 ebenfalls angekündigt – dementierte aber wenig später. Die Rede ist vom Einsatz von Meinungsrobotern, auch „Socialbots“ (kurz: Bots) genannt. Dabei handelt es sich um spezielle Computerprogramme, die nach einem festgelegten Algorithmus arbeiten und sich als…
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