Die aktuelle Rechtsprechung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes zu Adoptionsverboten aufgrund von Altersunterschieden bzw. sexueller Orientierung von EMMANUEL MANOLAS Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) beschäftigte sich in rezenten Entscheidungen vermehrt mit Adoptionsverboten. Dabei hob er einerseits eine Regelung auf, die einen Altersunterschied von mindestens 16 Jahren zwischen Wahleltern und Wahlkindern vorschreibt. Andererseits wurde…
Weiterlesen Stelle Eine ganze Stelle als Wissenschaftliche/r Mitarbeiter_in am Lehrstuhl für Öffentliches Wirtschafts- und Steuerrecht (Prof. Dr. Drüen) der LMU München ab 1.10.2015. Bewerbungsschluss: 7.8.2015. Calls 2. Workshop der Study Group on Migration Regimes am 16./17.7.2015 am IMIS Osnabrück: “Die operative Seite von Migrationsregimen: Verwaltung, Rechtspraxis und Wissenschaft“. Einsendeschluss für Abstracts:…
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von CHRISTIAN ERNST Immer öfter ist zu beobachten, dass sich der Staat für die Erfüllung seiner Aufgaben Privater bedient. Meistens verspricht er sich damit finanzielle Ersparnisse. In der letzten Zeit ist dabei insbesondere die Beauftragung privater Sicherheitsdienste i.S.d. § 34a GewO in den Fokus geraten. Unrühmlich hierzu beigetragen haben die…
Weiterlesen von OLIVER DAUM Die Bundesregierung reagierte prompt: Einen Tag nach der außerordentlichen Sitzung des Europäischen Rates zur Lage der Flüchtlinge im Mittelmeer Ende April bekamen die „Hessen“ und die „Berlin“ den Befehl, Kurs gen Mittelmeer zu nehmen. Die beiden Schiffe der Deutschen Marine bilden eine provisorische Antwort auf die hohe…
Weiterlesen Stellen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter_in (50%) an der Professur für Öffentliches Recht und Rechtsvergleichung (Prof. Dr. Ute Sacksofsky), Goethe-Universität Frankfurt am Main, zum nächstmöglichen Zeitpunkt für die Dauer von zunächst 3 Jahren. Bewerbungsfrist: 31.05.2015. Zwei Wissenschaftliche Mitarbeiter_innen (50%) am European Legal Studies Institute (Prof. Dr. Hans Schulte-Nölke), Universität Osnabrück, zum nächstmöglichen Zeitpunkt…
Weiterlesen von CHRISTIAN ERNST Wenn sich Claudia Falke in diesen Tagen auf den Heimweg macht, kann sie dies mit einem beruhigten Gefühl tun. In der letzten Woche hat das OVG Hamburg eine lang erwartete Entscheidung zum Gefahrengebiet verkündet. Was sich in der mündlichen Verhandlung angedeutet hatte, bestätigte sich nun: Die landesrechtliche…
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von EMANUEL MATTI Im Jahr 2014 wurden 72% aller Anträge auf internationalen Schutz in fünf Mitgliedstaaten der Europäischen Union gestellt. Daher will die Europäische Kommission das „Dublin-System“ evaluieren, um eine „fairere Verteilung“ zu erzielen. Hinsichtlich der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der zur Prüfung eines Antrags auf internationalen…
Weiterlesen Stellen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (50 %) an der Fakultät Wirtschaftswissenschaften, Law School, Competition & Regulation Institute der Leuphana Universität Lüneburg, zum 01.07.2015 befristet bis 30.09.2017, Bewerbungsfrist: 25.05.2015. Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (50 %) am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre (Prof. Dr. iur. Johannes Dietlein) an der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, zum…
Weiterlesen Vor drei Wochen hat in Berlin die JuWiss-Tagung zum Thema „Freihandel vs. Demokratie“ stattgefunden. Im Panel „Transnationale Rechtsdurchsetzung, Fachgremien und Gesetzgebungsverfahren: Wo ist der Ort demokratischer Teilhabe?“ haben Michael Ioannidis, Henner Gött und Corinna Dornacher mit ihren Beiträgen eine breite Diskussion angestoßen, die mit einem Kommentar Andreas Fisahn eingeleitet worden ist. Wir haben Andreas Fisahn gebeten,…
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von PHILIPP STÖCKLE Das Oberlandesgericht Köln hat am 30. April die Berufung gegen das Urteil des Landgericht Bonn zur Haftung Deutschlands für den ISAF-Luftangriff bei Kunduz vom 4. September 2009 zurückgewiesen. Der Staatshaftungsprozess, der nun wohl vor dem Bundesgerichtshof fortgeführt werden wird, ist das vorerst letzte Kapitel in den juristischen…
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