von KATHLEEN NEUNDORF Die Öffnung des Ausbildungsmarktes u.a. für Geduldete wurde in den letzten Jahren spürbar vorangetrieben. Welchen Nutzen hat aber die Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen, wenn sich praktisch kein Erfolg für ausbildungswillige jugendliche und heranwachsende geduldete Ausländer einstellen kann? Kurze Duldungszeiträume und unsichere Aufenthaltsperspektive – Faktoren, die ausbildende Unternehmen verunsichern…
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Zur Bleiberechtsregelung nach § 25b AufenthG-E, Teil 2/2 von TOBIAS BRINGS und MAXIMILIAN OEHL Während sich Teil 1 des Beitrages kritisch mit der Wechselwirkung zum neuen § 11 AufenthG-E auseinandergesetzt hat, widmet sich Teil 2 der hochaktuellen Problematik des Spracherfordernisses beim Familiennachzug, die auch im Rahmen von § 25b AufenthG-E…
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Zur Bleiberechtsregelung nach § 25b AufenthG-E, Teil 1/2 von TOBIAS BRINGS und MAXIMILIAN OEHL Die neue Bleiberechtsregelung ist Anlass und Kern der Gesetzesreform. Im Raum steht der Vorwurf, dass durch diese neue Vorschrift erhebliche Nachteile zulasten Betroffener in anderen Vorschriften kompromissartig „erkauft“ werden sollen. Aber auch im Falle von §…
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von CARSTEN HÖRICH Ein Ausländer, demgegenüber ein sog. Einreiseverbot gilt, darf weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten, noch darf ihm – selbst bei Vorliegen von Anspruchsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel – ein Aufenthaltstitel erteilt werden. Durch die Europäisierung des Migrationsrechts gilt dieses Einreiseverbot, soweit es – was…
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von ANDREA KIEßLING Kern der Reform des Ausweisungsrechts ist eine neue Struktur der Generalklausel, die für eine gefahrenabwehrrechtliche Norm ungewöhnlich ist. Durch die Verschiebung der Abwägung von öffentlichen und privaten Interessen von der Rechtsfolge in den Tatbestand ergeben sich mehrere Probleme: Zum einen wird in Zukunft der „Ausweisungsgrund“ doppelt verwertet,…
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Schwerpunktwoche Migrationsrecht von JUWISS-REDAKTION An diesem Montag findet im Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung statt. Der Gesetzentwurf schlägt zahlreiche Änderungen des Aufenthaltsgesetzes vor. So soll eine allgemeine, nicht nur für Jugendliche geltende stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für integrierte Geduldete…
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Service am Montag

Stellen Eine ganze Stelle als PhD Researcher in migration, cultural diversity and citizenship policies am Institute for European Studies (IES) an der Vrije Universiteit Brussel (VUB). Bewerbungsfrist: 30.4.2015. Eine ganze Stelle als Research Associate and Communications Coordinator am University College London (European Institute). Bewerbungsfrist: 29.3.2015. Eine ganze oder halbe Stelle…
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von FOLKE GROßE DETERS Die Falle ist jedem Juristen seit dem Studium bekannt. Man meint, „das Problem“ des Falles zu kennen und schreibt genau deshalb am konkreten Fall vorbei. In diese Falle tappte jüngst, so scheint mir, der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages, als er sich mit der Frage befasste,…
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von DOMINIK FRONERT Maximilian Oehl hat in seinem Beitrag Staatenimmunität „revisited“ – nach Den Haag ist vor Den Haag vom 2. März 2015 leidenschaftlich für die Aufweichung der Staatenimmunität plädiert. Statt sich vom Rechtspositivismus leiten zu lassen, müsse der IGH kreative Rechtsfortbildung betreiben um endlich Gerechtigkeit walten zu lassen. Meine Replik…
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von STEFAN STADELHOFF Die Gestaltung von Pflege, Teilhabe und Wohnsituation der Menschen mit Behinderung und anderen hilfsbedürftigen Menschen ist eine der großen Herausforderungen der Gesellschaft. Dies aus mehreren Gründen: Zum Beispiel können durch die bessere medizinische Frühversorgung auch Säuglinge mit schweren Geburtsschäden ein langes Leben führen, jedoch meist nicht ohne lebenslange…
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