Zum Bremer Vorstoß einer Kostentragungspflicht für Polizeieinsätze im Profifußball von BJÖRN SCHIFFBAUER* Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat jüngst mit einer Beschlussempfehlung auf sich aufmerksam gemacht, nach welcher „die Veranstalter von gewinnorientierten Großveranstaltungen künftig unter bestimmten Bedingungen zur teilweisen Kostenerstattung“ herangezogen werden sollen (so die offizielle Pressemitteilung vom 22.07.2014).…
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Suspension of Dublin-transfer because of the risk to be subjected to inhumane treatment by DERSIM YABASUN On 9 May 2014, the Verwaltungsgericht in Darmstadt declared that the transfer of a Somali national to the Netherlands in the context of the Dublin Regulation should be suspended because the applicant would run the…
Weiterlesen Stellen Eine Stelle als Referentin/Referent für Berufsmanagement an der Universität Halle-Wittenberg. Bewerbungsschluss 30. Juli 2014. Volljuristen/Volljuristinnen in verschiedenen Positionen der Finanzverwaltung gesucht, Finanzministerium NRW. Eine Stelle als Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in für das “Hamida Barmaki Ph.D. Scholarship Program” (Vollzeit) bei der MP-Stiftung für Internationalen Frieden und Rechtsstaatlichkeit in Heidelberg. Bewerbungsschluss: 15. August 2014. Eine…
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von CARSTEN HÖRICH In die „Unterwelt des Rechts“ fällt nach den Urteilen des EuGH vom 17.7.2014 in den verbundenen Rechtssachen „Bero / Bouzalmate“ und „Pham“ endlich ein wenig mehr Licht. Der EuGH stellt in diesen Urteilen – aus rechtsstaatlicher Sicht wenig überraschend – die grundsätzliche Unzulässigkeit der Inhaftierung von Abschiebungshäftlingen…
Weiterlesen von MORITZ VON ROCHOW Während der Bundestag immer neue Sozial- und Rentenpakete zu Lasten zukünftiger Generationen schnürt, ziehen 15 Jugendliche unterstützt durch einige Erwachsene vor’s Bundesverfassungsgericht um mittels einer Wahlprüfungsbeschwerde klären zu lassen, ob ihnen hierbei nicht im Rahmen der Bundestagswahlen wenigstens ein Mitspracherecht zustehen sollte. In der Tat erscheint…
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von PATRICK FREUDIGER Die Brisanz des Verhältnisses zwischen Völkerrecht (insbesondere der EMRK) und Landesrecht ist nicht erstaunlich. Man erinnere sich nur an die entsprechenden Diskussionen im Zusammenhang mit der Verwahrungsinitiative, der Ausschaffungsinitiative, der Minarettverbotsinitiative oder jüngst der Durchsetzungsinitiative. Immer wieder geht es um die Frage, wieviel Gestaltungsspielraum die nationalen Behörden (noch)…
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von NESA ZIMMERMANN Steckt die Schweiz in einer Beziehungskrise mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)? Tatsache ist: Die EMRK ist in den letzten paar Jahren wieder vermehrt ins Zentrum der politischen Debatte gerückt und ihre Geltung wird zunehmend in Frage gestellt. Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass die EMRK als Hindernis…
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Stellen 3/4-Mitarbeiterstelle am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Europarecht, Völkerrecht und Internationales Wirtschaftsrecht der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum, Prof. Dr. Adelheid Puttler, LL.M.. 1/2-Mitarbeiterstelle am Lehrstuhl für Öffentliches Recht mit internationaler Ausrichtung, Prof. Dr. Marten Breuer, Universität Konstanz. 1/2-Mitarbeiterstelle am Fachbereich Rechtswissenschaften der Universität Osnabrück, Prof. Dr. Pascale Cancik. Zwei Stellen für…
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von JOHANNES SCHÖN Strafvollzug erfolgt nicht mehr ausnahmslos „hinter Gittern“. Versehen mit einem Sender am Fußgelenk können Rechtsbrecher unbedingte Freiheitsstrafen auch in der eigenen Wohnung verbüßen. Die Haftform des elektronisch überwachten Hausarrests steht jedoch nicht allen Straftätern in gleicher Weise offen. Das österreichische Strafvollzugsgesetz sieht für bestimmte Sexualdelikte wie Vergewaltigung,…
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Der Call for Papers zur 55. Assistententagung Öffentliches Recht, die vom 3. bis 6. März 2015 in Augsburg stattfinden wird, ist online. Exposés zum Tagungsthema „Rechtsfrieden – Friedensrecht“ können bis zum 1. Oktober 2014 eingereicht werden.
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