von IRENE GROHSMANN Sowohl gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) als auch gestützt auf die Schweizerische Bundesverfassung dürfen Frau und Mann nicht aufgrund traditioneller Rollenverteilungen und Geschlechterstereotypen unterschiedlich behandelt werden. Trotzdem haben in der Schweiz nach der Geburt eines Kindes nur Frauen einen Anspruch auf Mutterschaftsurlaub; Vaterschaftsurlaub…
Weiterlesen Stellen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in / Projektmanager/in, Region Nahost/Afrika, Max Planck Foundation for International Peace and the Rule of Law, Heidelberg, Bewerbung bis 2. Oktober 2014. Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in, auf 3 Jahre befristet, Deutsche Hochschule der Polizei, Münster, Fachgebiet Öffentliches Recht, mit Schwerpunkt Polizeirecht einschließlich des internationalen Rechts und des Europarechts, Bewerbung bis 8.…
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von MALTE KRÖGER Nachdem Deutschland vom Europäischen Gerichtshof wegen der mangelnden Unabhängigkeit seiner Datenschutzbehörden verurteilt wurde, soll ein Gesetzentwurf der Bundesregierung nun die unabhängige und effektive Kontrolle des Datenschutzes sichern. Der Entwurf gleicht das Bundesdatenschutzgesetz im Aufsichtsrecht dem Unionsrecht an und regelt auch die Entlassung neu. Ferner soll es dem…
Weiterlesen Stellenangebot Drei halbe Stellen als wissenschaftl. Mitarbeiter/innen am Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht (IFHV) an der Ruhr-Universität Bochum, ab 15.10.2014, befristet auf 24 Monate, Gelegenheit zur Promotion, Bewerbungsfrist: 15.9.2014. Calls for Papers Younger Comparativists Committee of the American Society of Comparative Law, 4th Annual Conference in Tallahassee, Florida USA,…
Weiterlesen VON CHRISTIAN HOFFMANN UND SÖNKE E. SCHULZ Vor etwa einem Jahr urteilte das Verwaltungsgericht Schleswig in einem Rechtsstreit, den man auch als Causa Facebook bezeichnen könnte – und dies obwohl Facebook lediglich als Beigeladene auftritt. Inhaltlich geht es um die Zulässigkeit der Facebook-Fanseiten nach deutschem und europäischem Datenschutzrecht – wie…
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von FLORIAN WILKSCH 2012 stellte das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit der Geldleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums fest. Der jüngst durch das Kabinett beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes ist der Versuch, diese zukünftig transparent, realitäts- und bedarfsgerecht zu bemessen. Dabei…
Weiterlesen Stellenangebote Eine halbe Stelle als wissenschaftl. Mitarbeiter/in an der Goethe-Universität Frankfurt am Institut für Öffentliches Recht (Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein), zum nächstmöglichen Zeitpunkt während einer Elternzeit befristet auf acht Monate, Bewerbungsfrist: 3.9.2014. Eine Stelle als wissenschaftl. Mitarbeiter/in an der Universität Augsburg am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht sowie Gesetzgebungslehre…
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von JANA HERTWIG Die Bundesregierung hat sich nun doch dazu durchgerungen, den Deutschen Bundestag vor der Lieferung von Waffen und Munition an die nordirakischen Kurden und der Einweisung in die Handhabung der Waffen zu beteiligen. Für den kommenden Montag ist eine Sondersitzung des Bundestages vorgesehen. Der Bundestag darf beraten. Entscheiden…
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von ANIKA KLAFKI Die Ebola-Katastrophe illustriert das verhängnisvolle Spannungsverhältnis zwischen internationalem Gesundheits- und Wirtschaftsrecht. Angesichts der Lockerungen des Patentrechts für Arzneimittel im Falle gesundheitlicher Notstände in Entwicklungsländern ist es für die Pharmaindustrie nicht mehr attraktiv, Medikamente gegen epidemische Krankheiten in diesen Regionen zu entwickeln. Um die Forschung für solche Medikamente…
Weiterlesen von ULRIKE LEMBKE Seit 2002 ist Prostitution/Sexarbeit in Deutschland rechtlich anerkannt. Das ProstG musste damals am Bundesrat vorbei verabschiedet werden und blieb eine Rumpfregelung, die rechtsfreien Räumen, Diskriminierung und Willkür Vorschub leistete. Jetzt hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Eckpunkte einer Neuregelung vorgestellt, die sich weitgehend…
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