Von ALEXANDER HOBUSCH Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Paritätsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Obwohl dem Gericht im Ergebnis zuzustimmen ist, überzeugt seine Argumentation nicht. Das Gericht hätte die Verfassungswidrigkeit der Regelung nicht allein mit historischen Erwägungen begründen dürfen. (mehr …)
Von JUDITH SIKORA Stellt euch vor, das Telefon klingelt. „Hallo, hier spricht die Polizei. Wir haben Ihre Handynummer von einer Corona-Kontaktliste. Wir rufen an, weil wir Sie als Zeuge* in einem Strafverfahren vernehmen möchten.“ So oder so Ähnliches dürfte sich letzte Woche in Hamburg abgespielt haben. Jeder kennt es derzeit…
Eine aktuelle Debatte um die fehlende Berücksichtigung von Frauen im “Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart” (JöR) hat erneut gezeigt: Die Sichtbarkeit weiblicher Wissenschaftlerinnen lässt, insbesondere im Öffentlichen Recht, noch immer zu wünschen übrig. Wir appellieren daher an Verlage und Herausgeber*innen: Räumt Rechtswissenschaftlerinnen endlich den Platz ein, den sie verdienen!…
von ELISABETH KANEZA In den USA und auch in Deutschland fordern Schwarze Menschen ihr verfassungsmäßiges Recht ein, nicht durch den Staat diskriminiert, verfolgt und ermordet zu werden. Sie wollen, dass Schwarze Leben in weiß dominierten Gesellschaften zählen. In der öffentlichen Diskussion jedoch scheint daran gezweifelt zu werden, dass Rasse als…
von SIMONE KUHLMANN Wer zukünftig aus einem Risikogebiet kommend in Deutschland in bestimmte Regionen in den Urlaub fahren möchte, benötigt seit Ende Juni einen negativen Corona-Test. Andernfalls sind Hotels und andere Beherbergungsbetriebe gehalten, den Reisenden abzulehnen. Was als Konzept für Urlaubsreisen begonnen hat, könnte bald auch Konzept für andere Freizeitaktivitäten…
von MIRIAM LEMMERT Mit Beschluss vom 20. Mai 2020 hat das BVerfG die Vorlagen des VG Köln zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG als unzulässig abgewiesen, also in der Sache nicht entschieden. Das klingt zunächst wenig spektakulär, ist jedoch in einer Reihe von Ereignissen und als…
Stellen Zwei Stellen als akademische*r Mitarbeiter*in (25-50 %), Institut für Medien- und Informationsrecht (Prof. Dr. Jens-Peter Schneider), ALU Freiburg i.Br., ab 01.11.2020, Bewerbungsfrist: 15.08.2020 Drei Stellen als wissenschaftliche*r Referent*in, Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht Freiburg i.Br., Abt. Öffentliches Recht (Prof. Dr. Ralf Poscher), ab sofort, Bewerbungsfrist: 01.08.2020…
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