von ROMAN LEHNER Wer flüchtet, wandert nicht. Der Flüchtende bewegt sich schnell, bisweilen klandestin und nicht immer regulär. Der Wanderer indes stolziert ordnungsgemäß auf den dafür vorgeschriebenen Routen. Der eine ist nützlich, der andere unnütz. Oder so ähnlich. Die Flüchtlingskrise ist auch eine Wahrnehmungskrise. Dabei erlebt Europa in diesen Tagen…
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– Von der Legaldefinition zum populistischen Perpetuum mobile – von FELIX WÜRKERT Nachdem die Bundesregierung jüngst die Prognose für die 2015 gestellten Asylanträge nach oben korrigiert hat, werden die Forderungen nach einer Ausweitung der Liste „Sicherer Herkunftsstaaten“ noch lauter werden. Dabei prägt diese politisch determinierte Legaldefinition auf gefährlich undifferenzierte Weise…
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von EMANUEL MATTI Im Jahr 2014 wurden 72% aller Anträge auf internationalen Schutz in fünf Mitgliedstaaten der Europäischen Union gestellt. Daher will die Europäische Kommission das „Dublin-System“ evaluieren, um eine „fairere Verteilung“ zu erzielen. Hinsichtlich der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der zur Prüfung eines Antrags auf internationalen…
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Neue Regelungen zur Sicherung der europäischen Außengrenzen von MATTHIAS LEHNERT Die EU und ihre Mitgliedstaaten nehmen den Tod zahlreicher Menschen an den Außengrenzen in Kauf, statt effektive Lösungen gegen das Massensterben zu beschließen. Nun hat das Europäische Parlament eine Verordnung zur Sicherung der Seeaußengrenzen verabschiedet – und damit die Menschen-…
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von SEBASTIAN EICKENJÄGER Der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen (BremStGH) hat kürzlich mit einer Entscheidung zur Ausweitung des Wahlrechts auf Unionsbürger_innen und Drittstaatler_innen eine weitere Etappe im Kampf um mehr politische Mitbestimmung für Migrant_innen beendet. Die Frage der Ausweitung des Wahlrechts auf Migrant_innen hat mit den Zuwanderungsschüben in den 1960er…
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„A Common European Asylum System is here“ oder „Lipstick on a pig“? von CARSTEN HÖRICH Am 12. Juni vollendete das Europäische Parlament die 2. Stufe des sog. Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Als letzte Bausteine sind nunmehr – nach fast fünfjährigen Verhandlungen – Neufassungen der Dublin-Verordnung, der sog. Eurodac-Verordnung, der Asylverfahrensrichtlinie…
Weiterlesen von JAN BENJAMIN DANIELS In der Bundesrepublik gibt es etwa 62 Mio. Wahlberechtigte. Ihnen gegenüber stehen ca. 6 Mio. Menschen, die als Nichtdeutsche nicht wahlberechtigt sind, jedoch mitregiert werden. „Parteien und Ausländer – Demokratische Partizipation in der Zuwanderungsgesellschaft“ war das Thema des Parteienwissenschaftlichen Symposions des Instituts für Deutsches und Internationales…
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