von KILIAN ERTL Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete ist für den modernen demokratischen Rechtsstaat ein gutes, zugleich notwendiges und im Übrigen verfassungsrechtlich zulässiges Mittel, um rechtswidriger polizeilicher Gewalt vorzubeugen und diese zu sanktionieren. Denn auch Polizeibedienstete können Täter/innen sein. Aktuell sind die Polizeibediensteten in sechs Bundesländern kennzeichnungspflichtig. Drei weitere Bundesländer wollen…
Weiterlesen Recht politisch
von GRETA BÖCKMANN, SANDRA ISBARN und VERA MÖLLER Am 21. Juli 2015 urteilte das Bundesverfassungsgericht zu dem schon während des Gesetzgebungsprozesses höchst umstrittenen Betreuungsgeld. Dabei stellte der 1. Senat klar, dass dem Bund keine Gesetzgebungskompetenz für die im Jahre 2013 eingeführte Geldleistung zusteht. Diese Beurteilung lag auf der Hand. Zu…
Weiterlesen von JASPER FINKE Es ist zum Heulen. Auf der einen Seite ist die Diskussion um die Zukunft Griechenlands in der Euro-Zone geprägt von der Rückkehr nationaler Stereotype, von denen man gehofft hatte, dass sie überwunden seien. Besonders groteske Beispiele sind die Stammtischparolen vom faulen Griechen oder die Aussage Strobls, der…
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von ANIKA KLAFKI Kurz vor der Sommerpause hat der Bundesrat das Präventionsgesetz gebilligt – ein wenig umstrittenes Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung. Doch der Teufel steckt im Detail: Wer nur tief genug gräbt, der kann an Hand des Präventionsgesetzes eine Machtverlagerung im deutschen Gesundheitswesen erkennen, die mit demokratischen Werten nur…
Weiterlesen von BJÖRN SCHIFFBAUER Der erste Teil dieses Beitrags hat zunächst die Reformbedürftigkeit der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) – dem deutschen Auslandsnachrichtendienst – von der bereits in Gang gesetzten Novelle des Verfassungsschutzes – dem Inlandsnachrichtendienst – getrennt und sich sodann mit der Überwachung des Telekommunikationsverkehrs im Ausland beschäftigt. Der BND allein…
Weiterlesen von BJÖRN SCHIFFBAUER Seit den eruptiven Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden bebt die Berichtslage rund um die Aktivitäten auch des Bundesnachrichtendienstes (BND) in verlässlicher Regelmäßigkeit. Überwachung und NSA, Abhören und No-Spy-Abkommen, Untersuchungsausschuss und Suchbegriffe – dies sind nur einige Schlagworte, die wie ein Orkan über uns fegen und vielen das…
Weiterlesen Von ANDREAS KERKEMEYER Die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und der Troika sind an einem Scheideweg angekommen. Derzeit ist völlig offen wie der Schuldenstreit ausgehen wird. Dabei gilt als ausgemacht, dass im Falle einer Staatspleite Griechenland aus dem Euro ausscheidet. In diesem Fall wäre Griechenland gezwungen eine eigene Währung oder…
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Von SARAH RÖDIGER und FELIX WÜRKERT Am 20. Juni fand der Weltflüchtlingstag statt, den die UN-Generalversammlung 2001 anlässlich des 50-jährigen Bestehens des UNHCR ins Leben rief. Und so bietet dieser Tag Anlass, sich über die rechtliche Behandlung von Flüchtlingen Gedanken zu machen. Aufbauend auf der persönlichen Erfahrung und der politischen…
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von VALÉRIE V. SUHR und DANA-SOPHIA VALENTINER Spätestens seit der Volksabstimmung in Irland für die gleichgeschlechtliche Ehe und mit der Aufforderung des Bundesrats zur Öffnung der Ehe ist die Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft auch in Deutschland wieder hoch aktuell. Am 27. Mai hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur…
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von KARIN NEUWIRTH Im österreichischen Recht gibt es seit der Novelle des Fortpflanzungsmedizinrechts (FMedRÄG 2015) auch neue Abstammungsregelungen im ABGB: Neben der Abstammung von Mutter und Vater besteht eine neue Kategorie der Elternschaft: die „Abstammung vom anderen Elternteil“ gem § 144 Abs 2 u 3 ABGB, also die elterliche Beziehung der eingetragenen Partnerin…
Weiterlesen von ANDREAS KERKEMEYER Mit den Stimmen der Großen Koalition ist am 22. Mai das umstrittene Tarifeinheitsgesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Mit dem Gesetz soll verhindert werden, dass verschiedene Gewerkschaften in einem Betrieb für dieselbe Beschäftigtengruppe unterschiedliche Tarifverträge aushandeln. Damit soll auch der Einfluss von Spartengewerkschaften, wie der Pilotenvereinigung Cockpit…
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von CHRISTIAN ERNST Immer öfter ist zu beobachten, dass sich der Staat für die Erfüllung seiner Aufgaben Privater bedient. Meistens verspricht er sich damit finanzielle Ersparnisse. In der letzten Zeit ist dabei insbesondere die Beauftragung privater Sicherheitsdienste i.S.d. § 34a GewO in den Fokus geraten. Unrühmlich hierzu beigetragen haben die…
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