Ein kleiner Rechtsvergleich zur Frage des Geschlechts in Deutschland und Frankreich von FRANZISKA BRACHTHÄUSER Am 20. August gab es durch das Urteil des Tribunal de Grande Instance (TGI) in Tours (im deutschen Recht vergleichbar mit einem Landgericht) eine première française: Zum ersten Mal ist durch Urteil eines Gerichts anerkannt worden,…
Weiterlesen Recht politisch
von HÜSEYIN CELIK Liess sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) von einem nationalistischen Politiker instrumentalisieren, als er in seinem Urteil vom 15. Oktober 2015 feststellte, dass das Leugnen des Völkermordes an den Armeniern unter den Schutz der Meinungsfreiheit gemäss Art. 12 EMRK fällt? Anlass zu diesem Urteil bildeten Äusserungen…
Weiterlesen von JUANA REMUS und VALÉRIE SUHR Nach der Volksabstimmung in Irland im Mai dieses Jahres waren die Erwartungen hoch. Dass der Supreme Court wenig später die gleichgeschlechtliche Ehe in allen U.S.-Bundesstaaten legalisierte, befeuerte die Debatte erneut. War Deutschland einst ein Vorreiter in Sachen Gleichberechtigung für gleichgeschlechtliche Paare, fällt es momentan immer…
Weiterlesen von TOBIAS BRINGS und MAXIMILIAN OEHL Am heutigen Freitag kommt es zur Beratung des gestern im Bundestag beschlossenen Entwurfs des AsylverfahrensbeschleunigungsG im Bundesrat, in deren Folge jedoch keine substantiellen Änderungen mehr zu erwarten sind. Neben den von uns in Teil 1 bereits behandelten Leistungskürzungen sieht der Gesetzentwurf zur Beseitigung vermeintlicher…
Weiterlesen von TOBIAS BRINGS und MAXIMILIAN OEHL Während dieser Tage offen und forsch über die rechtlich fragwürdige Einrichtung von Transitzonen an den deutschen Binnengrenzen diskutiert wird, erscheinen die im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (AsylVfBeschlG) avisierten Änderungen schon wieder vergleichsweise harmlos. Allerdings: Asylpolitik beginnt bereits im Detail und ist im Ergebnis die Summe ihrer Teile.…
Weiterlesen Von CHRISTOPH TOMETTEN Heute berät der Bundestag über das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Das Gesetz degradiert Asylsuchende aus vermeintlich „sicheren Herkunftsstaaten“ zu Menschen letzter Klasse und verwehrt ihnen jede Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland. Diese Politik der Brutalität schürt nicht nur rassistische und antiziganistische Vorurteile: Sie ist auch verfassungs- und unionsrechtlich…
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von EMMA PETERS Im Hinblick auf die Auswirkungen der Schrems-Entscheidung des EuGH sind die innereuropäischen Implikationen und ihr Einfluss auf die transatlantische Datenschutzdebatte bisher wenig beleuchtet worden – und das obwohl Max Schrems, der Kläger des Ausgangsverfahrens, bereits unmittelbar nach der Urteilsverkündung prophezeit hat, dass dieses Urteil auch für die…
Weiterlesen von LORIN-JOHANNES WAGNER Mit dem Urteil in der Rs. Schrems hat der EuGH einmal mehr gezeigt, dass er es mit der Einhaltung europäischer Datenschutzstandards ernst meint und nicht davor zurückschreckt diese auch vor dem Hintergrund unwägbarer wirtschafts-politischer Konsequenzen aufrecht zu erhalten. Freilich, hält man sich die vorangegangenen Judikate in den…
Weiterlesen von ROMAN LEHNER Wer flüchtet, wandert nicht. Der Flüchtende bewegt sich schnell, bisweilen klandestin und nicht immer regulär. Der Wanderer indes stolziert ordnungsgemäß auf den dafür vorgeschriebenen Routen. Der eine ist nützlich, der andere unnütz. Oder so ähnlich. Die Flüchtlingskrise ist auch eine Wahrnehmungskrise. Dabei erlebt Europa in diesen Tagen…
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von MICHAEL WRASE In der staatsrechtlichen Literatur wird das sogenannte Ehegattensplitting nach § 32a Abs. 5 EStG häufig als verfassungsrechtlich notwendig bezeichnet. Dabei wird auf eine Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1982 Bezug genommen. Allerdings hat sich die Lebenswirklichkeit von Paaren in (Gesamt-)Deutschland in den letzten…
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– Von der Legaldefinition zum populistischen Perpetuum mobile – von FELIX WÜRKERT Nachdem die Bundesregierung jüngst die Prognose für die 2015 gestellten Asylanträge nach oben korrigiert hat, werden die Forderungen nach einer Ausweitung der Liste „Sicherer Herkunftsstaaten“ noch lauter werden. Dabei prägt diese politisch determinierte Legaldefinition auf gefährlich undifferenzierte Weise…
Weiterlesen von ROMAN LEHNER „Bundesverfassungsgericht kippt Betreuungsgeld!“ Nicht jeder Leser dieser Schlagzeile, die so oder ähnlich am Vormittag des 21. Juli 2015 im Netz kursierte, wird sogleich daran gedacht haben, dass die §§ 4 a – d BEEG aus Gründen formeller Verfassungswidrigkeit für nichtig befunden wurden, jedenfalls nicht ohne Kenntnisse des…
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