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Kurzarbeitergeld als lex corona – Regierung und Gesetzgeber im Kampf gegen das Virus für die Wirtschaft

17. März 2020

Andreas Zöllner und Hendrik Schwager

Recht außergewöhnlich Recht dogmatisch Recht politisch

Andreas Zöllner Arbeitsrecht COVID-19 Hendrik Schwager Konjunktur Kurzarbeit Rettungsschirm SGB III Sozialrecht Sozialversicherung Wirtschaftsrecht

Von ANDREAS ZÖLLNER und HENDRIK SCHWAGER Die Weltwirtschaft ächzt unter den Auswirkungen des Coronavirus. Das umfassende Maßnahmenprogramm des Finanz-, des Arbeits- und des Wirtschaftsministeriums und das Pathos von Olaf Scholz sind eine „Kriegserklärung“ gegen SARS-CoV-2. Der Bundesfinanzminister, der selten im Verdacht steht, sich martialischer Rhetorik zu bedienen, möchte mit dem…

Service am Montag

16. März 2020

JuWiss-Redaktion

Calls for Papers Das finden wir spannend Service Stellen

Stellen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in, 50 %, befristet für 2 Jahre, Lehrstuhl für deutsche Rechtsgeschichte (Prof. Dr. Eva Schumann), an der Georg-August-Universität Göttingen, Bewerbungsfrist: 18.3.2020 Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in, 50 %, befristet für 2 Jahre, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Medienrecht (Prof. Dr. Karl-E. Hain), an der Universität zu Köln, Bewerbungsfrist: 10.4.2020 Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in,…

Das BMU will dem Wolf mit einer Gesetzesverschärfung an den Kragen – doch wurde die Rechnung ohne das Unionsrecht gemacht?

13. März 2020

Nikolas Klausmann

Recht europäisch Umweltrecht am Freitag

BNatSchG Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie Nikolas Klausmann Umweltrecht am Freitag Wolf

Aus der Reihe UMWELTRECHT am FREITAG von NIKOLAS KLAUSMANN Der Wolf als besonders geschützte Art genießt in der Europäischen Union außergewöhnlichen Schutz. Behördliche Ausnahmegenehmigungen zum legalen Abschuss sind nur in absoluten Ausnahmesituationen erteilbar. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) legt nun einen europarechtswidrigen Gesetzesentwurf vor. Politisch unter…

Maritime muscle-flexing in the Mediterranean Sea

12. März 2020

Cora Masche

Recht politisch Recht transnational

Continental Shelf Cora Masche Delimitation Exclusive Economic Zone Libya Maritime Mediterranean Sea Turkey

by CORA MASCHE On 27 November 2019, Turkey and the Libyan internationally recognized Government of National Accord (GNA) agreed on a median line delimiting their respective continental shelf and exclusive economic zones (EEZ) in a ‘Memorandum of Understanding’ (MoU) which constitutes an international agreement (Art. 2 (1)(a) VCLT) despite its…

Drei Jahre nach dem Urteil des BVerwG – Die Erwerbserlaubnis für letal wirkende Medikamente und das Suizidhilfe-Urteil des BVerfG (Teil II)

11. März 2020

Miriam Lemmert

Recht politisch Recht vor Gericht

§ 217 StGB BtMG BVerfG BVerwG Miriam Lemmert Rechtsstaat Spahn Suizidhilfe

von MIRIAM LEMMERT Wie im ersten Teil dieses Beitrags festgestellt wurde, setzen sich das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) mit ihrer Praxis, Erwerbserlaubnisse für Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung nicht zu erteilen, vorsätzlich in Widerspruch zu der bindenden Entscheidung des BVerwG von 2017.…

Drei Jahre nach dem Urteil des BVerwG – Die Erwerbserlaubnis für letal wirkende Medikamente und das Suizidhilfe-Urteil des BVerfG (Teil I)

10. März 2020

Miriam Lemmert

Recht politisch Recht vor Gericht

§ 217 StGB BtMG BVerfG BVerwG Miriam Lemmert Rechtsstaat Spahn Suizidhilfe

von MIRIAM LEMMERT Vor knapp einer Woche, am 02.03.2020, jährte sich das Urteil des BVerwG zum Anspruch auf Erlaubniserteilung durch des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung zum dritten Mal. In der Verwaltungspraxis hat sich dieses qua Order des Bundesgesundheitsministers jedoch bisher…

Service am Montag

9. März 2020

JuWiss-Redaktion

Calls for Papers Das finden wir spannend Service Stellen Stipendien

Stellen W1-Juniorprofessur für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht, mit Schwerpunkt Recht der Digitalisierung, Medienrecht und Recht des E-Government (mit Tenure Track auf W3) an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Regensburg, Frist. 3.4.2020. W3-Professur für deutsches und ausländisches Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht im Institut für Öffentliches Recht, Universität Freiburg, Frist:…

ATÖR inklusiv: Bericht aus dem AK Gender

4. März 2020

Alice Bertram, Emily Laing , Aqilah Sandhu, Felix Würkert aus dem AK Gender der ATÖR 2020

Allgemein ATÖR Trier 2020

AK Gender ATÖR Inklusivität Meinungsbild Namensänderung Trier 2020

Alice Bertram, Emily Laing , Aqilah Sandhu, Felix Würkert aus dem AK Gender der ATÖR 2020 Nachdem sich der Arbeitskreis (AK) Gender am Dienstagvormittag (3.3.2020) der diesjährigen ATÖR in Trier zum ersten Mal getroffen hatte, gab es mehrere Ergebnisse. (mehr …)

Sechs Fragen an… Prof. Dr. Dirk Heckmann, Inhaber des Lehrstuhls für Recht und Sicherheit der Digitalisierung an der TU München

4. März 2020

JuWiss-Redaktion

Allgemein ATÖR Trier 2020 In eigener Sache

ATÖR 2020 ATÖR Trier Digitalisierung Festvortrag JuWiss interviewt Prof. Dr. Dirk Heckmann Savigny Vom Berufe unserer Zeit für

Interview im Rahmen der 60. Assistententagung Öffentliches Recht in Trier von JUWISS-REDAKTION Der diesjährige Festvortrag auf der ATÖR wird von Prof. Dr. Dirk Heckmann, Inhaber des Lehrstuhls für Recht und Sicherheit der Digitalisierung an der TU München und Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof, gehalten. Er stand dem JuWiss-Team vorab für ein…

Sechs Fragen an… Prof. Dr. Dr. hc. Ingolf Pernice, Gründer und ehemaliger Forschungsdirektor des Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht

3. März 2020

JuWiss-Redaktion

Assistententagung ATÖR Trier 2020

ATÖR 2020 ATÖR Trier Digitalisierung E-Demokratie Ingolf Pernice JuWiss begleitet JuWiss interviewt Streitgespräch

Interview im Rahmen der 60. Assistententagung Öffentliches Recht in Trier von JUWISS-REDAKTION Der diesjährige Eröffnungsabend der ATÖR 2020 wird durch ein Streitgespräche von Steve Ritter, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, und von Prof. Dr. Dr. h.c. Ingolf Pernice gestaltet. Ingolf Pernice ist Mitbegründer und ehemaliger Forschungsdirektor des Walter Hallstein-Institut…

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Kurzarbeitergeld als lex corona – Regierung und Gesetzgeber im Kampf gegen das Virus für die Wirtschaft

Service am Montag

Das BMU will dem Wolf mit einer Gesetzesverschärfung an den Kragen – doch wurde die Rechnung ohne das Unionsrecht gemacht?

Maritime muscle-flexing in the Mediterranean Sea

Drei Jahre nach dem Urteil des BVerwG – Die Erwerbserlaubnis für letal wirkende Medikamente und das Suizidhilfe-Urteil des BVerfG (Teil II)

Drei Jahre nach dem Urteil des BVerwG – Die Erwerbserlaubnis für letal wirkende Medikamente und das Suizidhilfe-Urteil des BVerfG (Teil I)

Service am Montag

ATÖR inklusiv: Bericht aus dem AK Gender

Sechs Fragen an… Prof. Dr. Dirk Heckmann, Inhaber des Lehrstuhls für Recht und Sicherheit der Digitalisierung an der TU München

Sechs Fragen an… Prof. Dr. Dr. hc. Ingolf Pernice, Gründer und ehemaliger Forschungsdirektor des Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht

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ISSN: 2567-2754

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