von KATRIN KAPPLER und MAJA WERNER Der Gesetzentwurf des Bundesfamilienministeriums „Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (sog. Adoptionshilfe-Gesetz)“ wird zurzeit im Bundestag beraten. Der Entwurf hat sich zum Ziel gesetzt, einen offeneren Umgang mit der Adoption zu stärken, die Belange der Herkunftseltern stärker zu berücksichtigen und die Begleitung während…
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von SHINO IBOLD Am 14. Januar 2020 fällte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts seine seit langem erwartete Entscheidung zum Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen, im Rahmen derer faktisch über ein Kopftuchverbot im Bereich der Justiz allgemein geurteilt wurde. Der erkennbaren Tendenz aus dem Beschluss vom 27. Juni 2017 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren folgend,…
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Stellen Zwei Stellen als  wiss. Mitarbeiter*innen (50 %), Institut für Umwelt- und Planungsrecht der WWU Münster (Prof. Dr. Sabine Schlacke), Frist: 30.3.2020 Zwei Stellen als wiss. Mitarbeiter*in (50%), Institut für Völkerrecht der Universität Bonn (Prof. Dr. Stefan Talmon), Frist: 13.3.2020 Wiss. Mitarbeiter*in, Fachbereich Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht sowie Salzburg…
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Stellen Tenura track position at the Max Planck’s Lise Meitner Research Group, W2, deadline: March 19 2020 Eine*e Juniorprofessor*in für Internationales Verwaltungsrecht und Völkerrecht mit Tenure Track zu W3, ab sofort, an der Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Erfurt, Bewerbungsfrist: 20.3.2020 Ein*e Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 50%, 13 TV-L, ab 1.4.2020, befristet, am…
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Von ISABEL LISCHEWSKI Generisches Maskulinum, Gerundium oder Sternchen? Assistent*innen, wissenschaftliche Mitarbeiter*innen oder junge Wissenschaft? Die sogenannte Namensdiskussion gehört für viele mittlerweile zur „Assistententagung Öffentliches Recht“ (ATÖR) wie Laugengebäck in der Pause und Kabarett am Abschlussabend: Sie trägt zum Charakter der Tagung bei, aber die meisten wären sich zweifellos einig, dass…
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Von LAMIA AMHAOUACH Ein Startup und bürgerliche Initiativen rufen dazu auf, „Demokratie erlebbar zu machen“. Diesen Aufruf teilen zahlreiche Influencer in Social Media und fügen einen Crowdfunding-Link an, der zum Ticketkauf für ein Demokratie-Festival führt. Für 1.800.000 € soll das Olympiastadion gemietet werden. Das Unterzeichnen einer Vielzahl an öffentlichen Petitionen als…
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JuWiss-Redaktion
Stellen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in post doc, 100 %, befristet bis 31.1.2023, Lehrstuhl für Öffentliches Recht (Prof. Dr. Winfried Kluth), an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Bewerbungsfrist: 18.2.2020 Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in, 50 %, befristet auf 2 Jahre, Lehrstuhl für Öffentliches Recht I (Prof. Dr. Jörn Axel Kämmerer), an der Bucerius Law School, Bewerbungsfrist: 4.3.2020 Open…
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Friehe,MatthiasSW

Politik der leeren Stühle in Thüringen

Matthias Friehe
Von MATTHIAS FRIEHE Vor einer Woche habe ich nachgezeichnet, welche Wege die Thüringer Verfassung in Richtung Neuwahlen aufzeigt. Ob diese Wege zu einer politischen Befriedung führen, hängt vom Ausgang einer solchen Wahl ab. Derzeit sind aber noch keine Neuwahlen in Sicht. Stattdessen spielen die maßgeblichen Akteure nunmehr eine Politik der…
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Von ALEXANDER BRADE und MARKUS GENTZSCH Dass eine Prüfung von Unionsgrundrechten durch das BVerfG, wie in der Entscheidung „Recht auf Vergessen II“ (II) entwickelt, abzulehnen ist, wurde in Teil eins dieses Beitrags gezeigt. Vorzugswürdig ist es stattdessen, den vom Ersten Senat in der Entscheidung „Recht auf Vergessen I“ (I) (weiter-)entwickelten…
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