Von CHRISTOPH LUDWIG Nicht nur die kurzzeitig in den Medien diskutierte mögliche Übernahme des Tübinger Pharmaunternehmens hat die Regelungen der Investitionskontrolle im Außenwirtschaftsrecht in den Fokus gerückt. Auch große Anteilskäufe an der Lufthansa sind dahingehend von Relevanz. Zwar gab die Bundesregierung zu erkennen, dass sie CureVac durch das Außenwirtschaftsrecht schützen…
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von ANDREA KIEßLING In den letzten Tagen wurde viel über Aufenthaltssperren, Aufenthaltsbeschränkungen, Kontakt- und Betretungsverbote zur Verlangsamung der Coronavirus-Ansteckungsrate diskutiert (zur Unterscheidung all dieser Maßnahmen siehe hier). Besonders fraglich ist, welche Rechtsgrundlage das Infektionsschutzgesetz (IfSG) für solche Maßnahmen überhaupt vorsieht. Des Weiteren wurde diskutiert, unter welchen einschränkenden Voraussetzungen diese Maßnahmen…
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Von ANNA-LENA HOLLO „Corona“ bestimmt derzeit das Leben. Das gilt auch für die Medien, sei es in den Druckerzeugnissen, im Fernsehen, im Rundfunk oder in den Onlinemedien. Dabei werden – leider – nicht nur sachliche Informationen verbreitet, sondern auch überzogene und nur halb, schlecht oder gar nicht recherchierte Beiträge, die…
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Von AMÉLIE HELDT Über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wurden nicht viele positive Worte verloren – außer vielleicht von autokratischen Regimen, die das NetzDG als Vorbild für die Regulierung von Meinungsäußerungen sehen. Das Gesetz wurde 2017 zur Bekämpfung von „Hasskriminalität und strafbaren Falschnachrichten auf Plattformen“ verabschiedet und es verpflichtet, soziale Netzwerke ab…
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Service am Montag
JuWiss-Redaktion
Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 50%, an der Professur für Öffentliches Recht, Wirtschafts und Währungsrecht, Finanzmarktregulierung und Rechtstheorie (Prof. Dr. Roland Broemel), Goethe-Universität Frankfurt, Bewerbungsfrist: 25.03.2020. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 50%, Zentralinstitut für Raumplanung an der Universität Münster, Forschungsinstitut für deutsches und europäisches Öffentliches Recht in der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung (Prof.…
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Von NIKOLAS EISENTRAUT Die Hochschulen stehen in Anbetracht der Corona-Krise vor der Herausforderung, Forschung und Lehre in Zeiten des „social distancing“ weiterhin zu ermöglichen. Dies birgt die Chance, der Digitalisierung rechtswissenschaftlicher Forschung und Lehre einen wesentlichen Impuls zu geben. (mehr …)
Weiterlesen Ausgangssperren wegen Corona nun auch in Deutschland (?)
Andrea Kießling
Von ANDREA KIEßLING Während man in vielen Städten Nordrhein-Westfalens noch in Restaurants sitzen darf, wurde gestern für das bayerische Mitterteich als erste Stadt Deutschlands eine Ausgangssperre angeordnet. Eine weitere wurde für Gemeinden im Landkreis Wunsiedel angekündigt. Diese nun real gewordenen Ausgangssperren werfen nicht nur die Frage nach der einschlägigen Rechtsgrundlage…
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„TikTok“ – Zeitablauf für die Inhaltskontrolle made in China?
Lennart Laude und Nicolas Harding
Von LENNART LAUDE und NICOLAS HARDING Das soziale Netzwerk „TikTok“ erfreut sich derzeit größter Beliebtheit. Die vorwiegend auf Smartphones genutzte App dient dazu, Kurzvideos aufzuzeichnen und diese zu bearbeiten, um sie dann mit anderen Nutzern des Netzwerks zu teilen. Die auch in Deutschland wachsende Reichweite gerade unter jüngeren Menschen verleitet…
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© Ariane Gramelspacher Von ANIKA KLAFKI Die Corona-Pandemie legt das öffentliche Leben zunehmend lahm. Italien, Frankreich, Belgien und Österreich haben mittlerweile eine allgemeine Ausgangssperre verhängt. Wer ohne zulässigen Grund das Haus verlässt, dem drohen Bußgelder und Strafen. Auch hierzulande wird die Anordnung der Ausgangssperre nicht völlig ausgeschlossen. Aber geht das…
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Desperate times, desperate measures?
Alma Libal
Zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Bundestags in Zeiten von COVID-19 Von ALMA LIBAL Die Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des COVID-19-Virus belasten mittlerweile den Alltag aller Bürgerinnen und Bürger in vielerlei Hinsicht, bis hin zur Verfügbarkeit von Toilettenpapier. Laut dem Robert Koch-Institut werden sich bis zu 70 % der…
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