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Und was würde das BVerfG sagen?

8. April 2020

Nicolas Harding

Recht außergewöhnlich Recht politisch Recht vor Gericht

BVerfG COVID-19 Einstweiliger Rechtsschutz Nicolas Harding

Von NICOLAS HARDING Die Diskussionen über die Verfassungskonformität der vom Staat ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind mittlerweile kaum noch zu überblicken und reichen von blankem Unverständnis bis hin zur vollkommenen Bekräftigung des staatlichen Handelns. Mittlerweile gibt es auch die ersten Beschlüsse der (Ober-) Verwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe zu den…

Corona, Priming & Rechtsdidaktik

7. April 2020

Jan-Phillip Steinfeld

Perspektiven des öffentlichen Rechts Recht dogmatisch Recht lehrreich

Corona COVID-19 Jan-Phillip Steinfeld Pädagogische Psycholigie Priming Rechtsdidaktik

Von JAN-PHILLIP STEINFELD Die Corona-Pandemie beeinflusst das Leben weltweit massiv. Das gesellschaftliche Leben und damit auch das Lernen stehen in vielen uns gewohnten Formen still. Der vorliegende Beitrag zeigt auf, welchen Einfluss die permanente Präsenz des Themas Corona im Umfeld der Lernenden auf ihr Lernen im öffentlichen Recht haben kann.…

Service am Montag

6. April 2020

JuWiss-Redaktion

Allgemein Calls for Papers Das finden wir spannend Service Stellen Stipendien

Calls Das finden wir spannend Stellen

Stellen Forschungsreferenten*innen, Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung im Programmbereich „Digitalisierung“ (Prof. Dr. M. Martini), Berlin/Speyer/ortsunabhängig, Bewerbungsfrist: 15.04.2020. Promotionsstipendium der Sylff Association in Verbindung mit einer Wiss.-Mit.-Stelle am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Völkerrecht von Professor Pierre Thielbörger an der Universität Bochum, Bewerbungsfrist: 24.04.2020. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 37%, Lehrstuhl für Völkerrecht und Rechtsvergleichung (Prof. Dr. S.…

Freiheit durch Rechtsformenwahl? – Verwaltungsrechtliche Rechtsformenlehre und verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz in der Corona-Krise

3. April 2020

Nicolas Ziegler

Recht dogmatisch Recht politisch Recht vor Gericht

Allgemeinverfügung COVID-19 Nicolas Ziegler Rechtsformenlehre Rechtsschutz Verwaltungsrecht VwGO

von NICOLAS ZIEGLER Schon vor der Bund-Länder-Vereinbarung gegen die Ausbreitung des Coronavirus, hat Bayern mit Wirkung zum 21.3.2020 Ausgangsbeschränkungen erlassen. Die Regelung hat Kritik erfahren, aber nicht vorwiegend aufgrund des Inhalts. Dies soll auch in diesem Beitrag so bleiben. Hier soll es um die gewählte Rechtsform der bayerischen Ausgangsbeschränkung gehen.…

Covid-19: ein internationales Feigenblatt (?)

2. April 2020

Amélie Heldt

Recht dogmatisch Recht europäisch Recht transnational

Amélie Heldt COVID-19 EMRK Menschenrechte Notstand

von AMÉLIE HELDT Wenn sich Verfassungsrechtler*innen angesichts der täglich strikteren Beschränkungen von Grundrechten besorgt zeigen, wird nicht selten mit den Augen gerollt. Dabei ist es gerade jetzt wichtig, demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien sowie Menschenrechte zu schützen. Eine signifikante Rolle wird den Gerichten zukommen, die ihre Rolle als Schutzschilde erfüllen werden…

In der Demokratie gibt es keinen Ausnahmezustand

2. April 2020

Eva Ricarda Lautsch

Recht politisch Recht theoretisch

Ausnahmezustand COVID-19 Demokratie Eva Ricarda Lautsch Gewalten Notstandsrecht Parlament

von EVA RICARDA LAUTSCH Souverän ist, wer Recht setzt. In Zeiten der Pandemie, in denen schnelle politische Reaktionen zur Eindämmung ihrer Ausbreitung erforderlich sind, scheint die Frage nach Notstandsgesetzen nahe zu liegen. Die Rede ist vom Ausnahmezustand – dieser sei die Stunde der Exekutive. Dem liegt die Vorstellung zugrunde, dass…

Im Kampf gegen Covid-19: Neues Epidemiegesetz für NRW

1. April 2020

Lamia Amhaouach

Recht dogmatisch Recht politisch

COVID-19 Gesetzesentwurf IfSG Lamia Amhaouach NRW

von LAMIA AMHAOUACH Die NRW-Landesregierung hat am Montag einen Gesetzentwurf für ein Epidemiegesetz (Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19 Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie) vorgelegt, das bereits heute im Landtag beraten werden soll. Es sieht neben der Änderung…

Im Dienste der Wissenschaft – Das Forschungsprivileg der DSGVO

1. April 2020

Tristan Radtke

Recht digital Recht dogmatisch Recht europäisch

BDSG COVID-19 Datenschutz DSGVO Forschungsprivileg Standort-Daten Tristan Radtke

von TRISTAN RADTKE Die Wissenschaft forscht mit Hochdruck an Impfstoffen, Medikamenten und beginnt mit Tests; das Bewegungsverhalten der Bevölkerung soll mit der Nutzung von Standortdaten der Mobilfunk-Nutzer untersucht werden. Datenschutzrechtlich könnten diese Maßnahmen als Verarbeitungen zu Forschungszwecken diverse Privilegien erfahren. In Zeiten von Sars-CoV-2 und COVID-19 stellt sich daher die…

„§ 28 Absatz 1 wurde aus Gründen der Normenklarheit angepasst.“ – Die Konsequenzen der Adhoc-Reform des § 28 Abs. 1 IfSG für das Strafrecht

1. April 2020

Simon Pschorr

Recht dogmatisch Recht politisch

§ 28 IfSG § 75 IfSG Ansammlungsverbot Ausgangssperre COVID-19 Infektionsschutz Kontaktverbot

von SIMON PSCHORR Am 27.3.2020 hat der Bundesgesetzgeber Anpassungen am Infektionsschutzgesetz vorgenommen. Damit versuchte er, einige Schwachstellen zu beseitigen, die Anika Klafki hier aufzeigte. Unter anderem war eine Änderung des § 28 Abs. 1 IfSG vonnöten. Die Reform ist jedoch, aus dem Blickwinkel des Strafrechts, beeindruckend misslungen. (mehr …)

Politische „Bewegung an der frischen Luft“ – Teil II

31. März 2020

Stefan Martini und Michael Plöse

Recht dogmatisch Recht politisch

Abwägung Bundesländer Corona-Recht COVID-19 Michael Plöse Stefan Martini Versammlungsfreiheit Versammlungsverbote

von STEFAN MARTINI und MICHAEL PLÖSE Individuelle Bewegung an der frischen Luft senkt das Infektionsrisiko. Das gilt als Schulmeinung seit Rudolf Virchows Studien zur Flecktyphus-Epidemie in Oberschlesien von 1848. Kollektive Bewegung im politischen Raum „wirkt nicht nur dem Bewußtsein politischer Ohnmacht und gefährlichen Tendenzen zur Staatsverdrossenheit entgegen“, es „liegt letztlich…

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Corona, Priming & Rechtsdidaktik

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Freiheit durch Rechtsformenwahl? – Verwaltungsrechtliche Rechtsformenlehre und verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz in der Corona-Krise

Covid-19: ein internationales Feigenblatt (?)

In der Demokratie gibt es keinen Ausnahmezustand

Im Kampf gegen Covid-19: Neues Epidemiegesetz für NRW

Im Dienste der Wissenschaft – Das Forschungsprivileg der DSGVO

„§ 28 Absatz 1 wurde aus Gründen der Normenklarheit angepasst.“ – Die Konsequenzen der Adhoc-Reform des § 28 Abs. 1 IfSG für das Strafrecht

Politische „Bewegung an der frischen Luft“ – Teil II

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ISSN: 2567-2754

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