von SARAH SCHADENDORF Sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten ist ein Kriegsgräuel, das nicht nur, aber überwiegend Frauen betrifft. Der diesjährige Internationale Frauentag am 8. März mit seinem Motto „Time for action to end violence against women” soll Anlass sein, Defizite des humanitären Völkerrechts beim Schutz von Frauen gegen sexuelle Gewalt…
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von DOMINIK ELSER Am vergangenen Sonntag hat die Schweiz wieder einmal abgestimmt. Der JuWissBlog nimmt dies zum Anlass für eine neue Beitragsserie, die anhand der regelmässigen Abstimmungen die staatsrechtlichen Eigenheiten und Pirouetten der Schweiz erläutert. Den Anfang machen die Abstimmungen über einen neuen Verfassungsartikel zur Familienförderung, eine Volksinitiative gegen hohe…
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Mangold Reloaded?

von HANNES RATHKE In mehrschichtigen Grundrechtssystemen stellt sich stets die Frage, welche Grundrechtsschicht für welche Hoheitsgewalt maßstäblich ist. In der EU öffnen sich die Mitgliedstaaten im Zuge der europäischen Integration auch dem Einfluss der Unionsgrundrechte – dies aber gem. Art. 51 I GRCh „ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der…
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Stellenausschreibungen I. Stellen als Referentinnen oder Referenten im Bundesministerium der Finanzen in den Abteilungen „Finanzmarktpolitik“ und „Europapolitik“, unbefristete Beschäftigungsverhältnise, Bewerbungsfrist: 14.3.2013 II. 1 Stelle einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin/eines wissenschaftlichen Mitarbeiters (Entgeltgruppe 13 TV-L) mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit, ab 1.6.2013 befristet bis 31.5.2016, Fakultät für Rechtswissenschaft Institut für Internationale Angelegenheiten Prof. Dr. Stefan…
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Von ERMANO GEUER Mit dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag haben sich die Landesregierungen und die Rundfunkanstalten viele Feinde gemacht. Bürger regen sich schon seit längerer Zeit über die neuen Rundfunkbeiträge auf, Unternehmen mit vielen Filialen klagen über die Beitragslast, Hostelbetreiber sind unzufrieden, dass sie nun für jedes Zimmer zahlen müssen, die katholische Kirche…
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von MIRKA MÖLDNER Vorbereitung der Masterclass „Recht und Demokratie in der postnationalen Konstellation“ mit Jürgen Habermas: „Faktizität und Geltung“ liegt vor mir. Die Reise beginnt neblig. Die (Sprach-)Philosophie spricht zunächst eine andere Sprache als sie der Jurist gelernt hat: „Schon die lerntheoretische Umdeutung normativer Verhaltenserwartungen in kontrafaktisch durchgehaltene kognitive Erwartungen…
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von LUKAS WERNER Lässt man ein Dutzend Juristen, Philosophen und Literaturwissenschaftler am Zentrum für interdisziplinäre Forschung (ZiF, Universität Bielefeld) drei Tage lang über „Recht und Ästhetik“ diskutieren, dann ist es nicht verwunderlich, wenn Metaphern zu Verständigungsschlüsseln avancieren: Ästhetik fungiere als „Brille“, sie diene als „Leiter“ und das Zusammendenken von Recht…
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Stellenausschreibungen I. Stellen (50%) als akademische(r) Mitarbeiter(in) (TV-L E13) in den Rechtswissenschaften, ab sofort, bis längstens Ende 2015, am Zentrum für Sicherheit und Gesellschaft (Projekt KORSE) der Universität Freiburg, Bewerbungsfrist: 28.2.2013 II. 1 Stelle für ein/e Jurist/in mit Schwerpunkt Gender Studies zur Freien Mitarbeit an einem Forschungsantrag, 1.4.2013 bis 31.7.2013 (ggf.…
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von NORBERT PAULO Die deutsche Zeitungslandschaft ist sich einig: Von der taz über die Süddeutsche und die FAZ bis hin zur Welt sind die Nachrufe auf Ronald Dworkin als Lobeshymnen ausgefallen. Und das, obwohl er ein äußerst streitbarer Intellektueller war. Ein Wissenschaftler, der sich in politische Kontroversen einmischte und zeitweise…
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von JUWISS-REDAKTION Während wir uns vor zwei Wochen an der Assistententagung in Bern darüber unterhielten, wie es um die Verfassungsgerichtsbarkeit in der Schweiz bestellt ist, schuf das Schweizerische Bundesgericht Fakten: In der schriftlichen Begründung zu einem Entscheid vom 12. Oktober 2012 (Urteil 2C_828/2011) stellte es klar, dass auch nach Annahme…
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Im Westen nichts Neues

von RAFAEL HÄCKI Remarques gleichnamiger Roman gilt verbreitet als Antikriegsliteratur, obwohl der Autor das Werk als unpolitisch deklariert. Ein bundesgerichtliches Urteil aus Lausanne zum Widerruf einer Niederlassungsbewilligung wird als schockierender politischer Entscheid verschrien, obwohl es schlicht die geltende Rechtslage ausformuliert. Das Urteil ist aber weder juristisch bahnbrechend noch politisch subversiv.…
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von HÜSEYIN CELIK Besteht ein echter Normkonflikt zwischen Bundes- und Völkerrecht, so geht grundsätzlich die völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz vor. Der Vorrang besteht auch gegenüber späteren Bundesgesetzen. Die Schweiz kann sich nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen, um die Nichterfüllung eines Vertrags zu rechtfertigen. Entsprechend bleibt eine dem Völkerrecht entgegenstehende…
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