von PAUL NICKLAS Bei Verfahren mit großem öffentlichem Interesse geraten Gerichte bisweilen an ihre Kapazitätsgrenzen: Die Gerichtssäle sind nicht groß genug, um das erwartete Publikum unterzubringen. So finden aktuell wiederholt Verfahren in eigens eingerichteten Sondergerichtssälen statt. Die Bilder dieser Notlösungen prägen die Berichterstattung und damit die öffentliche Wahrnehmung. Gerade bei…
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Service am Montag
JuWiss-Redaktion
Stellen Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (m/w/d), TV-L E13 (50%), Professur für Öffentliches Recht und das Recht der Politik (Juniorprofessor Dr. Fabian Michl), Universität Leipzig, Frist: 30.09.2024. Wissenschaftliche Mitarbeiterin/Wissenschaftlicher Mitarbeiter (Prae- oder Post-Doc) (m/w/d), 100%, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht (Prof. Dr. Markus Ludwigs), Julius-Maximilians-Universität Würzburg, Frist: 10.09.2024. (mehr …)
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von DEBORAH PETERS Während Staaten bei der Verhandlung von völkerrechtlichen Verträgen jedes Wort auf die Goldwaage legen, erwecken die Übersetzungen ins Deutsche den Eindruck, dass es an diesem Feingefühl fehlt. Schließlich spiegeln zahlreiche deutsche Sprachfassungen nicht den originären Wortlaut der Verträge wider. Dieser Beitrag soll anhand des Beispiels des Art.…
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BSW: „Mitglieder? Nein danke!“ – Eine parteienrechtliche Einordnung
Christof Steidele
von CHRISTOF STEIDELE Das Anfang des Jahres gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat reelle Chancen, nächstes Jahr in den Bundestag einzuziehen. Auch eine Regierungsbeteiligung des BSW auf Landesebene ist nach den Landtagswahlen im Herbst 2024 möglich. Dabei hatte das BSW noch Anfang Juni 2024 nur rund 650 Mitglieder (aktuelle Zahlen…
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JuWiss-Redaktion
Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (m/w/d), TV-L E13 (50%), befristet auf zwei Jahre, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Steuerrecht (Prof. Dr. Simon Kempny, LL.M.), Universität Bielefeld, Bewerbungsfrist: 21.08.2024. Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in gem. § 28 Abs. 3 HMBHG, TV-L E13 (50%), Beginn: 16.10.2024, befristet bis zum 31.12.2025, Universität Hamburg, Fakultät für Rechtswissenschaft, Gleichstellungsreferat, Bewerbungsfrist:…
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Novellierung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes – Wie die Bundesregierung neue Wege im Klimaschutz gehen will
Johannes Christopher Reichenbach
von JOHANNES CHRISTOPHER REICHENBACH CCS (Carbon Capture and Storage) ist fester Bestandteil nationaler Klimaschutzbemühungen vieler Ländern. In Deutschland hingegen besteht noch immer ein faktisches CCS-Verbot, obwohl sich die Bundesregierung selbst das Ziel gesetzt hat, technologieoffen zur Klimaneutralität zu gelangen. Das will die Koalition nun endlich ändern – eine Novelle des…
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von NIKLAS SIMON Mit seiner am 30. Juli 2024 verkündeten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Wahlrecht der Ampel in großen Teilen für verfassungsgemäß erklärt. Das Urteil wirft zahlreiche Fragen auf, beispielsweise inwiefern der Gesetzgeber „tatsächliche Bedingungen“ im Wahlrecht berücksichtigen muss (namentlich die relativ sichere Kooperation von CDU und CSU).…
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Dürfen Apotheker*innen die „Pille danach“ verweigern?
Marcel Bodewig
von MARCEL BODEWIG Ein Berliner Apotheker weigerte sich, die „Pille danach“ zu verkaufen und berief sich dabei auf seine religiösen Überzeugungen. Der Fall wurde vor kurzem vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Der gesetzliche Versorgungsauftrag der Apotheken ist ein hohes Gut und stellt sicher, dass Kund*innen ausreichend medizinisch versorgt werden. Dieser…
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Heute beginnt in Leipzig die 64. JTÖR 2024 zum Thema „Zukunftsverfassungsrecht“. Im Vorfeld hatte das Organisationsteam die Gelegenheit, vier Professor:inn:en Fragen rund um das Tagungsthema zu stellen. Stehen dabei materielle Aspekte wie die natürliche Lebensgrundlage im Vordergrund oder sollte der Fokus auf dem organisationsrechtlichen Rahmen der Demokratie liegen? Welche anderen…
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Stellen Eine Stelle (100 %, EG 13 TV-L) als wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in am Lehrstuhl für Öffentliches Wirtschafts- und Klimaschutzrecht (Prof. Dr. Stefan Korte, Dipl.-Kfm.) an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Bewerbungsfrist: 31.08.2024. Eine Stelle (100 %, EG 13 TV-L) als wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in am Lehrstuhl für Recht und Sicherheit der Digitalisierung…
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