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Service am Montag

23. September 2024

JuWiss-Redaktion

Call for Mitarbeit Service Stellen Stipendien

Stellen Stelle als Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (m/w/d), TV-L E13 (50%), ab sofort, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, European Center of Just Transition Research and Impact-Driven Transfer, befristet bis zum 31.12.2027, Frist: 27.09.2024 Stelle als Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (m/w/d), TV-L E13 (40%), ab 01.11.2024, Universität Freiburg im Breisgau, Insitut für Öffentliches Recht, Abt. 2 (Völkerrecht und…

Thüringer Landtag bald ohne Parlamentspräsident?

19. September 2024

Rico Neidinger

Recht aktuell Recht politisch

Geschäftsordnung Konstituierung Landtagspräsident Parlamentsrecht Thüringen

von RICO NEIDINGER Bei der Landtagswahl in Thüringen am 1.9.2024 erlangte die AfD nach vorläufigem Endergebnis 32,8 % der Stimmen. Mit den daraus resultierenden 32 Sitzen ist sie klar die größte Fraktion im 8. Thüringer Landtag. Unabhängig von der schwierigen Regierungsbildung entsteht daraus ein parlamentsrechtliches Problem: Die Wahl des Parlamentspräsidenten.…

Service am Montag

16. September 2024

JuWiss-Redaktion

Call for Mitarbeit Calls for Papers Service Stellen

Calls Das finden wir spannend Service am Montag Stellen

Stellen Stelle als Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (m/w/d), TV-L E13 (50%), ab dem 01.12.2024, Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (Professur Thomas Kleinlein), Frist: 14.10.2024. Ausschreibungsrunde für die Stelle als Max-Planck-Forschungsgruppenleiter:in, Frist: 14.10.2024. (mehr …)

Moderne Medien, alte Pflichten: Zu den Grenzen staatlicher Neutralität im Fall des Videos „Die Salafismusfalle“

10. September 2024

Roman Kollenberg

Recht aktuell Recht digital

Religiöser Extremismus Salafismusprävention Staatliche Mediennutzung Staatliche Neutralitätspflicht Staatliches Informationshandeln

von ROMAN KOLLENBERG Am 2. September 2024 veröffentlichte das Bayerische Innenministerium auf der Plattform „X“ (ehemals Twitter) ein Video, das vor den Gefahren des Salafismus warnen sollte. Die Darstellung in dem Video führte zu erheblichen kritischen Reaktionen; einige Betrachter zogen gar Parallelen zu den antisemitischen Darstellungen aus der Zeit des…

Service am Montag

9. September 2024

JuWiss-Redaktion

Calls for Papers Das finden wir spannend Service Stellen Tagungen

JuWissDay 2024 Service am Montag Stellen

Stellen Stelle als Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (m/w/d), TV-L E13 (20%), ab dem 01.10.2024, Projekt „Digitale Forschungswerkstatt für die Rechtswissenschaft“ (Prof. Dr. Nora Rzadkowski, MHE), Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg, Frist: 27.09.2024. Stelle als Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (m/w/d), TV-G-U E13 (65%), zum nächstmöglichen Zeitpunkt, Goethe-Uni Law Clinic (GLC) an der Professur…

A la recherche de la majorité perdue – Zwei Anmerkungen zur Rolle des Wahl- und Verfassungsrechts in der politischen Pattsituation in Frankreich

5. September 2024

Johannes Mueller

Recht aktuell Recht politisch

ausländisches Wahlrecht Frankreich französisches Verfassungsrecht französisches Wahlrecht Johannes Mueller Koalitionsbildung Präsident Verfassungsrecht Wahlrecht

von JOHANNES MUELLER Nach den jüngsten französischen Parlamentswahlen im Juli ist immer noch keine neue Premierministerin in das Hôtel Matignon eingezogen. Die politische Situation stellt Prämissen in Frage, die dem aktuellen Rahmen der Fünften Französischen Republik zugrundeliegen und nun wohl überdacht werden müssen. Ich möchte mich auf zwei Anmerkungen konzentrieren:…

Jenseits des Kopftuchs: Warum geht die Debatte „Schöffin mit Kopftuch“ immer noch in die falsche Richtung?

5. September 2024

Bedirhan Erdem

Recht kulturell Recht politisch Recht vor Gericht

Bedirhan Erdem Kopftuchverbot Laienbeteiligung OLG Hamm Schöffin Strafprozessrecht

von BEDIRHAN ERDEM Der sogenannte Kopftuchstreit flammte erneut auf, als eine Schöffin sich weigerte, auf der Richterbank das Kopftuch abzulegen. Die anschließende Debatte konzentrierte sich schnell auf die symbolische Bedeutung des Kopftuchs. Es ging um eine Grundrechtskollision zwischen der positiven Religionsfreiheit der Muslimin einerseits und dem Neutralitätsgebot der Justiz andererseits.…

Der Bundestag ist kein Organ lokaler Repräsentanz

3. September 2024

Markus Gellrich & Domenic Meinke

Allgemein Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

Bundestagswahl Bundesverfassungsgericht Direktmandat Domenic Meinke Erststimme Markus Gellrich Mehrheitswahl Wahlkreise Wahlrecht Zweitstimmendeckung

von MARKUS GELLRICH und DOMENIC MEINKE Das System der Zweitstimmendeckung der Wahlrechtsreform 2023 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Gleichwohl fordert die Union, die Bedeutung der Direktwahl wieder zu stärken. Der Anspruch, dass Wahlkreisabgeordnete lokale Repräsentation im Bundestag sicherstellen würden, geht in die falsche Richtung. (mehr …)

Service am Montag

2. September 2024

JuWiss Redaktion

Service Stellen

Service am Montag Stellen

Stellen 2 Stellen als Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (m/w/d), TV-L E13 (50%), Arbeitsgruppe „Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht, internationales Recht und maritimes Recht“ (Prof. Dr. Katharina Reiling), Universität Bremen, Frist: 15.10.2024. 2 Stellen als Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (m/w/d), 100%, Forschungsgruppe 5656 „Kommunikative KI: Die Automatisierung der gesellschaftlichen Kommunikation“ im Teilprojekt P4 Rechtswissenschaft: Die Juridifikation…

Unlocking (Environmental) Data – State of Play and Challenges

29. August 2024

Nik Roenigh

Recht europäisch Recht politisch

Data Data Access Data Act Environmental Protection Nik Roeingh Public Good

von NIK ROEINGH Data is the foundation for evidence-based policymaking. Particularly in the area of environmental and climate protection, they open up new opportunities for the state to fulfil its tasks more efficiently and to unlock value for the development of the common good. This requires access to the relevant…

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Jenseits des Kopftuchs: Warum geht die Debatte „Schöffin mit Kopftuch“ immer noch in die falsche Richtung?

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