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Die Beschlüsse zum „Recht auf Vergessen“ – Das BVerfG auf Abwegen (Teil 1)

11. Februar 2020

Alexander Brade und Markus Gentzsch

Allgemein Recht dogmatisch Recht europäisch Recht vor Gericht

Alexander Brade Durchführung des Unionsrechts Garantie des gesetzlichen Richters Grundrechte Grundrechtecharta Integrationsverantwortung Markus Gentzsch Recht auf Vergessen

Von ALEXANDER BRADE und MARKUS GENTZSCH Mit seinen Beschlüssen Recht auf Vergessen I und II vom 6. November 2019 hat der Erste Senat des BVerfG ohne Not die Grundrechtecharta der Europäischen Union als Prüfungsmaßstab der verfassungsgerichtlichen Kontrolle rezipiert, wenn nicht gar usurpiert. Gleichwohl hat er an einer grundsätzlich getrennten Beurteilung…

§ 219a StGB verstößt gegen die Meinungsfreiheit

10. Februar 2020

Anna-Lena Hollo

Recht persönlich Recht politisch

§ 219a StGB Meinungsfreiheit Schwangerschaftsabbruch

Eine Erwiderung auf Matthias Friehe Von ANNA-LENA HOLLO Frauenärzte, die schlicht über gewisse tatsächliche Umstände eines Schwangerschaftsabbruchs in ihren Praxen informieren, werden zu Geldstrafen verurteilt. Denn § 219a StGB stellt alles unter Strafe, was über den bloßen Hinweis hinausgeht, dass der hinweisende Arzt „Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1…

Service am Montag

10. Februar 2020

JuWiss-Redaktion

Calls for Papers Das finden wir spannend Service Stellen Tagungen

Calls Service Stellen

Stellenangebote Wiss. Mitarbeiter (m/w/d), Teilzeit 50 %, befristet auf 2 Jahre, TV-L E 13, Uni Göttingen (PDin Schwerdtfeger), Frist: 13.2.2020. Wiss. Mitarbeiter (m/w/d), Teilzeit 50 %, befristet auf 3 Jahre, TV-L E 13, HU Berlin (Prof. Dann), Frist: 15.2.2020. Wiss. Mitarbeiter (m/w/d), Teilzeit 50 %, befristet auf 3 Jahre, TV-L…

Thüringens Wege zu Neuwahlen – Wege zum politischen Frieden?

7. Februar 2020

Matthias Friehe

Allgemein Recht dogmatisch Recht politisch

Matthias Friehe Minderheitsregierung Misstrauensvotum Neuwahlen Selbstauflösung des Landtags Thüringen Vertrauensantrag Wahl zum Ministerpräsidenten

von MATTHIAS FRIEHE Am Tag nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten ist die Lage unübersichtlich: In einem Pressestatement spricht Kemmerich von Rücktritt und davon, eine Auflösung des Landtags anzustreben, nötigenfalls mit der Vertrauensfrage. Online-Medien sprechen bereits von einem Ministerpräsidenten für einen Tag, der abgewählte Ministerpräsident Bodo…

Service am Montag

3. Februar 2020

JuWiss-Redaktion

Allgemein Das finden wir spannend Service Stellen

Service Stellen

Stellenangebote Wiss. Mitarbeiter (m/w/d), Teilzeit 50 %, befristet auf 5 Jahre, TV-L E 13, FU Berlin (Prof. Calliess), Frist: 3.2.2020. Wiss. Mitarbeiter (m/w/d), Vollzeit, befristet bis 31.12.2021, TV-L E 13, FU Berlin (Drittmittelprojekt RSF-Hub am OSI), Frist: 10.2.2020. Wiss. Mitarbeiter (m/w/d), Teilzeit 50 %, befristet auf 2 Jahre, TV-L E…

Kohleausstieg und CO2-Bepreisung (Teil II)

31. Januar 2020

Philipp Overkamp

Recht politisch Umweltrecht am Freitag

CO2-Bepreisung Kohleausstieg

Aus der Reihe UMWELTRECHT am FREITAG Von PHILIPP OVERKAMP Im ersten Teil dieses Beitrags wurde darauf eingegangen, dass der angestrebte vertraglich wie gesetzlich fixierte Ausstieg aus der Braunkohleverstromung durch das Verfassungsrecht „immunisiert“ wird: Sollte das Kohleausstiegsgesetz, wie geplant, das Parlament passieren, wird der Gesetzgeber der Zukunft ein Stück weit an…

Der Braunkohlekonsens und die Launen des Gesetzgebers (Teil I)

31. Januar 2020

Philipp Overkamp

Recht politisch Umweltrecht am Freitag

Energiewende Kohleausstieg

Aus der Reihe UMWELTRECHT am FREITAG Von PHILIPP OVERKAMP Der angestrebte konsensuale Braunkohleausstieg hat teilweise den Ausstieg aus der Kernenergie zum Vorbild. Er zielt ebenso auf Rechts- und Investitionssicherheit ab, weckt aber auch Erinnerungen an die unstete Gesetzgebungsgeschichte des Atomrechts. Auch ein „Braunkohlekonsens“ müsste mehrere Legislaturperioden und damit die Verschiebung…

Bundesverfassungsgericht: Für das Leben lernen wir!

28. Januar 2020

Thomas Sendke

Recht lehrreich

Bildungsgerechtigkeit Bundesverfassungsgericht Erstausbildung Steuerpolitik

Von THOMAS SENDKE Lange Zeit war die steuerliche Behandlung der Aufwendungen eines Erststudiums zwischen Gesetzgebung und Rechtsprechung umstritten. Auf Vorlage des Bundesfinanzhofs musste daher das Bundesverfassungsgericht entscheiden. In seinem nun veröffentlichten Beschluss hat der Zweite Senat entschieden, dass die gesetzliche Regelung, nach der die Kosten eines Erststudiums nicht als Werbungskosten…

Fehlende Bildungsgerechtigkeit im Einkommensteuerrecht

28. Januar 2020

Tim Maciejewski

Recht lehrreich

Bildungsgerechtigkeit Bundesverfassungsgericht Einkommensteuer Erstausbildung Steuerpolitik

Von TIM MACIEJEWSKI Der Bildungserfolg einer Person ist in Deutschland deutlich stärker von ihrem sozioökonomischen Hintergrund abhängig als in anderen Industriestaaten. Diese Ungerechtigkeit wird auch durch die einkommensteuerrechtlichen Regelungen zur Abziehbarkeit von Berufsausbildungskosten begünstigt, deren Verfassungskonformität der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit einem aktuellen Beschluss bestätigt hat. Während die Begründung…

Service am Montag

27. Januar 2020

JuWiss-Redaktion

Calls for Papers Das finden wir spannend Service Stellen

Stellenangebote Wiss. Mitarbeiter*in mit überwiegender Tätigkeit in der Lehre, Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht, Universität Kiel, TV-L 13, 100%/, unbefristet. Bewerbungsschluss: 31.1.2020. Wiss. Mitarbeiter*in, Institut für Staatswissenschaft & Rechtsphilosophie, Abt. 3 (Rechtstheorie), Universität Freiburg, E 13, 50%. Bewerbungsschluss: 15.2.2020. Call for papers Call for papers für die Tagung Junge Prozesswissenschaft zum…

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Die Beschlüsse zum „Recht auf Vergessen“ – Das BVerfG auf Abwegen (Teil 1)

§ 219a StGB verstößt gegen die Meinungsfreiheit

Service am Montag

Thüringens Wege zu Neuwahlen – Wege zum politischen Frieden?

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Der Braunkohlekonsens und die Launen des Gesetzgebers (Teil I)

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Fehlende Bildungsgerechtigkeit im Einkommensteuerrecht

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