von ANDREJ LANG Der EuGH hat sein Urteil in der Rs. Achmea gefällt: Die Investor-Staat-Streitbeilegung in bilateralen Investitionsschutzverträgen zwischen den Mitgliedstaaten (sog. Intra-EU-BITs) beeinträchtigt die Autonomie des Unionsrechts und ist damit unionsrechtswidrig. Das Urteil hat die investitionsschutzrechtliche Szene in einen Schockzustand versetzt. In der rechtswissenschaftlichen Blogosphäre wird kontrovers über die…
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„Schleuser-Merkel“ – Wie Anzeigen und Verdächtigungen den politischen Diskurs bedrohen
Jan Morawitz-Bardenheuer
von JAN MORAWITZ-BARDENHEUER Der Wahlkampfauftritt von Stephan Brandner im September 2017 erhitzt weiter die Gemüter. Vor über hundert AfD-Anhängerinnen und Anhängern forderte der Rechtsanwalt aus Gera öffentlich die „Einknastung“ von Angela Merkel. Die Tatvorwürfe: Schleusung und Beihilfe zur Vergewaltigung in über tausend Fällen. Eine strafrechtliche Reaktion auf die „Rechtsausführungen“ von…
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von DOMINIK KRELL In Riad öffnen bald die ersten Kinos, das Fahrverbot für Frauen ist aufgehoben und Fußballstadien sind nun für beide Geschlechter offen – Saudi-Arabien wandelt sich und in dem wirtschaftlich bedeutendsten Land des Nahen Ostens scheint plötzlich alles möglich. Zwar werden die Reformvorhaben des jungen Kronprinzen Muhammad bin…
Weiterlesen Stellen Ein*e wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 50%, 13 TV-L, zunächst befristet auf 2 Jahre, ab 1.5.2018 am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht (Prof. Dr. Daniel Thym, LL.M.) an der Universität Konstanz, Bewerbunsgfrist: 3.4.2018 Ein*e wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 50%, 13 TV-L, befristet bis 31.3.2021, ab 1.4.2018 am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Wirtschafts-…
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von STEPHAN KLENNER In der SPD wird derzeit über eine Urwahl des Parteivorsitzenden diskutiert – wie bereits in der Vergangenheit auch in anderen Parteien. Wäre eine solche Urwahl mit dem Parteiengesetz vereinbar? Am 22. April möchte Andrea Nahles vom SPD-Bundesparteitag in Wiesbaden zur Parteivorsitzenden gewählt werden. Damit sind nicht alle…
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von OLAF KOWALSKI Nach dem Einzug der Alternative für Deutschland in den 19. Deutschen Bundestag ist der Auseinandersetzung mit dem (Rechts-) Populismus auch hierzulande eine neue Bühne bereitet. Gefordert ist aber weiter und vor Allem auch eine alltägliche Debatte in der Zivilgesellschaft. Ein scharfer, aber offener gesellschaftlicher Diskurs zur Versicherung…
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Interview im Rahmen der 58. Assistententagung Öffentliches Recht in Regensburg von JUWISS-REDAKTION Am zweiten Abend der diesjährigen Assistententagung diskutierten unter dem Thema „Verfassungsgerichte unter Druck – Sprachrohr der Mehrheit oder Wahrer der Verfassung“ Wissenschaftler*innen und Rechtspraktiker*innen über aktuelle Herausforderungen, denen sich Verfassungsgerichte ausgesetzte sehen. Auf dem Podium saß unter anderem…
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Beobachtungen zum polnischen Gesetz über die Organisation der 24. UN-Klimakonferenz von HANNAH BIRKENKÖTTER Ende Januar hat der polnische Sejm ein Gesetz verabschiedet, das Fragen rund um die Organisation der 24. UN-Klimakonferenz regelt, die im Dezember in Katowice stattfindet. Das Gesetz verbietet Spontanversammlungen während der Konferenz und erlaubt die anlasslose und…
Weiterlesen Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w), Professur für Öffentliches Recht (Prof. Dr. Winfried Kluth), Juristische und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w), Professur für Öffentliches Recht und Steuerrecht (Prof. Dr. Anna Leisner-Egensperger), Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w) im Rahmen der Refugee Law Clinic, Professur für Öffentliches Recht und Europarecht…
Weiterlesen von PHILIPP OVERKAMP Der Bitcoin ist in aller Munde. Die dahinterstehende Blockchain-Technologie verspricht die Realisierung einer Utopie: weg von der Macht der Finanzinstitute und hin zu einem dezentralen, „demokratisierten“ Finanzsektor, an dem Jeder partizipieren kann. Doch die Einsatzmöglichkeiten reichen über die Finanzwelt hinaus. Auch im Stromsektor ist ein massiver Wandel…
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