VON SÖNKE E. SCHULZ Derzeit ist ein Trend in den Bundesländern festzustellen, nicht nur bestehende Informationsfreiheitsgesetze einer Revision zu unterziehen, sondern dies zum Anlass zu nehmen, das Informationsfreiheitsrecht konzeptionell weiterzuentwickeln. Ausgangspunkt ist die gesellschaftspolitische Diskussion zu mehr Transparenz, Kollaboration und Partizipation – schlagwortartig zusammengefasst als Open Government. Der Teilaspekt Open…
Weiterlesen von JUWISS-REDAKTION Wir freuen uns, ein weiteres Format in der rechtswissenschaftlichen Blogosphäre willkommen zu heißen: Der Völkerrechtsblog, hervorgegangen aus dem Arbeitskreis junger Völkerrechtswissenschaftler_innen, ist online! Der inhaltliche Auftakt wird heute mit einem Schwerpunkt zur „Zukunft des Völkerrechts“ gemacht.
Weiterlesen Stellen & Stipendien Die Hans-Böckler-Stiftung vergibt im Rahmen des Promotionskollegs „NanoCompetence in der Gesellschaft: Forschung – Vermittlung – Gestaltung“ ab dem 1. Januar 2015 ein Stipendium für eine juristische Promotion. Zwei bezahlte Doktorandenstellen und eine Post-doc Stelle für Rechtsoziologen am Lehrstuhl für allgemeine Soziologie an der Universität Bern. Der Bundesverband…
Weiterlesen von HANNES RATHKE Für die einen ist sie ein Plan des Leibhaftigen, für andere der ordnungs- und haushaltspolitische Weg nach Kanaan: die europäische Finanztransaktionssteuer (FTS). Ebenso komplex wie das ökonomische Für und Wider stellte sich die gesamteuropäische Konsensfindung zur Einführung dieser Kapitalverkehrssteuer auf der Grundlage eines ersten Kommissionsvorschlags dar. Mangels…
Weiterlesen 
von JULIAN UDICH Am 24.4.2014 haben die Marschallinseln gegen alle neun Staaten, die bestätigt (USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Nordkorea) oder offiziell geleugnet (Israel) über Atomwaffen verfügen, Klagen beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eingereicht. Die Staaten sollen ihre Verpflichtung zu Abrüstungsverhandlungen verletzt haben. Zumindest in drei Verfahren wird der…
Weiterlesen von CARSTEN HÖRICH Der aktuelle Stand der rechtlichen Behandlung der Anordnung und Durchführung der Abschiebungshaft ist zu Recht als „Unterwelt des Rechts“ bezeichnet worden. Diese Unterwelt wird durch die bevorstehenden Entscheidung des EuGH in den verbundenen Rechtssachen „Bero“ und „Pham“ zur Vereinbarkeit der Rückführungsrichtlinie und der Durchführung von Abschiebungshaft in…
Weiterlesen Stellen & Fellowships 3 Visiting Fellowships am Institute for European Global Studies, Universität Basel, zum Thema „“Europe and Global Aging“. Bewerbungsfrist: 31. Mai 2014. 3 Post-Doc-Positionen am Centre for European Research, Universität Göteborg. Bewerbungsfrist: 5. Mai 2014. 1 Stelle als Projektmitarbeiter/in im Rahmen des Projektes „European Women Shareholders Demand Gender…
Weiterlesen Als Popularkläger vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof von ERMANO GEUER Die Popularklage ist ein gerichtliches Verfahren, welches in dieser Form einzigartig ist. In Art. 98 S. 4 Bayerische Verfassung (BV) heißt es: „Der Verfassungsgerichtshof hat Gesetze und Verordnungen für nichtig zu erklären, die ein Grundrecht verfassungswidrig einschränken.“ Dies bedeutet kurz gesagt:…
Weiterlesen 
von MARINUS STEHMEIER und NADINE SERR Unter dem Titel „Datenschutz und Trennungsgebot in der Sicherheitspolitik – Anforderungen an die Sicherheitspolitik nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei (ATD)“ veranstaltete die grüne Bundestagsfraktion am 04. April in Berlin ein sicherheitspolitisches Fachgespräch. Die eingeladenen Experten waren sich, bei abweichenden Ansichten im Detail,…
Weiterlesen W1 Juniorprofessur für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Global Constitutionalism, Universität Hamburg, Bewerbungsfrist: 23.4.2014 Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w) mit 1/2 Stelle am Institut für Öffentliches Wirtschaftsrecht (Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Univ.-Prof. Dr. Florian Becker) der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Bewerbungsfrist: 30.6.2014 Wissenschaftlicher Mitarbeiter/Studiengangkoordinator (m/w) am Institute for European Integration des Europa-Kollegs Hamburg zum…
Weiterlesen
Neue Kommentare