vom ORGANISATIONSKOMITEE DER 55. ASSISTENTENTAGUNG Die phantastische 54. Assistententagung Öffentliches Recht in Graz hat ihren Abschluss gefunden. Nun beginnen bei uns in Augsburg die Vorbereitungen für das nächste Jahr. Wir freuen uns, die Assistententagung erstmalig in Augsburg ausrichten zu dürfen und möglichst viele von Euch vom 3. bis 6. März…
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von JUWISS-REDAKTION Am Donnerstagabend der Assistententagung erwartete die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Podiumsdiskussion, die das Verhältnis zwischen staatlicher Souveränität und ökonomischen Zwängen ausloten sollte. Erste Eindrücke wurden bereits in unserem Live-Blog geschildert. Unter dem Titel „Ist Souveränität noch leistbar? Der Staat in ökonomischer Bedrängnis“ entwickelte sich eine leidenschaftliche Kontroverse zwischen…
Weiterlesen Stellen Eine halbe Stelle als Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht (Prof. Hatje) an der Universität Hamburg. Beginn: 1.5.2014, befristet bis 30.4.2017. Bewerbungsschluss: 15.3.2014. Eine halbe Stelle als Akademische/r Mitarbeiter/in am Lehrstuhl Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht (Prof. Härtel) an der Stiftung Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder. Beginn: 1.4.2014, befristet…
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von JUWISS-REDAKTION Die 54. Assistententagung Öffentliches Recht in Graz neigt sich dem Ende zu. Spannende Diskussionen, ein begeisterndes Rahmenprogramm – das Organisationsteam hat in bester Tradition eine gelungene Tagung auf die Beine gestellt. Aber nach der Tagung ist vor der Tagung. Das Geheimnis ist nun gelüftet: Wir freuen…
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von JUWISS-REDAKTION Der Auftakt hätte fulminanter kaum sein können. Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio formulierte am Eröffnungsabend der 54. Assistententagung Öffentliches Recht ein flammendes Plädoyer für einen starken Nationalstaat in einem vereinten Europa. Der Richter am Bundesverfassungsgericht a.D. schrieb der jungen Wissenschaft zukunftsweisende Fragen und Mut zu Meinungen abseits…
Weiterlesen Reprieve and ECCHR cordially invite you to the event „Personal and legal perspectives on targeted killings by drones in Pakistan“ Monday, 17 February 2014, at 19h, ECCHR offices Berlin with Noor Khan, FATA, Pakistan; Noor Behram, journalist, Pakistan; Shahzad Akbar, Foundation for Fundamental Rights, Pakistan; Jennifer Gibson, Reprieve; Andreas Schüller, ECCHR
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von JUWISS-REDAKTION Endlich ist es wieder soweit! Heute beginnt in Graz die 54. Assistententagung Öffentliches Recht. Das Organisationskomitee hat die Tagung dem Thema „L’État, c’est quoi? Staatsgewalt im Wandel“ gewidmet. Von grundsätzlichen Fragen zur Staatlichkeit über ihre finanzielle Verfassung und das Ausfransen der Staatsgewalt bis hin zu einem Perspektivenwechsel: Es…
Weiterlesen von JUWISS-REDAKTION Das BVerfG hat vergangenen Freitag seine Entscheidung öffentlich gemacht, dass es die im ESM-Verfahren aufgeworfenen Fragen zum Beschluss des EZB-Rates über ein Outright Monetary Transaction-Programm der EZB (sog. OMT-Beschluss) vom Verfahren abgetrennt und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt hat. In ihrem OMT-Beschluss hatte die EZB angekündigt, in unbegrenztem…
Weiterlesen von HANNES RATHKE Die Entscheidung des BVerfG, die Vermessung des Graubereichs zwischen Wahrnehmung des geldpolitischen Mandats und wirtschaftspolitischer Selbstermächtigung der von Verfassung wegen unabhängigen EZB dem EuGH zu überlassen, ist folgerichtige angesichts des so oft beschworenen europäischen Verfassungsgerichtsverbundes. Insofern ist die Entscheidung des BVerfG lediglich historisch erstmalig. Spektakulär wird sie…
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von MATTHIAS GOLDMANN Während das Lissabon-Urteil zur Demokratietheorie weit ausholte, erinnert die Senatsmehrheit des BVerfG im jüngsten Beschluss zum OMT-Programm der EZB an einen „Rat der Wirtschaftsweisen“, wenn sie die Grenzen der Geldpolitik bestimmt. Es wäre wünschenswert gewesen, sie hätte bei Auslegung und Anwendung des Europarechts größere Sensibilität für die…
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von SEBASTIAN PIECHA Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals in seiner Geschichte eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (Art. 267 AEUV) gerichtet. Welche Auswirkungen wird diese Entscheidung auf das Kooperationsverhältnis der beiden Gerichte haben? Der Beitrag sucht Antworten in der Rechtsprechungsgeschichte beider Gerichte und wagt einen Ausblick. Historisch, aber lediglich konsequent In…
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