von GABRIELE BUCHHOLTZ Am vergangenen Donnerstag hat das BVerwG sein Urteil (2 C 1.13) zum Beamtenstreik erlassen. Nils Schaks hat sich auf dem JuWissBlog anerkennend geäußert. Ganz so viel Beifall hat das Urteil meines Erachtens aber nicht verdient. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auf drei Aspekte hinweisen. Warum das…
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von NILS SCHAKS Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27. Februar 2014 über die Zulässigkeit von Beamtenstreiks verhandelt und entschieden (AZ: 2 C 1/13). Allein nach nationalem Recht war die Rechtslage eindeutig: Art. 33 V GG verbietet den Beamtenstreik. So jedenfalls die bislang ganz herrschende Meinung. Aber wie wirkt sich der Einfluss der…
Weiterlesen von SINTHIOU BUSZEWSKI Die russischen Hegemonie- und Gewaltgebärden schockieren die Welt. Die Metapher des Pulverfasses wird wieder bemüht. 100 Jahre nach dem Beginn des ersten Weltkrieges. Neben dem Angstgefühl vor einem neuen Krieg in Europa, wundere ich mich gleichzeitig über die zunächst verzweifelt wirkenden Gewaltgebärden Putins. Putin scheint wirklich wie…
Weiterlesen Die Gretchenfrage nach der Anerkennung von Regierungen geht in ihre x-te Runde von RALPH JANIK Die aktuellen Geschehnisse rund um die Krim sind ein Lehrbuchbeispiel für eine Verletzung des völkerrechtlichen Gewaltverbots: Die russische Flotte patrouilliert rund um Sewastopol, russische Streitkräfte, bzw. jedenfalls Russland zuzurechnende bewaffnete Einheiten übertreten ukrainisches Staatsgebiet, bringen…
Weiterlesen Stellen 1 Stelle als Research Associate im Humanitarian Action Program des Global Public Policy Institute (GPPi) am Standort Berlin, Bewerbungsfrist: 30.3.2014 1 Stelle als Wissenschaftlicher Mitarbeiter (Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit) an der Professor für Öffentliches Recht und Rechtsvergleichung (Prof. Dr. Ute Sacksofsky) der Goethe-Universität Frankfurt am Main, Bewerbungsfrist: 10.3.2014 1…
Weiterlesen Tagung „Five years of crisis – lessons learned and paths towards a resilient European Monetary Union“ am 9. und 10. Oktober 2014 an der Universität Trier
Weiterlesen Internationale Konferenz „Strengthening the Rule of Law in Europe – From a Common Concept to Mechanisms of Implementation„, veranstaltet vom Institut für Europrecht und Völkerrecht der Universität Innsbruck gemeinsam mit dem Österreichischen Außenministerium, Anmeldeschluss: 20. März 2014.
Weiterlesen von DOMINIK ELSER Die Schweiz hat mit 50.3% die Masseneinwanderungsinitiative angenommen. Soviel ist bekannt, doch was heisst das jetzt alles? Die Einwanderung mit Kontingenten zu steuern, verletzt das Abkommen über die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU. Verstösst die Schweiz gegen diesen Vertrag, können auch andere Bilaterale Abkommen fallen.…
Weiterlesen von JUANA REMUS Am 17. Dezember 2013 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die zum 1. Juni 2008 in Kraft getretene Regelung der behördlichen Vaterschaftsanfechtung (§ 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB) verfassungswidrig und nichtig ist. Die behördliche Vaterschaftsanfechtung räumte erstmals dem Staat ein auf die missbräuchlichen Vaterschaftsanerkenntnisse gerichtetes Anfechtungsrecht ein. Mit…
Weiterlesen von JUWISS-REDAKTION Eine Woche nach Beginn der 54. Assistententagung Öffentliches Recht in Graz beenden wir unseren Schwerpunkt zum Thema „L’État, c’est quoi?“ und zu den Ereignissen der Tagung. Prägnante Impressionen zum Nachlesen und Nachdenken finden sich in unserem Live-Blog. Der (passwortgeschützte) Foto-Blog ist seit dem Wochenende vollständig und enthält Erinnerungen…
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von RALPH JANIK Vor mittlerweile über 40 Jahren veröffentlichte die ZEIT Karl Poppers „Plädoyer für intellektuelle Redlichkeit“, eine vehemente Kritik am damaligen Zustand des Diskurses in gewissen philosophischen Zirkeln. Popper ging mit einigen Angehörigen dieser Zunft hart ins Gericht, schrieb vom „Schwulst der Neodialektiker“, von einer „Anmaßung des dreiviertel Gebildeten“,…
Weiterlesen von CHRISTOPH SMETS Aus der Sicht eines Rechtswissenschaftlers, der mit Prof. Di Fabio im Staat keine Bedrohung der Freiheit, sondern ihren Garanten sieht, hinterlässt die Tagung den Eindruck, dass die Mehrheit der jungen Wissenschaft im öffentlichen Recht den Nationalstaat für ein grundlegendes, aber eben nicht notwendiges Übel hält, seine Errungenschaften…
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