von RALPH JANIK Ever since Russia deployed its troops on the Crimea, international lawyers have been busy analysing the events and possible legal justifications for Russia’s actions. Insufficient attention, however, has been devoted to the question as to whether Ukraine (and even NATO) may act in self-defence. Upon closer inspection,…
Weiterlesen Beiträge von JuWiss Redaktion
Zur 14. Rundfunkentscheidung des BVerfG von FREDERIK FERREAU und THOMAS WIERNY Nun haben wir also an der Zahl 14 Rundfunkentscheidungen. Wolfgang Janisch hat in seinem Artikel „Das Ewigkeitsproblem” in der SZ vom 24. März 2014 ein freundschaftliches Verhältnis zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem Bundesverfassungsgericht beschrieben. Ein guter Freund hilft…
Weiterlesen von OLIVER DAUM Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD vereinbart eine Kommission einzusetzen, um die „fortschreitende Bündnisintegration“ und die „Auffächerung der Aufgaben“ der deutschen Streitkräfte zu untersuchen. Über den hierzu von den Koalitionären eingebrachten Antrag hätte der Bundestag am 14. März 2014 beraten sollen. Doch die Debatte drehte sich weniger…
Weiterlesen Internationale Fachtagung Konzepte von Citizenship und Teilhabe am 7. und 8. April 2014 In Deutschland wird gegenwärtig intensiv über das Thema Staatsbürgerschaft diskutiert. Das Vorhaben der neuen Bundesregierung, die Optionspflicht abzuschaffen und damit den Zugang zur doppelten Staatsbürgerschaft zu erleichtern, sorgt in der gesetzlichen Umsetzung für Debatten zwischen den Koalitionspartnern. Aber auch…
Weiterlesen Stellen Eine halbe Stelle als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in an der Universität des Saarlandes in Saarbrücken, Lehrstuhl für Öffentliches Recht (Prof. Guckelberger), befristet auf zwei Jahre. Bewerbungsfrist: 1. April 2014. Eine halbe Stelle als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in an der Universität des Saarlandes in Saarbrücken, in der Fachrichtung Staats- und Verwaltungsrecht (Prof. Klement), befristet auf…
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Von CLAUDIA MAYER Am Dienstag hat das BVerfG sein Urteil zu ESM und Fiskalpakt verkündet. Anders als der vieldiskutierte Vorlagebeschluss vom Januar, war die vorliegende Entscheidung freilich schon weitgehend durch das Urteil vom September 2012 über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vorweggenommen worden. In dieser Entscheidung hatte das…
Weiterlesen 24 July – 9 August 2014, University of Ljubljana Essential to progressing in your academic career, the ECPR Summer School in Methods and Techniques offers intermediate level programmes covering the qualitative and quantitative spectrum. In addition, computer software classes are held prior to the main courses so you have ample time to…
Weiterlesen Am Freitag und Samstag (21. und 22. März) findet im Haus der Kulturen der Welt der Kongress Literatur digital statt. (mehr …)
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von FREDERIKE KOLLMAR Auf der Internetseite des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte findet sich in der vergangenen Woche eine Pressemitteilung, der weitreichendere Bedeutung zukommen könnte, als es die ihr bisher (nicht !) geschenkte mediale Aufmerksamkeit vermuten ließe: Am 13. März 2014 reichte die ukrainische Regierung einen Antrag im Staatenbeschwerdeverfahren nach Art. 33…
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von HENNER GÖTT and TILL PATRIK HOLTERHUS The world economic order is in transition. Reform of the WTO’s multilateral trade system has proven difficult for over a decade now, leading an increasing number of states to promote their mutual trade relations through preferential trade agreements (PTAs). Jagdish Bhagwati’s famous “spaghetti…
Weiterlesen Am 16. Mai 2014 veranstaltet das Institut für Rundfunkrecht an der Universität zu Köln mit Unterstützung der Fritz Thyssen Stiftung seine Jahrestagung 2014 zum Thema „Datenschutz im digitalen Zeitalter – global, europäisch, national“. Informationen und Anmeldung hier.
Weiterlesen Am 7. und 8. April findet unter Schirmherrschaft des Europarats, ausgerichtet vom MultiRights Project und dem PluriCourts Centre of Excellence der Universität Oslo eine Tagung zu zukünftigen Herausforderungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte statt. Weitere Informationen hier.
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