von ANNA MICHEL und DENISE MÜLLER Welche verfassungsrechtlichen Vorgaben gelten für Befugnisnormen, die den Gefahrenabwehrbehörden automatisierte – und sogar „intelligente“ – Datenauswertungen bzw. -analysen erlauben? Am Bundesverfassungsgericht sind aktuell zwei Verfahren anhängig (1 BvR 1547/19, 1 BvR 2634/20), in denen es um Rechtsgrundlagen zur automatisierten Datenverarbeitung (§ 25a Abs. 1 Alt. 1…
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von ESTER SCHUKAJLOW Am 6. Dezember 2022 sprach der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts sein lang erwartetes „Nikolaus-Urteil“: in einem zweistündigen Verkündungstermin erklärte er das deutsche Zustimmungsgesetz zum EU-Wiederaufbauprogramm „Next Generation EU“ für mit dem europäischen Integrationsprogramm vereinbar – oder doch nicht? Ein sorgfältiger Blick auf die Entscheidung zeigt, dass sie…
Weiterlesen Stellen Zwei wissenschaftliche Mitarbeiter*innen (50 %) an der Forschungsstelle für Europäisches Umweltrecht (Prof Dr. Claudio Franzius), Universität Bremen, befristet auf drei Jahre, ab 01.04.2023, Bewerbungsfrist: 09.01.2023 Wissenschaftliche*r Projektmitarbeiter*in ohne Doktorat (75%) am Zentrum für Südosteuropastudien, Forschungsprojekt“ Elastic Borders – Rethinking the Borders of the 21st Century“, Universität Graz, befristet bis…
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von JULIAN SEIDL 10 Jahre nach dem wegweisenden Asylbewerberleistungsgesetz-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht erneut die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums im Bereich der Asylbewerberleistungen bekräftigt. Der Beschluss des Ersten Senats vom 19.10.2022 ruft dem Gesetzgeber einmal mehr ins Gedächtnis, dass migrationspolitische Erwägungen bei der Bemessung des Existenzminimums fehl am Platz sind. Mehr…
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von KUBILAY YALÇIN Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021, bei denen es zu außergewöhnlich schweren und vielen Unregelmäßigkeiten kam, vollständig für ungültig erklärt (Urteil vom 16. November 2022 – VerfGH 154/21). Ausgerechnet an der entscheidenden Stelle – der Abwägung zwischen…
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Ausnahmezustand als Normalität
Lorenz Bode
von LORENZ BODE Wenn man von einem Ausnahmezustand spricht, der Normalität geworden ist, denken viele sofort an die Hochphase der Corona-Pandemie. Gemeint ist jedoch ein Ausnahmezustand, der vor allem deshalb als normal gilt, weil er weitgehend unbemerkt bleibt und seit Jahrzehnten besteht – es geht um die sogenannte Organisationshaft. Mit…
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Service am Montag
JuWiss Redaktion
Stellen Zwei Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen (50 %), Mitwirkung im vom BMBF geförderten Wissensnetzwerk Rassismusforschung (WinRa), Lehrstuhl für Internationales Recht, Europarecht und Öffentliches Recht (Prof. Dr. Mehrdad Payandeh), Bucerius Law School, ab 01.02.2023, befristet auf zwei Jahre, Bewerbungsfrist: 19.12.2022. Zwei Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen (50 %), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insb. Verwaltungsrecht (Prof. Dr.…
Weiterlesen Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50 %), Universität Augsburg, Lehrstuhl Professor Rossi, kein Bewerbungsschluss. (mehr …)
Weiterlesen Stellen 2 Stellen als Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%), Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg, Professur für Öffentliches Recht (Prof. Dr. Armin von Weschpfennig), ab nächstmöglich, befristet auf 3 Jahre, Bewerbungsfrist: 15.12.2022 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (65%), Ernst-Abbe-Hochschule Jena, Fachbereich Sozialwesen (Prof. Dr. Frederik von Harbou), ab 1.2.2023, befristet zum 31.1.2024, Bewerbungsfrist: 31.12.2022 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%),…
Weiterlesen Stellen Doktorand*in (60%), Professur für Europarecht, Völkerrecht und Menschenrechte (Prof. Dr. Andreas Müller, LL.M. (Yale)), Universität Basel, ab 1.2.2023, Bewerbungsfrist: 15.12.2022 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%), Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht sowie Gesetzgebungslehre (Prof. Dr. Matthias Rossi), Universität Augsburg, befristet auf 3 Jahre, Bewerbungsfrist: 1.12.2022 Assistant Professor, Enviromental Law & Governance,…
Weiterlesen Stellen Wissenschaftliche*r MItarbeiter*in (50 %), Professur für Öffentliches Recht, Europäisches und Internationales Recht (PD Dr. Björn Schiffbauer), Universität Rostock, zum 01.01.2023, befristet auf drei Jahre, Bewerbungsfrist: 25.11.2022 Akademische*r Mitarbeiter*in (Qualifikationsstelle, 100 %), Zentrum für Rechts- und Verwaltungswissenschaften, Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg, am Standort Cottbus, zum 01.01.2023, befristet auf vier Jahre,…
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von KENT WILKE In Zeiten der viel beschriebenen und beschrieenen Krise liberaler Demokratien werden immer wieder Vorschläge vorgebracht, um den „politikverdrossenen“ Bürger in das sprichwörtliche Boot zu holen. Die Einführung von Bürgerentscheiden auf Bundesebene birgt dabei mehr Gefahren als Chancen. Das Konzept der Bürgerräte hingegen stellt eine ernstzunehmende Alternative dar,…
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