Schwerpunktwoche Migrationsrecht von JUWISS-REDAKTION An diesem Montag findet im Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung statt. Der Gesetzentwurf schlägt zahlreiche Änderungen des Aufenthaltsgesetzes vor. So soll eine allgemeine, nicht nur für Jugendliche geltende stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für integrierte Geduldete…
Weiterlesen Recht politisch
von FOLKE GROßE DETERS Die Falle ist jedem Juristen seit dem Studium bekannt. Man meint, „das Problem“ des Falles zu kennen und schreibt genau deshalb am konkreten Fall vorbei. In diese Falle tappte jüngst, so scheint mir, der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages, als er sich mit der Frage befasste,…
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von DOMINIK FRONERT Maximilian Oehl hat in seinem Beitrag Staatenimmunität „revisited“ – nach Den Haag ist vor Den Haag vom 2. März 2015 leidenschaftlich für die Aufweichung der Staatenimmunität plädiert. Statt sich vom Rechtspositivismus leiten zu lassen, müsse der IGH kreative Rechtsfortbildung betreiben um endlich Gerechtigkeit walten zu lassen. Meine Replik…
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von STEFAN STADELHOFF Die Gestaltung von Pflege, Teilhabe und Wohnsituation der Menschen mit Behinderung und anderen hilfsbedürftigen Menschen ist eine der großen Herausforderungen der Gesellschaft. Dies aus mehreren Gründen: Zum Beispiel können durch die bessere medizinische Frühversorgung auch Säuglinge mit schweren Geburtsschäden ein langes Leben führen, jedoch meist nicht ohne lebenslange…
Weiterlesen von MICHAEL WRASE In einem heute veröffentlichten Beschluss vom 27. Januar 2015 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass ein generelles Verbot des Tragens eines muslimischen Kopftuchs im Schuldienst die Glaubensfreiheit der Lehrperson verletzt. Für ein solches Verbot sei in verfassungskonformer Auslegung der schulgesetzlichen Bestimmungen im Einzelfall eine konkrete Gefährdung…
Weiterlesen von SINTHIOU BUSZEWSKI Der Anlass meines Textes ist das Gala-Dinner der Assistententagung Öffentliches Recht 2015. Es fand im Steigenberger Hotel „Drei Mohren“ statt. Die Auswahl eines Restaurants, welches einen rassistischen Namen trägt, ist kritikwürdig. Aber auch ganz allgemein möchte ich mit diesem Blogbeitrag auf das Problem des Alltagsrassismus aufmerksam machen, das…
Weiterlesen von MICHAEL WRASE Vorlagen für Bundesgesetze können gemäß Art. 76 Abs. 1 GG durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat in den Bundestag eingebracht werden. Die Bedeutung der drei Gesetzesinitiatoren zeigt sich allerdings erst, wenn man sich die tatsächliche Praxis des Gesetzgebungsverfahrens anschaut. Hier ist die…
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von MAXIMILIAN OEHL Nochmal Griechenland: Steht die Staatenimmunität den griechischen Forderungen (zu diesen Jasper Finke im JuWissBlog) im Wege? Ein altes Thema, das bereits vor Jahren an althergebrachten völkerrechtlichen Strukturen zu rütteln schien, 2012 auch vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag adressiert wurde und nun wieder diskutiert wird – die Staatenimmunität…
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Zur Vereinbarkeit des Bundesgesetzes für die Sanierungsmaßnahmen der Hypo-Alpe-Adria-Bank International AG mit der Eigentumsfreiheit von MATTHIAS SCHARFE Im Dezember 2009 musste die österreichisches Hypo-Alpe-Adria-Bank AG notverstaatlicht werden. Dass der Kaufpreis von vier Euro keine Okkasion sein dürfte, war dem neuen Eigentümer, der Republik Österreich, bekannt. Welch tiefe Löcher aber noch in…
Weiterlesen von STEFAN SCHLEGEL In der Schweiz wird Zuwanderung nach wie vor mehrheitlich als eine Art Störung der öffentlichen Ordnung wahrgenommen, welche mit den Mitteln des Polizeigüterschutzes eingedämmt und gesteuert werden muss. Der Versuch, die sogenannte „Masseneinwanderungsinitiative“ umzusetzen, zeigt nun, wie altbacken diese Auffassung inzwischen geworden ist. (mehr …)
Weiterlesen von JASPER FINKE Dass Griechenland das Thema der Restrukturierung seiner Staatsschulden in den vergangenen Wochen einmal mehr mit der Forderung nach noch ausstehenden Reparationsansprüchen gegenüber Deutschland verknüpft hat, dürften viele mit einem Augenrollen quittiert haben: „Alles Politik!“ oder „Nicht schon wieder!“ Die prompte Antwort der Bundesregierung fällt in die zweite Kategorie.…
Weiterlesen von MICHAEL WRASE Dass in der FAZ über juristische Themen geschrieben und gestritten wird, ist nicht neu. Dass sich aber mehrere Mitglieder einer Fakultät über grundlegende Fragen des juristischen Studiums austauschen, ist außergewöhnlich. Der Beitrag beleuchtet die verschiedenen Argumente der Debatte und regt an, sich erneut mit den Empfehlungen des…
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