von INGA META MATTHES Am 13. Dezember 2012 wurden dem wohl bekanntesten Opfer einer CIA-Entführung, dem Deutschen Khaled El-Masri, vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 60.000 Euro Entschädigung zugesprochen. Die mazedonischen Behörden hatten im Rahmen des „extraordinary rendition programme“ mit der CIA kooperiert, El-Masri am 31. Dezember 2003 an der…
Weiterlesen Recht politisch
von SARAH SCHADENDORF Sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten ist ein Kriegsgräuel, das nicht nur, aber überwiegend Frauen betrifft. Der diesjährige Internationale Frauentag am 8. März mit seinem Motto „Time for action to end violence against women” soll Anlass sein, Defizite des humanitären Völkerrechts beim Schutz von Frauen gegen sexuelle Gewalt…
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von DOMINIK ELSER Am vergangenen Sonntag hat die Schweiz wieder einmal abgestimmt. Der JuWissBlog nimmt dies zum Anlass für eine neue Beitragsserie, die anhand der regelmässigen Abstimmungen die staatsrechtlichen Eigenheiten und Pirouetten der Schweiz erläutert. Den Anfang machen die Abstimmungen über einen neuen Verfassungsartikel zur Familienförderung, eine Volksinitiative gegen hohe…
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Von ERMANO GEUER Mit dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag haben sich die Landesregierungen und die Rundfunkanstalten viele Feinde gemacht. Bürger regen sich schon seit längerer Zeit über die neuen Rundfunkbeiträge auf, Unternehmen mit vielen Filialen klagen über die Beitragslast, Hostelbetreiber sind unzufrieden, dass sie nun für jedes Zimmer zahlen müssen, die katholische Kirche…
Weiterlesen von JUWISS-REDAKTION Während wir uns vor zwei Wochen an der Assistententagung in Bern darüber unterhielten, wie es um die Verfassungsgerichtsbarkeit in der Schweiz bestellt ist, schuf das Schweizerische Bundesgericht Fakten: In der schriftlichen Begründung zu einem Entscheid vom 12. Oktober 2012 (Urteil 2C_828/2011) stellte es klar, dass auch nach Annahme…
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von RAFAEL HÄCKI Remarques gleichnamiger Roman gilt verbreitet als Antikriegsliteratur, obwohl der Autor das Werk als unpolitisch deklariert. Ein bundesgerichtliches Urteil aus Lausanne zum Widerruf einer Niederlassungsbewilligung wird als schockierender politischer Entscheid verschrien, obwohl es schlicht die geltende Rechtslage ausformuliert. Das Urteil ist aber weder juristisch bahnbrechend noch politisch subversiv.…
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von HÜSEYIN CELIK Besteht ein echter Normkonflikt zwischen Bundes- und Völkerrecht, so geht grundsätzlich die völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz vor. Der Vorrang besteht auch gegenüber späteren Bundesgesetzen. Die Schweiz kann sich nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen, um die Nichterfüllung eines Vertrags zu rechtfertigen. Entsprechend bleibt eine dem Völkerrecht entgegenstehende…
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von UDO MOEWES Chin Meyer bringt es aus auf den Punkt. Für den Volkswirt und Kabarettisten ist der Finanzausgleich eine „feine Sache“, weil die Schwaben den Flughafen finanzieren, den die Berliner in den Sand setzen. Ich will diese Polemik mit einer rechtspolitischen Einschätzung vertiefen. Dass Hessen und Bayern gegen den…
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von ELISA RAVASI Man kann behaupten, dass die Menschenrechte in Europa – besonders in der EU – ausreichend geschützt sind. Das ist aber nicht zwingend der Fall. Das parallele Bestehen zweier europäischer rechtsprechender Instanzen führt zu schwerwiegenden Rechtssicherheitsbedenken. Eine strukturelle Reform der Verhältnisse zwischen EGMR und EuGH – und allgemein…
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von ANTOINE SCHNEGG In einer globalisierten Welt spielen direkte Auslandsinvestitionen eine entscheidende Rolle für die Entwicklung von Wachstumsmärkten. Während multinationale Unternehmen nach einem möglichst investitionsfreundlichen Klima suchen, bieten Wachstumsmärkte diese beinahe schon im Wettbewerb an. In einem „race to the bottom“ werden Grundrechte in Investitionszielländern schiedsgerichtlich ausgeklammert oder sogar aufgehoben.…
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von JASPER FINKE Auf der Assistententagung in Bern dreht sich alles um das „letzte Wort“. Grund genug, sich etwas ausführlicher mit dem Begriff auseinanderzusetzen. Gibt es das „letzte Wort“ überhaupt? Welche unterschiedlichen Bedeutungen können dahinterstehen? Und wann ist es sinnvoll, diese eingängige Metapher zu verwenden? In seinem Thesenpapier wendet sich…
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Von HANNES RATHKE Im Januar legte David Cameron das britische Selbstverständnis der künftigen Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union dar. Seiner Rede schlug prompt eine Welle des Kopfschüttelns entgegen. Doch die Aussagen des britischen Premierministers lassen sich kaum als typisch britische Euroskepsis abtun. Vielmehr setzen sie sich mit dem Zustand…
Weiterlesen JuWiss zu COVID-19
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