Eine staatsorganisationsrechtliche Frage zum Fall Böhmermann von ROMAN KAISER Die „Causa Böhmermann“ (deutsche Medien) beschäftigt das Land. Strafrechtlich im Blickfeld stehen § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) und § 104a StGB. Letzterer erfordert als Voraussetzung der Strafverfolgung u.a. eine Ermächtigung durch die Bundesregierung. Dazu erklärte Kanzlerin Merkel…
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Von EVA RADLGRUBER und LORIN-JOHANNES WAGNER “I love argument, I love debate. I don’t expect anyone just to sit there and agree with me, that’s not their job.” – Margaret Thatcher In the aftermath of Britain’s big bargaining many politicians and legal scholars told us that the envisaged scrapping of…
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Von EVA RADLGRUBER und LORIN-JOHANNES WAGNER When Lorin and I set out writing these little blog entries we initially thought about writing about the unchangeable nature of British demands in the wake of the ongoing Brexit debate. It, however, soon emerged that Lorin and I were much more interested in…
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von BENEDIKT HARZL In the post-Soviet space, many territorial conflicts are still vivid under the surface of formal peace agreements. In this context, the term “frozen conflict” has arisen as descriptive element which is referring to de facto states, that emerged out of these conflicts. Notwithstanding the stability and longevity…
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von MATTHIAS FRIEHE The flash lights of the mass media guarantee us parliamentary transparency, but they also inevitably transform the plenary into a stage and MPs into heroes and villains. When the German Green Party politician Volker Beck lost a package containing a suspicious substance during police checks on the…
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von STEFAN SALOMON „Wir werden Heimatlose sein – in allen Ländern. Wir haben keine Gegenwart und keine Zukunft“, schrieb Stefan Zweig an Carl Zuckmayer kurz vor seinem Freitod in Persepolis, seinem brasilianischen Exil, Für Stefan Zweig war Exil nicht nur die Tatsache der Flucht, denn vielmehr das Bewusstsein, eine Lebenswelt…
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von KATRIN KAPPLER Anfang Februar hat die Expertengruppe des UN-Menschenrechtsrat „Working Group on Arbitrary Detention“ (WGAD) den Aufenthalt von Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London als willkürliche Inhaftierung eingestuft. Diese neuen Entwicklungen befeuern die zuletzt ruhiger gewordenen Diskussionen um den Wikileaks-Gründer. Assange erklärte nach Bekanntwerden der Einschätzungen der…
Weiterlesen von CHRISTOPHER BILZ Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals auf seinen Identitätsvorbehalt gegenüber Unionsrecht zurückgegriffen und die Vereinbarkeit einer nach Europarecht (scheinbar) zwingenden Auslieferung mit dem Schuldprinzip geprüft. Schnell war die Rede von der beinahe gezündeten „Identitätskontrollbombe“, positivere Stimmen verstehen den Beschluss als neue Solange-III- (hier und hier) bzw. – hier im…
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von SEBASTIAN THO PESCH Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt haben Deutschland und die Niederlande einen jahrhundertealten Grenzstreit befriedet. Der völkerrechtliche Vertrag wurde bereits im Herbst 2014 unterzeichnet; über das Zustimmungsgesetz wird aber erst jetzt im Bundesrat und im Bundestag beraten. Ohne tatsächlich eine Grenze zu ziehen, haben die beiden Nachbarstaaten…
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von CLEMENS KEIM* Die USA sind international dafür bekannt, Freihandelsabkommen (Free Trade Agreements, FTAs) zu verhandeln, in denen sie ihre eigenen Standards z.B. hinsichtlich des Schutzes geistigen Eigentums in die FTA-Partnerstaaten exportieren. Auch wenn sich die wissenschaftliche Auseinandersetzung bislang weitestgehend auf diese Abkommen fokussiert hat, stehen die EU den USA…
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von ANDREAS KERKEMEYER Clausnitz ist ein kleines Dorf im sächsischen Erzgebirge, unweit der deutsch-tschechischen Grenze. Vor einer Woche noch dürften die wenigsten das kleine Nest gekannt haben. Mittlerweile ist es aber ein weiteres trauriges Beispiel für rassistische Taten „besorgter Bürger“, weil am vergangenen Donnerstagabend in Clausnitz an die 100 Menschen…
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Die europäische Flüchtlingskrise
Anika Klafki
Von aufgeblasenen Skandalen, vollen Booten mit leeren Plätzen und vorgeschobenen Lösungen von ANIKA KLAFKI Die europäische Flüchtlingskrise ist in aller Munde: Die positive Aufnahmestimmung, die zu Beginn der Flüchtlingskrise in den deutschen Medien vermittelt wurde, begann spätestens mit den Ereignissen in der Silvesternacht zu bröckeln. Nunmehr werden die EU-Außengrenzen abgeriegelt,…
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