Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. von SARAH RÖDIGER © Steffen Weigelt Mitte November hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) gemeinsam mit Amnesty International Deutschland Verfassungsbeschwerde gegen die Telekommunikationsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst erhoben. Die GFF wurde 2015 gegründet, um Grund- und Menschenrechte vor Gericht in Deutschland durchzusetzen. Dabei wird in erster…
Weiterlesen Recht politisch
von TOBIAS BRINGS-WIESEN In seinem gestrigen Beitrag für den JuWiss-Blog formulierte Jens Milker einige sehr kluge und anregende Gedanken zur Frage des (verfassungs-)rechtlichen Umgangs mit dem Phänomen der Intervention von Socialbots im politischen Wahlkampf. Gleichwohl möchte ich mich gegen einige seiner Ergebnisse aussprechen. Dabei sei voraus geschickt: Die folgenden Erwägungen…
Weiterlesen von JENS MILKER Donald Trump und Hillary Clinton haben es gemacht. Die AfD hat es für 2017 ebenfalls angekündigt – dementierte aber wenig später. Die Rede ist vom Einsatz von Meinungsrobotern, auch „Socialbots“ (kurz: Bots) genannt. Dabei handelt es sich um spezielle Computerprogramme, die nach einem festgelegten Algorithmus arbeiten und sich als…
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Conducted by TOBIAS BRINGS-WIESEN Professor Vedsted-Hansen, your keynote for the 10th Fall Conference of the Network Migration Law “Dynamics in migration societies” is titled “Version 3.0 of the Common European Asylum System – Next Stop towards Protection Solutions or Stop for Asylum Seekers?”. Therefore, I would like to talk to…
Weiterlesen von TOBIAS BRINGS-WIESEN und CHRISTIAN HELMRICH An die in Teil 1 geschilderten Panels schloss sich die fast schon traditionelle gemeinsame Arbeit in Workshops an. Zur Auswahl standen den Teilnehmer*innen zehn verschiedene Foren in zwei thematisch gegliederten Arbeitsphasen. Deren Inhalte, alle am Tagungsthema „Dynamiken der Einwanderungsgesellschaft“ orientiert, drehten sich um die unterschiedlichsten…
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von TOBIAS BRINGS-WIESEN und CHRISTIAN HELMRICH Am vergangenen Wochenende veranstaltete das Netzwerk Migrationsrecht in der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart in Hohenheim seine 10. Herbsttagung zum Thema „Dynamiken in Einwanderungsgesellschaften“. Im Fokus der Veranstaltung standen dabei die durch die herausfordernden Migrationsbewegungen der vergangenen Monate und Jahre ausgelösten Veränderungen des gesellschaftlichen, politischen und…
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by EDDIE BRUCE-JONES In order to understand what is happening in Europe in contemporary times, at the nexus of growing populism, religious and racial animosity, and what is being called a ‘refugee crisis,’ it is important to interrogate the terms in which this nexus is being discussed. In particular, it…
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Professur für Öffentliches Recht und ADR, Hochschule Fulda von RAPHAELA HABERLER Am gestrigen Sonntag schloss sich der Vorhang der 10. Herbsttagung des Netzwerks Migrationsrechts. In turbulenten Zeiten hatten die Teilnehmer*innen naturgemäß einen außerordentlichen Bedarf an intensiven Diskussionen über die Dynamiken, die sich in den europäischen Einwanderungsgesellschaften augenblicklich entfalten. Wie angekündigt wird der…
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von KEVIN FREDY HINTERBERGER und MAXIMILIAN OEHL Der JuWiss-Blog fungiert in diesem Jahr als Kooperationspartner der Herbsttagung des Netzwerks Migrationsrecht. Die Konferenz, die sich 2016 zum zehnten Mal jährt, ist in der vergangenen Dekade zu einer der zentralen Plattformen für den Austausch über migrationsrechtliche Themen im deutschsprachigen Raum geworden. Jährlich treffen…
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von RIKE KRÄMER-HOPPE Die „sharing economy“ ist in aller Munde. Sie zu ermöglichen und zu steuern, erfordert regulative Einbettung. Das Zweckentfremdungsverbot in Berlin stellt einen nur teilweise gelungenen Versuch dar, die „Ökonomie des Teilens“ im Bereich der Wohnungswirtschaft einzubetten und zu steuern. Das Verbot konzentriert sich stark auf die Verhinderung…
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von JENS MILKER Im Vorfeld der sächsischen Landtagswahl 2014 wurde Arvid Samtleben von der Mitgliederversammlung der AfD als einer ihrer Listenkandidaten gewählt. Danach entfernte ihn der von Frauke Petry geleitete Parteivorstand eigenmächtig von der Liste. Infolgedessen erhielt Samtleben kein Mandat im sächsischen Landtag. Ein entsprechender Einspruch Samtlebens beschäftigt nun seit…
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von JAKOB HOHNERLEIN und TIMO SCHWANDER Immer wieder hört man, Völkerrecht sei eigentlich gar kein Recht. Bei der Lektüre der aktuellen Entscheidung des BGH (Pressemitteilung, Volltext liegt noch nicht vor) zum Fall Kundus scheint sich diese These zu bestätigen. Opfer völkerrechtswidriger Handlungen der Bundeswehr können dem III. Zivilsenat zufolge keinen…
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