„A Common European Asylum System is here“ oder „Lipstick on a pig“? von CARSTEN HÖRICH Am 12. Juni vollendete das Europäische Parlament die 2. Stufe des sog. Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Als letzte Bausteine sind nunmehr – nach fast fünfjährigen Verhandlungen – Neufassungen der Dublin-Verordnung, der sog. Eurodac-Verordnung, der Asylverfahrensrichtlinie…
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Liebe Leserinnen und Leser! Wir haben hier: https://www.juwiss.de/taksim-gezi/ einen Liveblog gestartet (s. auch unter Aktuell). Die Redaktion hat Menschen angesprochen, die vor Ort sind oder waren und uns mit ihren Impressionen und Gedanken über die jüngsten – und kommenden Ereignisse in der Türkei versorgen sollen. Den Kreis der Autor_innen erweitern…
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von ALS1 One quick way to grab the inner core of the recent events in Turkey linked to the Gezi Park protest is by having a look at the quick evolution of the use of the word çapulcu, now adopted in its verbal form in many western languages (chapulling, tschapulieren,…
Weiterlesen Die Schweiz hat abgestimmt 2/2013 von RAFAEL HÄCKI Am vergangenen Sonntag war es wieder soweit: Die Schweiz hat nach einem Vierteljahr erneut abgestimmt. Die beiden Vorlagen bieten Stoff für eine weitere Folge in der Beitragsserie, die anhand der regelmässigen Abstimmungen die staatsrechtlichen Eigenheiten und Pirouetten der Schweiz erläutern will. Diesmal…
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Von MARIA WERSIG In seiner heute veröffentlichten langerwarteten Entscheidung hat der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts den Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht für verfassungswidrig erklärt. Die Verpflichtung zur Gleichbehandlung bestehe rückwirkend seit Schaffung der eingetragenen Lebenspartnerschaft im Jahr 2001. Diese Entscheidung war absehbar, denn beide Senate haben in den…
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von PHILIPP STROH Deutschland diskutiert über das „Euro-Hawk“-Debakel und die Anschaffung von bewaffneten „Predator“-Drohnen für die Bundeswehr, U.S.-Präsident Obama verkündet eine neue Phase im Anti-Terrorkampf und die Navy lässt zum ersten Mal eine Stealth-Drohne von einem Flugzeugträger abheben. Luftgestützte unbemannte militärische Kampfsysteme (UMKS), umgangssprachlich meist Kampfdrohnen genannt, sind das militärische…
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von STEFAN SCHLEGEL und DAVID KAUFMANN Im schweizerischen Asylrecht wird eine Untugend auf die Spitze getrieben, die auch in anderen Politikbereichen Anwendung findet: Die symbolische Gesetzgebung, zur Kaschierung politischer Ratlosigkeit. Die Volksabstimmung am 9. Juni ist eine Chance für das Stimmvolk, Regierung und Parlament zur Ordnung zu rufen. Die Qualität…
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von MARKUS MAYR The planned Geneva conference will attempt to end the Syrian conflict with a political agreement. Such an agreement has to define a transitional order that accommodates the different groups’ interests. Meanwhile, serious violations of international humanitarian and human rights law by government forces and the armed opposition…
Weiterlesen von SÖNKE E. SCHULZ Die Pläne der Telekom, zukünftige Verträge zum Internetzugang mit einer Volumenbegrenzung zu versehen, wie sie bisher nur im Mobilfunk üblich war, haben nicht nur für einen Aufschrei in der Netzgemeinde gesorgt. Auch wurde der Begriff des „Shitstorms“, der die Telekom als Reaktion ereilte, erstmals in Form…
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von PETER BIERI und ANDREAS MÜLLER Kein Alkohol in der Fankurve, vorgeschriebene Anreisewege zum Auswärtsspiel, Körperdurchsuchungen ohne konkreten Verdacht: Ist dies nur ein von Fussballfans gezeichnetes Horrorszenario oder bald Wirklichkeit in der Schweiz? Jedenfalls sieht das sogenannte „Hooligan-Konkordat“ neu genau solche Massnahmen vor, um die Gewalt bei Sportanlässen in den…
Weiterlesen von JAN BENJAMIN DANIELS In der Bundesrepublik gibt es etwa 62 Mio. Wahlberechtigte. Ihnen gegenüber stehen ca. 6 Mio. Menschen, die als Nichtdeutsche nicht wahlberechtigt sind, jedoch mitregiert werden. „Parteien und Ausländer – Demokratische Partizipation in der Zuwanderungsgesellschaft“ war das Thema des Parteienwissenschaftlichen Symposions des Instituts für Deutsches und Internationales…
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von ANDREAS GRIMMEL In den Debatten um die Integration Europas wird der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) immer wieder als der „Motor der Integration“ beschrieben. Auf den ersten Blick hat dieses Bild einiges für sich: Hat der EuGH nicht immer wieder die Initiative ergriffen und dort Recht gesprochen, fortgebildet und…
Weiterlesen JuWiss zu COVID-19
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