von VALÉRIE V. SUHR und DANA-SOPHIA VALENTINER Spätestens seit der Volksabstimmung in Irland für die gleichgeschlechtliche Ehe und mit der Aufforderung des Bundesrats zur Öffnung der Ehe ist die Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft auch in Deutschland wieder hoch aktuell. Am 27. Mai hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur…
Weiterlesen Recht politisch
von KARIN NEUWIRTH Im österreichischen Recht gibt es seit der Novelle des Fortpflanzungsmedizinrechts (FMedRÄG 2015) auch neue Abstammungsregelungen im ABGB: Neben der Abstammung von Mutter und Vater besteht eine neue Kategorie der Elternschaft: die „Abstammung vom anderen Elternteil“ gem § 144 Abs 2 u 3 ABGB, also die elterliche Beziehung der eingetragenen Partnerin…
Weiterlesen von ANDREAS KERKEMEYER Mit den Stimmen der Großen Koalition ist am 22. Mai das umstrittene Tarifeinheitsgesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Mit dem Gesetz soll verhindert werden, dass verschiedene Gewerkschaften in einem Betrieb für dieselbe Beschäftigtengruppe unterschiedliche Tarifverträge aushandeln. Damit soll auch der Einfluss von Spartengewerkschaften, wie der Pilotenvereinigung Cockpit…
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von CHRISTIAN ERNST Immer öfter ist zu beobachten, dass sich der Staat für die Erfüllung seiner Aufgaben Privater bedient. Meistens verspricht er sich damit finanzielle Ersparnisse. In der letzten Zeit ist dabei insbesondere die Beauftragung privater Sicherheitsdienste i.S.d. § 34a GewO in den Fokus geraten. Unrühmlich hierzu beigetragen haben die…
Weiterlesen von OLIVER DAUM Die Bundesregierung reagierte prompt: Einen Tag nach der außerordentlichen Sitzung des Europäischen Rates zur Lage der Flüchtlinge im Mittelmeer Ende April bekamen die „Hessen“ und die „Berlin“ den Befehl, Kurs gen Mittelmeer zu nehmen. Die beiden Schiffe der Deutschen Marine bilden eine provisorische Antwort auf die hohe…
Weiterlesen Vor drei Wochen hat in Berlin die JuWiss-Tagung zum Thema „Freihandel vs. Demokratie“ stattgefunden. Im Panel „Transnationale Rechtsdurchsetzung, Fachgremien und Gesetzgebungsverfahren: Wo ist der Ort demokratischer Teilhabe?“ haben Michael Ioannidis, Henner Gött und Corinna Dornacher mit ihren Beiträgen eine breite Diskussion angestoßen, die mit einem Kommentar Andreas Fisahn eingeleitet worden ist. Wir haben Andreas Fisahn gebeten,…
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von PHILIPP STÖCKLE Das Oberlandesgericht Köln hat am 30. April die Berufung gegen das Urteil des Landgericht Bonn zur Haftung Deutschlands für den ISAF-Luftangriff bei Kunduz vom 4. September 2009 zurückgewiesen. Der Staatshaftungsprozess, der nun wohl vor dem Bundesgerichtshof fortgeführt werden wird, ist das vorerst letzte Kapitel in den juristischen…
Weiterlesen von HANNAH BIRKENKÖTTER „Laws are like sausages. It is better not to see them being made.“ – mit diesem fälschlicherweise Bismarck zugeschriebenen Zitat begann Susan Rose-Ackerman am vergangenen Montag die Vorstellung ihres gemeinsam mit Stefanie Egidy und James Fowkes verfassten verfassungsvergleichenden Buches „The Law of Law Making“. Nicht nur die…
Weiterlesen von CHRISTOPH GOOS Fast 150 Strafrechtslehrerinnen und Strafrechtslehrer haben binnen kurzer Zeit eine „Stellungnahme zur geplanten Ausweitung der Strafbarkeit der Sterbehilfe“ unterschrieben. Das ist erstaunlich, denn der Nationale Ethikrat hat schon 2006 empfohlen, den Sterbehilfe-Begriff nicht mehr zu verwenden. Die Stellungnahme tut es trotzdem – und bestimmt ihn in einer…
Weiterlesen von BENJAMIN RUSTEBERG Die symbolische Gesetzgebung ist eines der Mittel, mit dem die liberale Demokratie westlicher Prägung gegen ihren gegenwärtig zu verzeichnenden Legitimationsverlust ankämpft. Der Vortrag erläutert, inwiefern Burka-Verbote als symbolische Gesetzgebung verstanden werden können, und begründet, warum die damit zum Ausdruck gebrachte Selbstvergewisserung als Verstoß gegen die staatliche Gemeinwohlbindung…
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von HENNER GÖTT Die in aktuellen EU-Freihandelsabkommen vorgesehene Regulierungszusammenarbeit, also die beabsichtigte bilaterale Kooperation zur Erreichung größerer regulatorischer Konvergenz und Kompatibilität, hat einen schlechten Ruf: Sie steht im Verdacht, wichtige Entscheidungen zukünftig in zwischenstaatliche Freihandelsausschüsse zu verlagern, die lediglich mit Vertretern der EU-Kommission und der Regierung der Gegenseite besetzt sind. Selbst…
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von ANDREAS KERKEMEYER Der Standard der „billigen und gerechten“ Behandlung von ausländischen Investitionen – „Fair and Equitable Treatment“-Standard, kurz: FET-Standard – findet sich in nahezu jedem Investitionsschutzabkommen. Er gehört zu den in Investitionsschutzabkommen geschützten standards of investment protection, bei deren Verletzung ausländische InvestorInnen Staaten vor Investor-Staat-Schiedsgerichten auf Schadensersatz verklagen können.…
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