von DORIS LIEBSCHER Berichte über Discos und Schwimmhallen, die Flüchtlingen mit Verweis auf sexuelle Belästigung den Zugang erschweren oder verbieten wollten, haben eine bundesweite Debatte über Rassismus im Freizeitbereich eröffnet. Neu ist das Problem nicht. Hamado Dipama besuchte im Mai 2014 25 Münchner Clubs, an 20 wurde er abgewiesen. “Du…
Weiterlesen Recht politisch
– Zur Diskussion um das Di Fabio Gutachten – von FELIX WÜRKERT Vor einigen Tagen wurde ein Gutachten des Bundesverfassungsrichters a.D. Udo di Fabio zum Umgang der Bundesregierung mit Geflüchteten vorgestellt, welches die bayerische Landesregierung in Auftrag gegeben hatte. Auf dieses Gutachten reagierten Jürgen Bast und Christoph Möllers mit einem…
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im Interview für die Law Clinic CAROLIN MÜLLER, LAURA THIMM-BRAUN, LISA SCHERER Pressesprecherin der RLCL Carolin Müller Dieser Beitrag ist Bestandteil der Interviewreihe „Refugee Law Clinics: soziales Engagement als praktische Kritik an der universitären Juristenausbildung?“. Euer Projekt ist umfassend interdisziplinär aufgestellt. Das gilt in…
Weiterlesen im Interview für die RLC MAXIMILIAN OEHL Dieser Beitrag ist Bestandteil der Interviewreihe „Refugee Law Clinics: soziales Engagement als praktische Kritik an der universitären Juristenausbildung?“. Ihr habt in diesem Jahr beim Deutschen Engagementpreis den fünften Platz belegt. Das muss großartig sein, zu sehen, dass eine Idee,…
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im Interview für die Law Clinic MORITZ SCHRAMM Dieser Beitrag ist Bestandteil der Interviewreihe „Refugee Law Clinics: soziales Engagement als praktische Kritik an der universitären Juristenausbildung?“ Das Asyl- und Aufenthaltsrecht hat derzeit in der Praxis Hochkonjunktur. In der normalen juristischen Ausbildung ist das Gegenteil der Fall.…
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im Interview für die Law Clinic LAURA HILB und LISA VOM FELDE Lisa vom Felde Laura Hilb Dieser Beitrag ist Bestandteil der Interviewreihe „Refugee Law Clinics: soziales Engagement als praktische Kritik an der universitären Juristenausbildung?“ Mit Euch fing es an. Als die Idee, eine…
Weiterlesen von JUWISS-REDAKTION Schon seit einiger Zeit gibt es an verschiedenen rechtswissenschaftlichen Fakultäten Refugee Law Clinics (RLC), die Beratungen für Flüchtlinge durch Studierende anbieten. Besonders in den Fokus gerückt sind sie in der letzten Zeit angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen; an immer mehr Universitäten werden nun solche Beratungsangebote aufgebaut. Die Grundidee der…
Weiterlesen von PAULINA STARSKI Inspite of all the EU-criticism to be heard – a sad highlight was Krystyna Pawłowicz, a Sejm representative of PiS, who declared the flag of the European Union a “dirty rag” – the Polish people are sensitive to all signals coming from official and inoffical EU channels. It…
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von SAMIR FELICH „Weil es um Fragen von Leben und Tod geht, ist eine politische Legitimation, aber auch eine rechtliche und ethische Begründung absolut erforderlich.“ (Brigadegeneral Alois Bach) Die Diskussion um den beschlossenen Beitrag Deutschlands im Kampf gegen den IS konzentriert sich derzeit überwiegend auf die völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Rechtsgrundlagen…
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von PAULINA STARSKI Right before Christmas the governing right-wing party Prawo i Sprawiedliwość (PiS – which paradoxically translates “Law and Justice”) wrote another chapter in the tragic Polish saga on the disempowerment of the Constitutional Tribunal and the devaluation of the holy grail of modern democracies – the principle of…
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von VERA MÖLLER Seit Jahrzehnten übt sich unser Gesundheitssystem in dem Balanceakt zwischen hochwertiger und bezahlbarer medizinischer Versorgung. Vor allem die stationäre Versorgung von Patient*innen bietet ob des stetigen wissenschaftlichen Fortschritts immer bessere und damit gleichzeitig auch oft immer kostspieligere Versorgungsmöglichkeiten. In der Zusammenschau mit den demografischen und regionalen Veränderungen…
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von SEBASTIAN WUSCHKA Am 16. September 2015 erklärte EU-Kommissarin Malmström ein neues Kapitel der EU-Investitionsschutzpolitik für eröffnet: Ein Gerichtshof mit zwei Instanzen soll zu einer nachvollziehbaren, transparenten und demokratisch legitimierten Streitbeilegung in Investitionsschutzfragen führen. Im Voraus nach Kriterien wie am Internationalen Gerichtshof oder dem WTO Appellate Body benannte Richter –…
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