von MARKUS P. BEHAM Die Regierungskrise seit Erscheinen der mittlerweile als „Ibiza-Affäre“ oder „Ibizagate“ zum fixen Bestandteil österreichischer Zeitgeschichte gewordenen Filmaufnahmen konfrontierte mich als „Quotenösterreicher“ einmal wieder mit der deutschen Wahrnehmung politischer Geschehnisse im kleineren Nachbarland: „In Deutschland wäre so etwas nicht denkbar.“ Die Anfrage eines lokalen Radiosenders, die Situation…
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Service am Montag

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JuWissDay 2019 „Zehn Jahre Vertrag von Lissabon. Reflexionen zur Zukunft der europäischen Integration“ am 21. Juni 2019 in Berlin. Informationen zu Programm und Anmeldung hier. Anmeldung bis zum 19. Juni 2019 unter tagung@juwiss.de Stellen Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w/d), Professur für Öffentliches Recht und Wirtschaftsrecht (einschließlich Vergaberecht), Univ.-Prof. Dr. Christian Ernst, Helmut-Schmidt-Universität/Universität…
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von FABIAN TOROS und PASCAL FÖRSTER Innere Sicherheit ist eines der Themen, das die Wahlkämpfe auf Bundes- und Landesebene zuletzt maßgeblich geprägt hat. Anders als die Kriminalstatistiken vermuten lassen, schwindet das subjektive Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung. Die Politik versucht, mit einer Erweiterung der polizeilichen Kompetenzgrundlagen gegenzusteuern. Jüngst wurde das Polizeigesetz…
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von FREDERIKE FRÜND Am 2. Juli 2019 findet die konstituierende Sitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel statt. Offen ist die Frage, ob der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont an dieser Sitzung teilnehmen wird. Nach spanischem Wahlrecht kann er nur dann als EU-Abgeordneter bestätigt werden, wenn er in Madrid seine Abgeordnetenurkunde…
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von JASCHAR R. A. KOHAL Die designierte Kanzlerkandidatin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, schlug hohe Wellen mit ihren neusten Äußerungen. Sie spricht von der Gefahr der „Meinungsmache vor den Wahlen“, und möchte diese unterbinden. Der vorliegende Beitrag zeigt die verfassungsrechtliche Wurzel dieses Arguments auf. Dies soll anhand zweier Entscheidungen geschehen. Denn…
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Service am Dienstag

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Stellen Universitätsassistent/in prae doc, 30h/Woche, Wirtschaftsuniversität Wien, Institut für Europarecht und Internationales Recht, Bewerbungsfrist: 12.6.2019 Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in, 50 %, befristet für 2 Jahre, Helmut-Schmidt-Universität / Universität der Bundeswehr Hamburg, Professur für Verwaltungswissenschaft (Univ.-Prof.‘in Dr. Tanja Klenk), Bewerbungsfrist: 18.6.2019 Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in, 50 %, befristet für 2 Jahre, Helmut-Schmidt-Universität / Universität der…
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von JUWISS-REDAKTION Vor dem JuWissDay ist nach dem JuWissDay. Getreu diesem Motto hat nun – kurz vor dem JuWissDay 2019 am 21. Juni 2019 in Berlin – die Vorgängertagung ihren krönenden Abschluss gefunden: Denn ab sofort ist der Tagungsband zum JuWissDay 2017 mit dem Titel „40 Jahre ‚Deutscher Herbst‘: Neue…
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von ANTONIA VOM DAHL Major transformations of the regulatory regime for renewable power plants are currently forcing plant operators to revise their business scenarios. In this process, Power Purchase Agreements (PPAs) are likely to play a key role. Despite this concept being relatively alien to the European market, the capacity…
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von HANNES RATHKE und STEFAN MARTINI Das europäische Wahlvolk hat gesprochen – aber wie geht es weiter mit der Europäischen Union und ihrem Recht? Welche Reformen müssen jetzt angepackt werden? Diskutiert mit uns auf der Tagung „Zehn Jahre Vertrag von Lissabon. Reflexionen zur Zukunft der europäischen Integration“ am 21. Juni 2019…
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Service am Montag

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Stellen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in, 50 %, befristet für 2 Jahre, Institut für Kirchenrecht, an der Universität zu Köln, Bewerbungsfrist: 30.6.2019 Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in, 50 %, befristet für 3 Jahre, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Steuerrecht (Prof. Dr. Anna Leisner-Egensperger) an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Bewerbungsfrist: 8.7.2019 Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in post doc, befristet bis 30.3.2024,…
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