von MARCEL BODEWIG Ein Berliner Apotheker weigerte sich, die „Pille danach“ zu verkaufen und berief sich dabei auf seine religiösen Überzeugungen. Der Fall wurde vor kurzem vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Der gesetzliche Versorgungsauftrag der Apotheken ist ein hohes Gut und stellt sicher, dass Kund*innen ausreichend medizinisch versorgt werden. Dieser…
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Heute beginnt in Leipzig die 64. JTÖR 2024 zum Thema „Zukunftsverfassungsrecht“. Im Vorfeld hatte das Organisationsteam die Gelegenheit, vier Professor:inn:en Fragen rund um das Tagungsthema zu stellen. Stehen dabei materielle Aspekte wie die natürliche Lebensgrundlage im Vordergrund oder sollte der Fokus auf dem organisationsrechtlichen Rahmen der Demokratie liegen? Welche anderen…
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Service am Montag

JuWiss-Redaktion
Stellen Eine Stelle (100 %, EG 13 TV-L) als wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in am Lehrstuhl für Öffentliches Wirtschafts- und Klimaschutzrecht (Prof. Dr. Stefan Korte, Dipl.-Kfm.) an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Bewerbungsfrist: 31.08.2024. Eine Stelle (100 %, EG 13 TV-L) als wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in am Lehrstuhl für Recht und Sicherheit der Digitalisierung…
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Umweltinformationen für alle

Marco Mauer, Jannis Krüßmann
von MARCO MAUER und JANNIS KRÜßMANN Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erlaubt keine anonyme Antragstellung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) kürzlich entschieden (Urteil vom 20. März 2024, Az.: 6 C 8.22). Ziel dieses Beitrages ist darzulegen, dass die Argumente des BVerwG nicht auf die Zugangsansprüche des Umweltinformationsgesetzes (UIG) anwendbar sind und das UIG…
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von VINCENT HOLZHAUER Nachdem das OVG Nordrhein-Westfalen am 16.07.2024 vermeintlich urteilte, dass für syrische Schutzsuchende kein subsidiärer Schutz mehr zu erteilen sei, mehren sich Rufe aus der Politik nach schnellen und konsequenten Abschiebungen auch nach Syrien. Doch lässt dieses Urteil pauschale Abschiebungen überhaupt zu? Eine Analyse zeigt, dass die Forderungen…
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von LEONARD NALBANTIS Das deutsche und europäische Asylrecht wird seit den 90er Jahren fortlaufend eingeschränkt. In diese Entwicklung reihen sich jüngst verlautbarte Forderungen (u.a. von CDU/CSU und FDP), das sog. „Ruanda-Modell“ in Deutschland zu etablieren. Misst man dieses Vorhaben jedoch an unions- und völkerrechtlichen Maßstäben und berücksichtigt zudem praktische Erwägungen,…
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von CHARLOTTE MAGNUS Im Juni hat Verteidigungsminister Boris Pistorius seine Pläne zum „Neuen Wehrdienst” vorgestellt. Das Modell setzt vor allem auf Freiwilligkeit. Die CDU dagegen fordert (S. 27) im neuen Grundsatzprogramm die Rückkehr zur Wehrpflicht und deren Eingliederung in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Menschen. Eine solche Pflicht strapaziert die…
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Service am Montag

JuWiss Redaktion
Stellen Wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in (m/w/d), E 13 TV-G-U, 50%, ab dem 1. Oktober 2024, zunächst befristet für die Dauer von drei Jahren, Goethe-Uni Law Clinic (GLC) Migration und Teilhabe an der Professur für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht und Migrationsrecht (Prof. Dr. Andrea Kießling), Frist: 14.8.2024 Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w/d), E 13…
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von MAX KLARMANN Verfahrensbeendende Entscheidungen durch Absprachen sind in Strafverfahren in unterschiedlichen Ausprägungen Bestandteil der Rechtspraxis. Hierbei lassen sich justizielle Tendenzen erkennen, informalisierte Formen der Verfahrensbeendigung zu priorisieren. Dies gilt insbesondere im (Miss-)Verhältnis von § 153a StPO zu § 257c StPO. Dieses Vorgehen steht gesetzgeberischen Intentionen entgegen und kann darüber…
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