von NIK ROEINGH Mehr als zehn Jahre ist es nun her, dass das Bundesverwaltungsgericht die presserechtliche Auskunftspraxis gänzlich neu geordnet hat. Anfang 2013 hatte es festgestellt, dass Presseorgane ihre Auskunftsansprüche gegenüber Bundesbehörden nicht mehr auf die Pressegesetze der Länder stützen können. Dem stehe die föderale Kompetenzverteilung entgegen. Dem Bund stehe…
Weiterlesen 
Wie man die Demokratie zerstört – eine Fallstudie
Tjorben Studt
von TJORBEN STUDT Der U.S. Supreme Court hat mit der Entscheidung in der Sache Trump vs. United States eine präsidiale Immunität vor Strafverfolgung für offizielle Amtshandlungen erschaffen. Damit hat das oberste amerikanische Gerichte am Stuhl der Demokratie zu sägen begonnen. Ein Präsident, der willens ist, muss sich bei seiner (Wieder-)Wahl…
Weiterlesen 
Service am Montag
JuWiss-Redaktion
Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (m/w/d), EG 13 TV-L, 50%, befristet auf 3 Jahre, Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Verfassungsrecht, Verfassungstheorie, Rechtsphilosophie und Transnationales Recht (Prof. Dr. Lars Viellechner, LL.M. (Yale)), Universität Bremen, Frist: 25.07.2024. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (m/w/d), EG 13 TV-L, 50 %, befristet auf 2 Jahre, Institut für Öffentliches Recht (Prof.…
Weiterlesen 
Cannabispflanzen im Haftraum – jetzt legal?
Lorenz Bode
von LORENZ BODE Das neue Konsumcannabisgesetz (KCanG) treibt seine Blüten. Auch im Strafvollzug. Dürfen Gefangene nun straffrei Cannabispflanzen im Haftraum ziehen? Zugegeben: Die Frage klingt kurios, vielleicht sogar provokant. Sie hat aber einen ernsten Hintergrund. Es muss geklärt werden, wie weit die von der Politik beabsichtigte Legalisierungswirkung des KCanG tatsächlich…
Weiterlesen von JuWiss Vielleicht habt ihr es ja bereits mitbekommen: Der JuWiss-Blog hat den in diesem Jahr zum ersten Mal vergebenen Enter-Award 2024 (Der Open Access Award) in der Kategorie „Nachwuchshoffnung“ gewonnen. Der Preis wurde durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert und durch den Think Tank iRights.Lab umgesetzt. (mehr …)
Weiterlesen Service am Montag
JuWiss-Redaktion
Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (Postdoc) (m/w/d), EG 13 TV-L, 100%, befristet bis zum 31.08.2027, Forschungsprojekt „Integrative Mapping and Prioritization of Atlantic Protected Areas“ (IMAPP) unter der Leitung von Prof. Dr. Valentin Schatz, Leuphana Universität Lüneburg, Frist: 15.07.2024. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (m/w/d), 50 %, E 13 TV-L, Institut für Rechtspolitik (Prof. Dr. Antje von…
Weiterlesen 
„Markus!“ – 1.000€ Ordnungsgeld?
Rico Neidinger
von RICO NEIDINGER Gegen die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch (AfD) wurde vergangenen Mittwoch in der 177. Sitzung des Bundestages ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000€ verhängt. Da der vermeintliche Anlass der Zwischenruf „Markus!“ war, schlagen die Wellen in den Kommentaren hoch. Frau von Storch sieht einen „Eingriff in die freie…
Weiterlesen Service am Montag
JuWiss-Redaktion
Stellen Position für wissenschaftliche Mitarbeit im Bundesverfassungsgericht (m/w/d), 70 %, 14 TVöD (Bund), 2 Jahre, Frist: 26.07.2024. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (m/w/d), 50 %, E 13 TV-L, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Recht der Digitalisierung und des Datenschutzes (Prof. Dr. Enrico Peuker), Julius-Maximilians-Universität Würzburg, 3 Jahre, Frist: 15.08.2024. (mehr …)
Weiterlesen 
von PHILIPP SCHÜPFERLING In juristischen Klausuren sollte man in der Begründetheit einer baurechtlichen Drittanfechtungsklage nicht die vollständige Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung prüfen (so wird das aber u.a. durch Juracademy, Juridicus, Burbach, in: Eisentraut (Hrsg.), Fälle zum Verwaltungsrecht, juraexamen.info vermittelt). Dieser Ansatz ist dogmatisch nicht überzeugend, birgt die Gefahr falscher Schwerpunktsetzung und…
Weiterlesen Service am Montag
JuWiss-Redaktion
Stellen Promotionsstelle (TV-L 13, 50%, 3 Jahre) im Rahmen des „Green Research Networks BRaVE“ zum Forschungsthema „Gesetze im ‚Klimacheck‘ – Methoden einer klimabezogenen Gesetzesfolgenabschätzung“, Prof. Dr. Sina Fontana (Koordinatorin)/Prof. Dr. Matthias Rossi (Tandem-Partner), (näheres bei Forschungsthema 10), ab 1. November 2024, Bewerbungsfrist: 1. August 2024. Wissenschaftliche Mitarbeiterin bzw. Wissenschaftlicher Mitarbeiter…
Weiterlesen
Neue Kommentare