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Service am Montag

12. April 2022

JuWiss-Redaktion

Allgemein Call for Mitarbeit Calls for Papers Service Stellen

Stellen Fachbereichsleitung, (100%), für die Themen Migration und Menschenrechte, Akademie der Diözese Rottenburg, als Elternzeitvertretung zunächst auf 12 Monate befristet, EG 14, ab dem 15.7.2022, Bewerbungsfrist: 1.5.2022. Referent*in (100%) für „Rechtsfragen der Datenverarbeitung im Internet“, Dienststelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Bewerbungsfrist: 29. April 2022.…

Netzpolitik in Kriegszeiten – Die EU-Sanktionen gegen russische Medien und der Grundsatz des offenen Internets

8. April 2022

Emanuel Kollmann

Recht aktuell Recht digital Recht europäisch

Netzneutralität Netzpolitik Netzsperren Offenes Internet Sanktionen

von EMANUEL KOLLMANN Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine hat die Europäische Union neben erheblichen wirtschaftlichen Sanktionen auch Maßnahmen gegen die russischen Fernsehsender „Sputnik“ und „Russia Today“ verhängt. Inhalte der Sender dürfen über Fernsehen und Internet nicht mehr verbreitet werden. Diese Maßnahme hat eine…

Call for Papers – JuWissDay 2022

8. April 2022

JuWiss-Redaktion

Allgemein Calls for Papers In eigener Sache JuWissDay

Am Freitag, den 22. Juli 2022 findet der JuWissDay 2022 „Klimaschutz und Städte – Herausforderungen und Potentiale des öffentlichen Rechts“ in Hamburg an der Helmut-Schmidt-Universität sowie digital statt. „Mit den gegenwärtigen Ambitionen ist das 1,5-Grad-Ziel nicht mehr erreichbar, und selbst das 2-Grad-Ziel wird sehr herausfordernd, wenn wir die Ziele nicht…

Infektionsschutz durch die Hintertür? Zugang zu öffentlichen Gebäuden nach dem 2. April

7. April 2022

Jendrik Wüstenberg

Recht aktuell Recht politisch

Arbeitsrecht COVID-19 Hausrecht Infektionsschutzrecht Maskenpflicht

von JENDRIK WÜSTENBERG Mit Ablauf des 2. April 2022 sind die meisten Corona-Schutzmaßnahmen in Deutschland gefallen. Doch viele Behörden haben unter Berufung auf das Hausrecht oder den Arbeitsschutz die Fortgeltung von 3G-Regeln und Maskenpflicht in ihren Gebäuden angeordnet. Aber: Bewegen sich die Behördenleiter damit innerhalb ihrer Kompetenzen? Keine Lockerungen in…

Wellensittich in der Sicherungsverwahrung? Zugleich eine Anmerkung zu LG Regensburg, Beschluss vom 15.2.2022

6. April 2022

Lorenz Bode

Recht aktuell Recht außergewöhnlich Recht dogmatisch Recht vor Gericht

Ermessensreduzierung Grundrechte Sicherungsverwahrung Tierhaltung Vollzug

von LORENZ BODE Das Thema „Tierhaltung im Gefängnis“ wird von Anstaltsseite bislang standardmäßig restriktiv behandelt. In dieser Hinsicht stärkt ein aktueller Beschluss des LG Regensburg nun auf wohltuende Weise die Rechte von Inhaftierten. Was bedeutet das? Und warum spielen die Grundrechte hierbei eine wichtige Rolle? (mehr …)

Infektionsschutz auf Abwegen

5. April 2022

Luca Manns

Recht aktuell Recht politisch

§ 28a IfSG COVID-19 Infektionsschutzgesetz

von LUCA MANNS Die jüngsten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) haben lautstarken Protest der Bundesländer ausgelöst – die Rede ist von groben Fehleinschätzungen und schlechterdings untauglichen Regelungen. Auch wenn diese Kritik wohl zu weit geht, sind erhebliche Mängel nicht von der Hand zu weisen, wie ein Blick auf § 28a IfSG…

Service am Montag

4. April 2022

JuWiss-Redaktion

Allgemein Call for Mitarbeit Das finden wir spannend Service Stellen

Stellen Fellowship, re:constitution programme, academic year from October 2022 to July 2023., Bewerbungsfrist: 10.5.2022 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (25%), im Projekt „Inklusive Verwaltung“ des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ), Prof. Dr. Cengiz Barskanmaz, Hochschule Fulda, 13 TV-H, befristet bis zum 31.12.2024, Bewerbungsfrist: 21.4.2022 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (80%), im Projekt „Inklusive Verwaltung“ des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher…

Service am Montag

28. März 2022

JuWiss-Redaktion

Das finden wir spannend Service Stellen

Stellen Zwei Stellen als Akademische*r Mitarbeiter*in, 15 Std./W., Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Verwaltungs-, Europa-, Umwelt-, Agrar- und Ernährungswirtschaftsrecht, Forschungsstelle Digitalrecht (PD Dr. Robert Frau), befristet bis: 30.9.2024, Bewerbungsfrist: 31.3.2022 Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 50%, Universität Hamburg, Albrecht Mendelssohn Bartholdy Graduate School of Law, Forschungsprojekt „Das Recht und seine…

Gleich bedeutet nicht gleich gewählt

24. März 2022

Rico Neidinger

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

Abgeordnetenstatus Bundestagsvizepräsident Gleichheit der Fraktionen Parlamentsautonomie Rico Neidinger Wahlfreiheit

von RICO NEIDINGER Aus dem Recht auf formal gleiche Mitwirkung der Fraktionen an der parlamentarischen Willensbildung folgt kein Anspruch auf eine verfahrensmäßige Ausgestaltung, die eine Wahl eines Kandidaten garantiert. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den „Zugang“ der „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu einem Posten als Bundestagsvizepräsident. (mehr …)

Service am Montag

20. März 2022

JuWiss-Redaktion

Calls for Papers Das finden wir spannend Service Stellen

Stellen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in, 50 %, befristet auf 2 Jahre, Institut für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre (Prof. Dr. Markus Ogorek, LL.M.), an der Universität zu Köln, Bewerbungsfrist: 28.3.2022 Universitätsassistent/in („prae doc“), 75 %, befristet auf 4 Jahre, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht (ao.Univ.-Prof. Dr. Christian Piska) an der Universität Wien, Bewerbungsfrist:…

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Netzpolitik in Kriegszeiten – Die EU-Sanktionen gegen russische Medien und der Grundsatz des offenen Internets

Call for Papers – JuWissDay 2022

Infektionsschutz durch die Hintertür? Zugang zu öffentlichen Gebäuden nach dem 2. April

Wellensittich in der Sicherungsverwahrung? Zugleich eine Anmerkung zu LG Regensburg, Beschluss vom 15.2.2022

Infektionsschutz auf Abwegen

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