VON OLIVER DAUM Dass die Bundeswehr eigene Drohnen anschafft, scheint sicher. Am 30. Juni fand hierzu eine Anhörung im Verteidigungsausschuss über das juristische Für und Wider von Drohnen statt. Durch ein deutsches Drohnenprogramm gewönne auch die bis dato eher theoretische Frage nach dem Grundmotiv des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts an praktischer Bedeutung.…
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VON SARAH SCHADENDORF Das Urteil des EGMR zum sog. Burka-Verbot betrifft nicht nur die Rechte auf Religionsfreiheit und Privatsphäre, sondern auch das Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK. Muslimische burka- oder niqab-tragende Frauen werden wegen ihres Geschlechts und ihrer Religion mittelbar diskriminiert. Der weite Beurteilungsspielraum, den der Gerichtshof Frankreich im Rahmen…
Weiterlesen VON ULRIKE LEMBKE Am 1. Juli 2014 hat der EGMR entschieden, dass das französische Gesetz, welches die Verhüllung des Gesichts im öffentlichen Raum unter Strafe stellt und weit überwiegend muslimische Burka-Trägerinnen trifft und treffen sollte, nicht gegen die EMRK verstößt. Dieses Urteil, welches unter anderem eine strafbewehrte Kommunikationsbereitschaftspflicht zum Menschenrechte…
Weiterlesen VON MICHELLE PEREZ Conservative and liberal groups in the United States found themselves at odds last week over the Supreme Court of the United States’ (SCOTUS) decision that some companies such as Hobby Lobby are exempt from an Obamacare requirement to provide birth control. (mehr …)
Weiterlesen Stellen Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht (Kiel), Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w) als Assistent der Geschäftsführung des Instituts unbefristet zu besetzen ab 1. August 2014, Bewerbungsfrist: 7. Juli 2014 Universität Greifswald, Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht (Prof. Dr. Classen) ab 01.10.2014, Bewerbungsfrist: 23. Juli 2014 Universität Hamburg, Wissenschaftlicher…
Weiterlesen Stellen Promovieren in Heidelberg? Hier gibt’s eine halbe Stelle ab dem 1.8.2014 zunächst auf ein Jahr befristet, bei Prof. Grzeszick (Öffentliches Recht, Internationales Öffentliches Recht, Allgemeine Staatslehre, Rechtsphilosophie), Bewerbung bis 8.7.2014. Könnt Ihr Euch nicht von der Uni trennen? Volljurist/in für v.a. hochschulrechtliche Fragen an der Uni Köln zum 1.9.2014…
Weiterlesen von ANNE MEIKE RIEBAU Die hohen Flüchtlingszahlen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als Teil des ehemaligen Jugoslawiens waren im Jahr 1993 ein Anlass für die Einführung der sogenannten sicheren Drittstaatenregelung im Zusammenhang mit der Änderung von Art. 16 GG. Zwanzig Jahre später will die Bundesregierung ebendiese Länder nun in die…
Weiterlesen von JAN-PHILIPP KRUSE Selbst komplexe, interdisziplinär verzweigte Debatten blitzen manchmal komprimiert in den Fragen der Praxis auf: „Sollte eine Richterin ganz nüchtern oder nicht doch eher einfühlsam entscheiden?“ wäre so eine unscheinbare, zu einfach gestellte und zugleich monadische Frage, in der sich die einschlägigen Alltagsintuitionen zum Rechtsgefühl plötzlich gegenüberstehen. Wie…
Weiterlesen von CHRISTIAN ERNST Nun nutzen sogar schon Kinder die Veranstaltung für politische Demonstrationen aus, werden sie sich gedacht haben, die Organisatoren der Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien. Bei der Eröffnungsfeier der WM hat es einem der drei Kinder nicht gereicht, unmittelbar vor dem Anpfiff des Eröffnungsspiels eine Friedenstaube fliegen zu lassen. Mit…
Weiterlesen Stellen Hilfsassistenzstelle (25%) an der Universität Zürich, Rechtswissenschaftliches Institut, Lehrstuhl für Staats-, Verwaltungs- und Europarecht unter besonderer Berücksichtigung von Demokratiefragen bei Prof. Dr. iur. Andreas Glaser, ab dem 1. September 2014 oder nach Vereinbarung, Bewerbungsfrist: 31.7.2014 Stelle als Doktorandin/Doktorand oder Postdoktorandin/Postdoktorand (60%) an der Universität Zürich, Rechtswissenschaftliches Institut, Nationaler Forschungsschwerpunkt „Mediality – Medienwandel, Medienwechsel, Medienwissen“…
Weiterlesen Tagung „Internationale Handlungsfähigkeit der Europäischen Union durch gemischte Abkommen“, mit Unterstützung der Europäischen Kommission, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin
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