von FLORIAN WILKSCH 2012 stellte das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit der Geldleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums fest. Der jüngst durch das Kabinett beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes ist der Versuch, diese zukünftig transparent, realitäts- und bedarfsgerecht zu bemessen. Dabei…
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Stellenangebote Eine halbe Stelle als wissenschaftl. Mitarbeiter/in an der Goethe-Universität Frankfurt am Institut für Öffentliches Recht (Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein), zum nächstmöglichen Zeitpunkt während einer Elternzeit befristet auf acht Monate, Bewerbungsfrist: 3.9.2014. Eine Stelle als wissenschaftl. Mitarbeiter/in an der Universität Augsburg am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht sowie Gesetzgebungslehre…
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von ANIKA KLAFKI Die Ebola-Katastrophe illustriert das verhängnisvolle Spannungsverhältnis zwischen internationalem Gesundheits- und Wirtschaftsrecht. Angesichts der Lockerungen des Patentrechts für Arzneimittel im Falle gesundheitlicher Notstände in Entwicklungsländern ist es für die Pharmaindustrie nicht mehr attraktiv, Medikamente gegen epidemische Krankheiten in diesen Regionen zu entwickeln. Um die Forschung für solche Medikamente…
Weiterlesen von ULRIKE LEMBKE Seit 2002 ist Prostitution/Sexarbeit in Deutschland rechtlich anerkannt. Das ProstG musste damals am Bundesrat vorbei verabschiedet werden und blieb eine Rumpfregelung, die rechtsfreien Räumen, Diskriminierung und Willkür Vorschub leistete. Jetzt hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Eckpunkte einer Neuregelung vorgestellt, die sich weitgehend…
Weiterlesen Am 23. und 24. September 2014 findet an der Universität Hamburg eine Tagung zum Thema „Unabhängiges Verwalten in Europa“ mit allgemeinen Vorträgen und solchen aus den Bereichen des Datenschutz- und Statistikrechts sowie des Rechts der Zentralbanken statt. Anmeldung und mehr Informationen hier.
Weiterlesen Stellenangebote Eine Stelle als wissenschaftliche Mitarbeiterin/wissenschaftlicher Mitarbeiter mit 50% der tariflichen Arbeitszeit in der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität des Saarlands am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, deutsches und europäisches Finanz- und Steuerrecht, Prof. Dr. Christoph Gröpl, befristet zunächst für 6 Monate, Verlängerung beabsichtigt, möglichst ab 1.10.2014, Bewerbungsfrist: 8.9.2014…
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von ILYA LEVIN und MICHAEL SCHWARZ In der andauernden post-Weltmeisterschaftseuphorie wurden die Herzen vieler Fußballbegeisterten durch eine alarmierende Nachricht erschüttert: Veranstalter von Fußballspielen sollen nach einer Beschlussempfehlung des Bremer Senats an Kosten von Polizeieinsätzen beteiligt werden. Die geplante Inrechnungstellung wurde vom DFB als Affront empfunden; der Ligaverband äußerte verfassungsrechtliche Bedenken gegen…
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Was mit Staatszielbestimmungen (nicht) erreicht werden kann von TOBIAS BRINGS und THOMAS WIERNY An die (Er-)Findung von neuen Grundrechten hat man sich beinahe gewöhnt. Auch Forderungen nach neuen Staatszielbestimmungen liest man hin und wieder. Jedoch: Die Politik lässt sich damit nicht binden und sollte auch nicht übermäßig gebunden werden. Eine…
Weiterlesen Stellenausschreibungen Mitarbeiter_innen-stellen an der Professur für Rechts- und Verfassungstheorie mit interdisziplinären Bezügen (Institut für Politikwissenschaft). 50%. Bewerbungsfrist ist der 4.9. sabine.mueller-mall@tu-dresden.de Mitarbeiter_innenstellen an der Professur für Staats- und Verwaltungsrecht (Prof. Dr. Matthias Becker) an der LMU München. 50%. Bewerbungsfrist ist der 12.9. sek.staatsrecht@jura.uni-muenchen.de (mehr …)
Weiterlesen Von CHRISTIAN DJEFFAL Zeit auf Fußnoten verwenden heißt Zeit mit Fußnoten verschwenden. In einer der Sternstunden des juristischen Humors breitete Peter Rieß dieses Sujet genüsslich aus und stellte sogar die Begründung einer neuen Disziplin, nämlich der „Fußnotologie“ oder „Fußnotenlehre“ in Aussicht. Diese sollte die Fußnote aus interdisziplinärer Perspektive erfassen und…
Weiterlesen Von ROMAN KAISER Die kürzlich vollzogene Kabinettsumbildung in Großbritannien hat die europaskeptischen Kräfte der Konservativen gestärkt. Dabei gerät nicht nur die EU, sondern auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in die Schusslinie. Bei den Tories kursieren Pläne, den Human Rights Act, der die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in britisches Recht…
Weiterlesen Von INGA META MATTHES Nach dem Urteil gegen Mazedonien vom 13. Dezember 2012 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg jüngst erneut über die Beteiligung europäischer Staaten am sogenannten ‚extraordinary rendition programme‘ der CIA geurteilt. Schwerpunkt der Vorwürfe gegen den polnischen Staate war diesmal nicht, wie im Falle…
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