von MARVIN KLEIN Die AFD hat auf ihrem Bundesparteitag in Dresden der Europäischen Union den Kampf angesagt. Der von der Partei ins Wahlprogramm aufgenommene „Dexit“ dürfte aber unter der gegenwärtigen Verfassung nur als symbolisches Säbelrasseln zu verstehen sein. Eine realistische Gefahr für die Mitgliedschaft Deutschlands in der Union besteht nicht.…
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Service am Montag
JuWiss Redaktion
Stellen Wis. Mit. (55%) mit rechtswissenschaftlichem Schwerpunkt für das Forschungsprojekt „FAKE-ID“ an der HWR Berlin. Vom 01.05.2021 bis zum 30.04.2024 befristet. Bewerbung bis zum 30.04.2021. 8 Digital-Fellowships (Stipendium i.H.v. 3.200 €) am Käte Hamburger-Kolleg Münster „Einheit und Vielfalt im Recht“ an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster mit einer Laufzeit von maximal…
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Von MATTHIAS K. KLATT Mitten in der Corona-Pandemie macht die österreichische ÖVP-Grünen-Regierung in einer ganz anderen Sache von sich reden: Sie legte im Februar ein „Informationsfreiheitspaket“ vor, das unter anderem weitreichende Änderungen der Bundesverfassung, die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes und des Sondervotums beim Österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) vorsieht. Nach einer Diskussion um…
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Impfen ist (k)eine Privatsache
Theresa M. Weiskopf
von THERESA M. WEISKOPF In seiner Großen-Kammer-Entscheidung in der Rechtssache Vavřička und Andere/Tschechien vom 8. April 2021 hat der EGMR mit einer Mehrheit von 16:1 entschieden, dass eine Impfpflicht zum Schutz vor gefährlichen Krankheiten gerechtfertigt sein kann, um die notwendige Herdenimmunität zu erreichen oder zu erhalten. Der dem Urteil zugrunde…
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von LEO MÜLLER Inzwischen dürfte der breiten Öffentlichkeit bewusst sein, dass die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung einem „Tanz auf Messers Schneide“ zwischen Freiheitsrechten und Infektionsschutz gleicht. Daneben begegnet insbesondere der derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindliche § 28b Abs. 1 IfSG weiteren verfassungsrechtlichen Bedenken. Dieser Beitrag ist dem Regelungsmechanismus als solchem gewidmet, der…
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JuWiss-Redaktion
Stellen Eine Stelle als Universitätsassistent*in ohne Doktorat (50 %, ab 01.10.2021 75 %) in der Arbeitsgruppe Graz Jurisprudence an der Karl-Franzens-Universität Graz (Prof. Dr. Matthias Klatt), befristet auf vier Jahre, Bewerbungsfrist: 28.04.2021 Eine Stelle als Wissenschaftlich*er Mitarbeiter*in (75 %) am Institut für Soziale Arbeit und Sozialpolitik an der Universität Duisburg-Essen…
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von FREDERIK FERREAU Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie will die Bundesregierung die „Notbremse“ ziehen: Das Infektionsschutzgesetz soll verschärft werden und künftig auch eine nächtliche Ausgangssperre ab einem festen Inzidenzwert enthalten. Von diesem Vorhaben sollten die Parlamentarier jedoch Abstand nehmen: Es ist mit den Grundrechten des Grundgesetzes nicht vereinbar. (mehr …)
Weiterlesen von MARVIN KLEIN Die Maskenaffäre hat das Vertrauen in die demokratischen Institutionen geschädigt. Um Korruption zu bekämpfen und Vertrauen wieder aufzubauen, muss der Gesetzgeber mit wirksamen Maßnahmen das System überarbeiten, das eine Bereicherung mithilfe des politischen Mandates ermöglicht. (mehr …)
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JuWiss-Redaktion
Stellen Eine Stelle als wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (80%) für das Forschungsvorhaben STRATUM der HWR Berlin (Prof. Dr. Clemens Arzt). Bewerbungsfrist: 22.4.2021. Tenure track positions in Lise Meitner Research Groups at Max Planck Institutes. Deadline for applications: 28.4.2021. Eine Stelle mit rechtswissenschaftlichem Schwerpunkt und eine Stelle mit sozialwissenschaftlichem Schwerpunkt (je 55%) für…
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Von VALENTINA CHIOFALO, ANNIKA FISCHER-UEBLER UND YOULO WUJOHKTSANG Dieser Beitrag soll einen Anreiz zur Reflexion im Bereich Antidiskriminierungsrecht und Intersektionalität in der Rechtswissenschaft geben und die Ergebnisse der Diskussion des Arbeitskreises (AK) „Antidiskriminierung und Recht“ vom 23.02.2021 auf der 61. Jungen Tagung des Öffentlichen Rechts (JTÖR) zusammenfassen. In mehreren Breakout-Rooms…
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