Als Popularkläger vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof von ERMANO GEUER Die Popularklage ist ein gerichtliches Verfahren, welches in dieser Form einzigartig ist. In Art. 98 S. 4 Bayerische Verfassung (BV) heißt es: „Der Verfassungsgerichtshof hat Gesetze und Verordnungen für nichtig zu erklären, die ein Grundrecht verfassungswidrig einschränken.“ Dies bedeutet kurz gesagt:…
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Zu den Plänen der Unionsfraktion für eine Beschränkung der Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts von ANNA VON NOTZ Laut einem Bericht der FAZ vom 3.4.2014 traf sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Vorabend mit „ausgesuchten Staatsrechtslehrern“ bei einem Berliner Edelitaliener. Thema war u.a. das Bundesverfassungsgericht, genauer die Frage, wie dessen Kompetenzen eingeschränkt…
Weiterlesen Stellen Freie Universität Berlin: Eine Viertel-Stelle als Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in an der Juniorprofessur für Staats- und Verwaltungsrecht mit internationalen Bezügen (Prof. Dr. Steffen Hindelang), Bewerbungsfrist: 28.04.2014. Universitäten Bern oder Genf: Eine Assistenzstelle (20-30%) und eine Hilfsassistenzstelle (20-40%) im Rahmen des Projekts „Forschungsevaluation in der Rechtswissenschaft“, Bewerbungsfrist: 30.04.2014. Europäische Rechtsakademie (ERA), Trier: Eine Stelle als…
Weiterlesen von MARTIN PIAZENA Unter dem Titel „Die Promotion in der Rechtswissenschaft“ führte das Zentrum für Fachdidaktik in der Rechtswissenschaft (ZerF) der Universität Hamburg am 18. und 19.03. seine jährliche Tagung durch, dieses Mal zusammen mit der Albrecht Mendelssohn Bartholdy Graduate School of Law. Bewusst wurde ein Thema gewählt, das in…
Weiterlesen von ANNA VON NOTZ Das Nachdenken über die Wissenschaftlichkeit der eigenen Disziplin hat in der Rechtswissenschaft eine lange Tradition. Eng damit verknüpft war und ist die Frage nach der rechtswissenschaftlichen Dissertation als Forschungsleistung. Ausgelöst durch prominente Plagiatsskandale hat die Beschäftigung mit den Regeln guter wissenschaftlicher Praxis und der Qualitätssicherung der…
Weiterlesen Stellen Stelle als wissenschaftliche Mitarbeiterin / wissenschaftlicher Mitarbeiter (50%) am Jean Monnet-Lehrstuhl des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen. Akademische/r Mitarbeiter/in (50%), Viadrina Center B/ORDERS IN MOTION der Stiftung Europa, Universität Viadrina Frankfurt (Oder). Senior Researcher/ Post Doc Position in the Rule of Law Program, The Hague Institute for Global Justice. Professor of…
Weiterlesen Am 20. und 21. März 2014 findet an der Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften das 3. Speyrer Forum zur digitalen Lebenswelt statt. Das Thema der Veranstaltung lautet „Wie wir morgen leben wollen“. Weitere Informationen zum Tagungsprogramm, Anmeldung etc. gibt es unter dem folgenden Link.
Weiterlesen von MATTHIAS LUKAN Im Interesse der nationalen Sicherheit und zur Abwehr schwerwiegender Bedrohungen ermöglichen es Notstandsklauseln wie Art. 15 EMRK, in besonderen Ausnahmefällen Grundrechte zu suspendieren und über das im „Normalfall“ geltende Maß hinaus zu beschränken. Dem Staat soll damit die notwendige Handlungsfreiheit zur Abwehr einer besonders schweren Gefahrenlage gewährt…
Weiterlesen von STEPHAN HINGHOFER-SZALKAY Res publica res populi (est) – Der Staat ist Gegenstand oder Sache des Volkes. So definierte Cicero einst einprägsam den Staat, bevor mit der modernen Staatlichkeit auch der heutige Begriff Einzug hielt. Doch was ist dieser Staat? Ist er ein Leviathan, der durch das Recht gefesselt wird,…
Weiterlesen Die DVPW Themengruppe „Politik und Recht“ lädt herzlich ein zu ihrer 3. Tagung zum Thema „Zur Rolle der Gerichte bei der Policy-Entwicklung im europäischen Mehrebenensystem“, die am 27. und 28. März 2014 in Hamburg stattfinden wird. Informationen zum Tagungsprogramm, zum Tagungsort, zur Anmeldung etc. gibt es hier.
Weiterlesen Die „3rd Law and Economics Conference“ findet vom 11.bis 12. April 2014 in Luzern statt. Die Tagung steht unter dem Thema „Behavioural Law and Economics. American and European Perspectives“. Das Tagungsprogramm und weitere Informationen sind hier einzusehen.
Weiterlesen Am 24. und 25. September 2014 findet in Passau die Jahrestagung des Jungen Forums Rechtsphilosophie (JFR). Das Thema der Tagung lautet „Bedürfnisse und Befähigungen im Recht“. Zum Call for Papers und weiteren Tagungsinfos.
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