von HANNAH TEWOCHT und GABRIELE BUCHHOLTZ Das Inkrafttreten der beschränkungsfreien Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen zum Jahresbeginn nahm die CSU zum Anlass, unter dem Slogan „Wer betrügt, der fliegt“ vor „Armutsmigranten“ und „Sozialtouristen“ zu warnen. Dahinter stand die Forderung, dass das europäische Freizügigkeits- und Sozialrecht zu ändern sei und dass…
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von CLAUDIA SIUDA Nachhaltigkeit ist ein Begriff, der heutzutage an so ziemlich jeder Ecke lauert. Nicht selten wird dabei zuerst an ein Produkt oder eine Dienstleistung gedacht, die als nachhaltig, bewusst und zukunftsfähig angepriesen wird. Woran würde man aber denken, wenn man die Begriffe „Nachhaltigkeit“ und „Hochschule“ in einem Satz…
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von BEATE DOROTHEA RACHMANN Vieles wird heutzutage als nachhaltig bezeichnet. Dies gilt für Alltag und Recht gleichermaßen. Eine generelle Antwort auf die Frage, was Nachhaltigkeit im Recht ist, gibt es nicht. Diese Frage kann immer nur im konkreten Zusammenhang mit der jeweiligen Materie beantwortet werden. Rechtsvorschriften verwenden meist Tautologien oder…
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von ANDREAS STEFAN HUBER „Better safe than sorry“ – das ist der Grundgedanke, wenn im Namen des Vorsorgeprinzips etwa der Anbau von gentechnisch verändertem Mais eingeschränkt oder hormonbehandeltes Rindfleisch verboten wird. Eindeutige wissenschaftliche Nachweise für eine schädliche Wirkung auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt liegen allerdings nicht vor. Dass trotz…
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von KATRIN ALLRAM Nachhaltige Entwicklung (engl. sustainable development) ist zurzeit in aller Munde und mit einem weiteren aktuellen Begriff, dem des Umweltschutzes, eng verbunden. Grundsätzlich stammt der Begriff der Nachhaltigkeit aus der Forstwirtschaft und ist dort schon seit Beginn des 18. Jahrhunderts bekannt. Doch auch die Rechtswissenschaften setzen sich seit…
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von PASCAL KLEIN „Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert. Im übrigen bleibt es beim geltenden Staatsangehörigkeitsrecht.“ Diese Formulierung aus dem Koalitionsvertrag und der entsprechende Gesetzesentwurf des Bundestages zeigen, dass es nicht zu einer vollständigen Abschaffung der Optionspflicht kommen…
Weiterlesen von MORITZ VON ROCHOW Im März argumentierte ich an dieser Stelle für ein Recht Schottlands, auch im Falle einer Sezession von Großbritannien in der EU zu verbleiben. Meine Argumentation fußte darauf, dass auf die Schottland-Problematik nicht mehr die völkerrechtlichen Grundsätze der Diskontinuität der Mitgliedschaft in internationalen Organisationen anzuwenden sind, da…
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von IRENE GROHSMANN Sowohl gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) als auch gestützt auf die Schweizerische Bundesverfassung dürfen Frau und Mann nicht aufgrund traditioneller Rollenverteilungen und Geschlechterstereotypen unterschiedlich behandelt werden. Trotzdem haben in der Schweiz nach der Geburt eines Kindes nur Frauen einen Anspruch auf Mutterschaftsurlaub; Vaterschaftsurlaub…
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von MALTE KRÖGER Nachdem Deutschland vom Europäischen Gerichtshof wegen der mangelnden Unabhängigkeit seiner Datenschutzbehörden verurteilt wurde, soll ein Gesetzentwurf der Bundesregierung nun die unabhängige und effektive Kontrolle des Datenschutzes sichern. Der Entwurf gleicht das Bundesdatenschutzgesetz im Aufsichtsrecht dem Unionsrecht an und regelt auch die Entlassung neu. Ferner soll es dem…
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von CARSTEN HÖRICH In die „Unterwelt des Rechts“ fällt nach den Urteilen des EuGH vom 17.7.2014 in den verbundenen Rechtssachen „Bero / Bouzalmate“ und „Pham“ endlich ein wenig mehr Licht. Der EuGH stellt in diesen Urteilen – aus rechtsstaatlicher Sicht wenig überraschend – die grundsätzliche Unzulässigkeit der Inhaftierung von Abschiebungshäftlingen…
Weiterlesen von MORITZ VON ROCHOW Während der Bundestag immer neue Sozial- und Rentenpakete zu Lasten zukünftiger Generationen schnürt, ziehen 15 Jugendliche unterstützt durch einige Erwachsene vor’s Bundesverfassungsgericht um mittels einer Wahlprüfungsbeschwerde klären zu lassen, ob ihnen hierbei nicht im Rahmen der Bundestagswahlen wenigstens ein Mitspracherecht zustehen sollte. In der Tat erscheint…
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von PATRICK FREUDIGER Die Brisanz des Verhältnisses zwischen Völkerrecht (insbesondere der EMRK) und Landesrecht ist nicht erstaunlich. Man erinnere sich nur an die entsprechenden Diskussionen im Zusammenhang mit der Verwahrungsinitiative, der Ausschaffungsinitiative, der Minarettverbotsinitiative oder jüngst der Durchsetzungsinitiative. Immer wieder geht es um die Frage, wieviel Gestaltungsspielraum die nationalen Behörden (noch)…
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