von JULIA KOLAR Nach der erfolgreichen Einführung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz tritt nach langen Diskussionen am 1. Jänner 2015 auch die B-VG-Novelle in Kraft, mit der die Gesetzesbeschwerde (Parteiantrag auf Normenkontrolle) eingeführt wird. Dahinter steht der Grundgedanke, dass Verfahrensparteien ihre Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer generellen Norm, die in einem Verfahren…
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von ANNE WINTER Blaise Compaorés Aufstieg an die Spitze des Landes gelang am 15. Oktober 1987 durch einen Putsch und die Ermordung Thomas Sankaras. 27 Jahre regierte Compaoré Burkina Faso, ignorierte die Bevölkerung, fühlte sich unangreifbar und unersetzbar. Doch die Verfassung sah vor, dass spätestens im November 2015 Schluss sein…
Weiterlesen von UDO MOEWES Im derzeit gefährlichsten Konflikt in Europa hat jüngst der frühere brandenburgische Ministerpräsident, Matthias Platzeck, dazu aufgefordert, die Annexion der Krim im Nachhinein zu legalisieren. Nach Kritik – auch aus den eigenen Reihen – sah er sich zwar zu einer Relativierung seiner Aussagen gezwungen, hält jedoch daran fest,…
Weiterlesen Stellen Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI): Volljurist/in für das Referat Intelligente Verkehrssysteme und Automatisiertes Fahren. Bewerbungsfrist: 28.11.2014. Weitere Informationen hier. Universität Kassel: Am Institut für Sozialwesen (Fachgebiet Sozialrecht der Rehabilitation und Recht der behinderten Menschen, Prof. Dr. Felix Welti) ist baldmöglichst eine halbe Stelle als Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in zu…
Weiterlesen von MARIA WERSIG Geschlechtsneutral formulierte Gesetzestexte sind inzwischen selbstverständlich Standard. Trotzdem kommen Sozialleistungen für Eltern nicht ohne Vorstellungen darüber aus, wie eine Familie aussieht und wie Eltern sich die Sorgearbeit teilen bzw. teilen sollten. Während in der sozialen Wirklichkeit die Hauptzuständigkeit für die Betreuung nach der Geburt bei der Mutter liegt,…
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von PHILIPP BENDER Vor 300 Jahren erschien das Büchlein „Die Bienenfabel“ mit dem programmatischen Untertitel „Private Laster als öffentliche Vorteile“ (The Fable of The Bees: or, Private Vices Publick Benefits) im wirtschaftlich prosperierenden England der Stuart-Königin Anne. Geschrieben wurde es von dem Nervenarzt und Sozialphilosophen Bernard Mandeville. Der eigentlichen Bienenfabel…
Weiterlesen von MARTIN HEIDEBACH Die Unterwelt des Rechts ist leider weitläufig. Zu ihr gehört nicht nur die Abschiebungshaft. Auch die Unterbringung, eine andere Form der Freiheitsentziehung, wird man zu ihr zählen müssen. Um etwas Licht in diese wenig ausgeleuchtete Region des Rechts zu bringen, möchte ich ein eklatantes Rechtsschutzdefizit für Untergebrachte…
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von JAKOB TISCHER und SÖNKE E. SCHULZ Auf dem Nationalen IT-Gipfel befassen sich heute hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft unter dem Motto „Arbeiten und Leben im digitalen Wandel – gemeinsam.innovativ.selbstbestimmt“ unter anderem mit der Sicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik und der zugrunde liegenden Infrastruktur. Aber was bedeutet IT-Sicherheit…
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von JACOB ROGGON Wehmütig mag sich manch einer zurücksehnen in Zeiten, als die Straße noch ganz allein dem Auto gehörte. Breite Überlandstraßen und mehrspurige Stadtringe versprachen uneingeschränkten Fahrspaß. Doch seit einiger Zeit beanspruchen mehr und mehr Radfahrer ihren Raum auf der Straße. Nicht nur manch ein Autofahrer sieht sich dadurch…
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von PAOLO RAMADORI Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat sich in der Entscheidung Riley v. California vom 25. Juni erstmals nachdrücklich zu einem Problem der digitalisierten Lebenswelt geäußert. Die Durchsuchung der Daten, die auf einem Handy gespeichert sind, greife besonders intensiv in die Privatsphäre seines Benutzers ein. Das Leben…
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von JOHANNES SCHULTE Umweltverbände als Sachwalter von Allgemeininteressen Nicht zuletzt das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zur umstrittenen Elbvertiefung zeigt, dass anerkannten Umweltverbänden bei der Realisierung großer Infrastrukturvorhaben eine gewichtige Rolle zukommt. Das Klagerecht von Umweltverbänden ist völkerrechtlich in Art.9 III Aarhus-Konvention verankert. Nach einem Grundsatzurteil des EuGH („Slowakischer Braunbär“)…
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von FELIX LANGE Zu welchem Zweck betreibt man rechtsgeschichtliche Forschung im öffentlichen Recht? Geht es darum, Traditionslinien auf Grundlage von akribischem Quellenstudium nachzuzeichnen und auszudeuten? Oder sollen historische Analysen auch dazu dienen, Modellüberlegungen anzustellen, aus denen gegebenenfalls konkrete Handlungsanleitungen für die Gegenwart gewonnen werden können? Verschiedene Antworten auf diese Fragen…
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