Vor drei Wochen hat in Berlin die JuWiss-Tagung zum Thema „Freihandel vs. Demokratie“ stattgefunden. Im Panel „Transnationale Rechtsdurchsetzung, Fachgremien und Gesetzgebungsverfahren: Wo ist der Ort demokratischer Teilhabe?“ haben Michael Ioannidis, Henner Gött und Corinna Dornacher mit ihren Beiträgen eine breite Diskussion angestoßen, die mit einem Kommentar Andreas Fisahn eingeleitet worden ist. Wir haben Andreas Fisahn gebeten,…
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von PHILIPP STÖCKLE Das Oberlandesgericht Köln hat am 30. April die Berufung gegen das Urteil des Landgericht Bonn zur Haftung Deutschlands für den ISAF-Luftangriff bei Kunduz vom 4. September 2009 zurückgewiesen. Der Staatshaftungsprozess, der nun wohl vor dem Bundesgerichtshof fortgeführt werden wird, ist das vorerst letzte Kapitel in den juristischen…
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vom Organisationskomitee der 56. Assistententagung Öffentliches Recht Nach der großartigen 55. Assistententagung in Augsburg hat der Tagungsgong seinen Weg wohlbehalten nach Mainz gefunden. Das Mainzer Team ist bereits voll in die Planung der 56. Assistententagung eingestiegen und kann erste Informationen bekanntgeben: Die Tagung wird im nächsten Jahr vom 08. bis…
Weiterlesen von HANNAH BIRKENKÖTTER „Laws are like sausages. It is better not to see them being made.“ – mit diesem fälschlicherweise Bismarck zugeschriebenen Zitat begann Susan Rose-Ackerman am vergangenen Montag die Vorstellung ihres gemeinsam mit Stefanie Egidy und James Fowkes verfassten verfassungsvergleichenden Buches „The Law of Law Making“. Nicht nur die…
Weiterlesen von CHRISTOPH GOOS Fast 150 Strafrechtslehrerinnen und Strafrechtslehrer haben binnen kurzer Zeit eine „Stellungnahme zur geplanten Ausweitung der Strafbarkeit der Sterbehilfe“ unterschrieben. Das ist erstaunlich, denn der Nationale Ethikrat hat schon 2006 empfohlen, den Sterbehilfe-Begriff nicht mehr zu verwenden. Die Stellungnahme tut es trotzdem – und bestimmt ihn in einer…
Weiterlesen Stellen Am Institut für Energierecht der Universität zu Köln sind ab 1.8. bzw. 1.9. zwei Viertelstellen als Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in zu besetzen (Prof. Dr. Ulrich Ehricke, LL.M.). Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (ICRC) bietet eine Stelle als Research Fellow im customary International Humanitarian Law (IHL) research team. Bewerbungsfrist: 18.5.2015. Calls…
Weiterlesen von BENJAMIN RUSTEBERG Die symbolische Gesetzgebung ist eines der Mittel, mit dem die liberale Demokratie westlicher Prägung gegen ihren gegenwärtig zu verzeichnenden Legitimationsverlust ankämpft. Der Vortrag erläutert, inwiefern Burka-Verbote als symbolische Gesetzgebung verstanden werden können, und begründet, warum die damit zum Ausdruck gebrachte Selbstvergewisserung als Verstoß gegen die staatliche Gemeinwohlbindung…
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von PHILIPP SIEDENBURG Das Justizverweigerungsverbot als Element des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 III GG) verpflichtet den Richter, eine Entscheidung zu treffen. Nicht mehr und nicht weniger. Es verpflichtet ihn weder, innerhalb bestimmter Frist zu entscheiden, noch verpflichtet es ihn, in bestimmter Weise zu entscheiden. In schwierigen Fällen der Rechtsanwendung kann jedoch schon…
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von HENNER GÖTT Die in aktuellen EU-Freihandelsabkommen vorgesehene Regulierungszusammenarbeit, also die beabsichtigte bilaterale Kooperation zur Erreichung größerer regulatorischer Konvergenz und Kompatibilität, hat einen schlechten Ruf: Sie steht im Verdacht, wichtige Entscheidungen zukünftig in zwischenstaatliche Freihandelsausschüsse zu verlagern, die lediglich mit Vertretern der EU-Kommission und der Regierung der Gegenseite besetzt sind. Selbst…
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von ANDREAS KERKEMEYER Der Standard der „billigen und gerechten“ Behandlung von ausländischen Investitionen – „Fair and Equitable Treatment“-Standard, kurz: FET-Standard – findet sich in nahezu jedem Investitionsschutzabkommen. Er gehört zu den in Investitionsschutzabkommen geschützten standards of investment protection, bei deren Verletzung ausländische InvestorInnen Staaten vor Investor-Staat-Schiedsgerichten auf Schadensersatz verklagen können.…
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von PATRICIA WIATER Die Zentralisierung von Zuständigkeiten auf Unionsebene und eine Dominanz der Kommission charakterisieren die Außenhandelspolitik der EU. Der Kommission als Exekutivorgan kommt insbesondere nach ihrer Mandatierung durch den Rat im Verhandlungsstadium mit den Partnern von Freihandels- und Investitionsschutzabkommen eine Schlüsselrolle zu. (mehr …)
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von ANDREJ LANG Das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) bewegt die Bürger in Europa. Im Zentrum der politischen Debatte steht dabei die Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS). Während die Vorzüge und Nachteile dieses völkerrechtlichen Streitbeilegungsmechanismus im Bundestag und im Europäischen Parlament, in der Bundesregierung und in der Europäischen…
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