Recht vor Gericht

Kein Rechtsschutz gegen Brüsseler Mittagessen

21. Februar 2017

Allgemein Recht alltäglich Recht vor Gericht

Alexander Melzer Brüssel EuG Mittagessen TTIP

von ALEXANDER MELZER Im vergangenen Jahr erhoben drei Mitglieder des Deutschen Bundestages Klage vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG), um für mehr Transparenz bei den Verhandlungen des transatlantischen Freihandelsabkommens („TTIP“) zu streiten. Was als verfassungsrechtliche Offensive zur Verteidigung der Demokratie startete, fand jedoch vor wenigen Tagen als prozessrechtliche Randnotiz…

Verfassungsrechtliches „Neuland“

15. Februar 2017

Recht politisch Recht vor Gericht

Bundesverfassungs-Gericht Gewerkschaften Koalitionsfreiheit Matthias Münder Mehrheitsprinzip Samir Buhl Tarifeinheitsgesetz Tarifvertragsgesetz Verfassungs-beschwerde

von SAMIR BUHL und MATTHIAS MÜNDER Während an Tag 1 der BVerfG-Verhandlung zum Tarifeinheitsgesetz das einfache Recht im Vordergrund stand, ging es am zweiten Tag um die verfassungsrechtliche Bewertung des Gesetzes. Verletzt vor allem die vollständige Verdrängung des Tarifwerks der Minderheitsgewerkschaft deren Koalitionsfreiheit? Um das beantworten zu können, muss sich…

Verfassungsrechtliches „Neuland“

14. Februar 2017

Recht politisch Recht vor Gericht

Bundesverfassungs-Gericht Gewerkschaften Koalitionsfreiheit Matthias Münder Mehrheitsprinzip Samir Buhl Tarifeinheitsgesetz Tarifvertragsgesetz Verfassungs-beschwerde

von SAMIR BUHL und MATTHIAS MÜNDER Für das wichtigste arbeitsrechtliche Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seit Jahren setzte das Gericht gleich zwei Tage für die mündliche Verhandlung an. Es verhandelte am 24. und 25. Januar 2017 die Verfassungsbeschwerden von fünf Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz. Das Gesetz regelt die Situation, dass…

„Brexit means Brexit“?

26. Januar 2017

Recht kulturell Recht transnational Recht vor Gericht

Art. 50 EUV Brexit Miller Parlament Paul Gragl Supreme Court UK

Das Urteil des UK Supreme Court in der Rechtsache Miller und seine Folgen von PAUL GRAGL Am 24.1.2017 verkündete der Supreme Court des Vereinigten Königreiches, dass der Austritt des Landes aus der Europäischen Union nach Art. 50 EUV nur nach Zustimmung des britischen Parlaments – und nicht nur durch eine…

Die Demokratie hält es aus

25. Januar 2017

Recht politisch Recht vor Gericht

Art. 21 GG BVerfG Lasse Ramson NPD NPD-Verbots-verfahren Sven Jürgensen

Das NPD-Parteiverbotsurteil des BVerfG von SVEN JÜRGENSEN und LASSE RAMSON Das Bundesverfassungsgericht (Az. 2 BvB 1/13) hat gesprochen und die NPD nicht verboten. Damit findet ein Verfahren ein Ende, das ein gewaltiges öffentliches Interesse auf sich zog und dessen Aspekte in prozessualer wie materieller Hinsicht umfassend diskutiert wurden. Viel schien…

Verfassungsfeindlich: ja, verboten: nein

24. Januar 2017

Recht dogmatisch Recht politisch Recht vor Gericht

Art. 21 GG BVerfG NPD-Verbots-verfahren Parteiverbot Sebastian Piecha

Zum Ausgang des zweiten NPD-Verbotsverfahrens vor dem BVerfG von SEBASTIAN PIECHA Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil im zweiten NPD-Parteiverbotsverfahren vom 17. Januar 2017 die Verfassungsfeindlichkeit der NPD zwar ausdrücklich festgestellt. Im Ergebnis hat das Gericht mangels ihrer Wichtigkeit und der damit verbundenen, fehlenden realistischen Möglichkeit der Durchsetzung ihrer Ziele…

Fünf Fragen an … Dr. Rudolf Müller

20. Januar 2017

Junges Forum ÖJK Recht politisch Recht reflexiv Recht vor Gericht

Junges Forum Österreichische Juristen-kommission Jürgen Pirker Michael Haider Rechtspolitik Rudolf Müller

Interview des JUNGEN FORUMS Österreichische Juristenkommission In einem Gespräch nimmt Dr. Rudolf Müller, Präsident der Österreichischen Juristenkommission und Mitglied des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs, zum Abschluss des Auftaktschwerpunktes des Jungen Forums ÖJK Stellung zum Thema „Sollen Gerichte Rechtspolitik betreiben?“. Der Höchstrichter identifiziert die Grenzen richterlicher Rechtspolitik, betont aber auch ihre Notwendigkeit. Junges…

Gerichte als rechtspolitische Akteure

19. Januar 2017

Junges Forum ÖJK Recht politisch Recht reflexiv Recht vor Gericht

Junges Forum Österreichische Juristen-kommission Rechtsfortbildung Rechtspolitik Thomas Schoditsch

von THOMAS SCHODITSCH Typischerweise wird über Rechtspolitik nur im Kontext der Gesetzgebung diskutiert. Rechtspolitik passiert aber auch auf Ebene der Vollziehung von Gesetzen, nämlich durch Gerichtsentscheidungen. Beschäftigt man sich mit der Rechtspolitik durch Gerichte, ist damit im Kern das Handeln der Vollziehung angesprochen. Damit geht es nicht um die Erzeugung…

Rechtspolitik durch Gerichte und Wahlen vor dem Verfassungsgerichtshof

18. Januar 2017

Junges Forum ÖJK Recht politisch Recht reflexiv Recht vor Gericht

Junges Forum Österreichische Juristen-kommission Jürgen Pirker Rechtsfortbildung Rechtspolitik

von JÜRGEN PIRKER (für den JuWissBlog und das Junge Forum ÖJK) Das politische Jahr 2016 war in Österreich geprägt von der Wahl des Bundespräsidenten. Nicht nur politisch barg der fast einjährige Präsidentschaftswahlkampf Überraschungen (u.a. brachte er einen neuen Bundeskanzler). Erstmalig hob der Österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Bundespräsidentenstichwahl auf. Die Entscheidung…

Technoclub und Umsatzsteuer: Sind Klubnächte ermäßigt zu besteuern?

3. Januar 2017

Recht alltäglich Recht vor Gericht

Berghain Finanzgericht Klubnächte Konzert Kultur Steuerrecht Steuersatz Thomas Sendke Umsatzsteuer

von THOMAS SENDKE Im September 2016 konnte man in vielen deutschsprachigen Medien lesen, der angesagte Berliner Technoclub Berghain sei nun offiziell Hochkultur. Anlass für diese überspitzte Aussage war ein interessantes Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. September 2016 (Aktenzeichen 5 K 5089/14). Darüber, ob das Berghain tatsächlich „Hochkultur“ ist, hatte das Finanzgericht allerdings mitnichten zu…

Der EGMR, der Fall „Khlaifia and Others v Italy“ und die Krisenfestigkeit der Menschenrechte

16. Dezember 2016

Recht transnational Recht vor Gericht

Asylrecht EGMR EMRK Flüchtlinge Lampedusa Melina Lehrian Menschenrechte

von MELINA LEHRIAN Gestern, am 15.12.16, verkündete die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ihr Urteil im Fall „Khlaifia and Others v. Italy“. Das Urteil folgt einer entsprechenden Entscheidung der Kleinen Kammer vom September letzten Jahres, dem sogenannten „Lampedusa-Urteil“. In diesem bescheinigte der Gerichtshof Italien zum einen etliche Menschenrechtsverletzungen…

Von Selektoren, Whistleblowern und Viertelminderheiten

8. Dezember 2016

Recht dogmatisch Recht reflexiv Recht vor Gericht

Edward Snowden Minderheitenrechte NSA-Selektorenliste PUAG Timo Schwander Untersuchungs-ausschuss

von TIMO SCHWANDER Gleich zwei Karlsruher Gerichte haben sich in den vergangenen Wochen mit Detailfragen des Untersuchungsausschussrechts beschäftigt. Am 13. Oktober entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages keinen gegen die Bundesregierung gerichteten Anspruch auf Aushändigung der sogenannten Selektorenlisten hat. Vier Wochen später wiederum, am 11. November, entschied die Ermittlungsrichterin…

Recht vor Gericht

Kein Rechtsschutz gegen Brüsseler Mittagessen

Verfassungsrechtliches „Neuland“

Verfassungsrechtliches „Neuland“

„Brexit means Brexit“?

Die Demokratie hält es aus

Verfassungsfeindlich: ja, verboten: nein

Fünf Fragen an … Dr. Rudolf Müller

Gerichte als rechtspolitische Akteure

Rechtspolitik durch Gerichte und Wahlen vor dem Verfassungsgerichtshof

Technoclub und Umsatzsteuer: Sind Klubnächte ermäßigt zu besteuern?

Der EGMR, der Fall „Khlaifia and Others v Italy“ und die Krisenfestigkeit der Menschenrechte

Von Selektoren, Whistleblowern und Viertelminderheiten

Anstehende Veranstaltungen

Neue Kommentare

Kategorien

Beitragsarchiv mit DOI-Kennung

ISSN: 2567-2754

Kontakt

Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht e.V.

Teilen

Newsletter