Recht vor Gericht

The stage is (not) yours! – Auftritte von ausländischen Staatsoberhäuptern in Deutschland

6. Juli 2017

Recht politisch Recht transnational Recht vor Gericht

G20 Shpetim Bajrami Staatsorganisations-recht Versammlungs-recht Völkerrecht

von SHPETIM BAJRAMI Der G20-Gipfel steht in den Startlöchern: Nicht nur Demonstranten suchen die Öffentlichkeit, auch die Frage der Regelung von Auftritten ausländischer Staatsoberhäupter auf deutschem Staatsgebiet gewinnt an Bedeutung. Insbesondere der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan möchte am Rande des G20-Gipfels in Hamburg die Gelegenheit nutzen, um zu den…

Schlaflos in Hamburg? – Wie Polizei und Gerichte die Versammlungsfreiheit des No-G20-Bündnisses ins Leere laufen lassen

5. Juli 2017

Recht politisch Recht vor Gericht

Andreas Engelmann G20 Infrastruktur Max Pichl Versammlungs- freiheit

von ANDREAS ENGELMANN und MAX PICHL Die aktuellen Proteste gegen den G-20-Gipfel werfen die Frage auf, ob auch die Übernachtung der Versammlungsteilnehmer*innen in einem Zelt auf dem Gelände des Protestcamps von der Versammlungsfreiheit geschützt ist. Während die Polizei den Aufbau der Zelte gewaltsam verhinderte, ist gerade eine adäquate Infrastruktur die…

Die Polizei als letzte Instanz?

5. Juli 2017

Recht politisch Recht vor Gericht

Einstweiliger Rechtsschutz G20 Johannes Franke Nico Schröter Versammlungsrecht

von JOHANNES FRANKE und NICO SCHRÖTER Zelte in Ordnung – nein, doch nicht!? In der Nacht auf Sonntag hebt das VG Hamburg die sofortige Vollziehbarkeit einer Polizeiverfügung auf, die u.a. den Aufbau von Schlafzelten im Rahmen eines „Protestcamps“ im Elbpark Entenwerder verbietet. Nur 24 Stunden später hält dasselbe Gericht den…

Die lange Reise der Ehe für Alle – über Verfassungsrecht im Wahlkampf

28. Juni 2017

Allgemein Recht persönlich Recht politisch Recht vor Gericht

BVerfG Ehe für alle Niclas Stock Oppositionsfraktionsrechte

von NICLAS STOCK Jetzt kommt sie doch, die Ehe für Alle. Nachdem der Rechtsausschuss des Bundestags die Abstimmungen über die Gesetzesvorlagen von Grünen, Linken und des Bundesrats 29 Mal vertagt hat, steht nun eine politische Lösung. Bisher wollte die SPD nicht abstimmen müssen und das Verfassungsgericht, wie sich jetzt herausstellt,…

Keine Frage der Ehre.

27. Juni 2017

Recht politisch Recht vor Gericht

AGG Antidiskriminierungs- recht Doris Liescher Rassismus Testing

von DORIS LIEBSCHER Deutliche Worte fand das Landgericht Aachen Ende Mai für Fitnessstudios, die systematisch Kund*innen aufgrund rassistischer Zuschreibungen ausschließen: Eine solche Praxis lasse „auf eine in besonderem Maße verwerfliche Einstellung schließen.“ Auch deshalb seien 2500,00 Euro Entschädigung angemessen. Das ist die bisher höchste Summe, die ein Gericht im Bereich…

Der teure Typenzwang des Gesetzgebers

22. Juni 2017

Recht dogmatisch Recht vor Gericht

Brennelemente-steuer Bundesverfassungs-Gericht BVerfG Finanzverfassung Jakob Hohnerlein

von JAKOB HOHNERLEIN Das Finanzverfassungsrecht ist für viele, die sich mit dem Grundgesetz sonst leidlich gut auskennen, ein blinder Fleck. Es scheint um Fragen der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zu gehen, die so technisch sind, dass sie selbst in den Prüfungsordnungen ausgeklammert werden. Dass das Gebiet tatsächlich von erheblicher…

Rechtliche Hürden der Flüchtlingsberatung vor und während der Anhörung

17. Mai 2017

Recht politisch Recht vor Gericht

Anhörung Asylrecht Asylverfahren Ausländerrecht BAMF Begleitung Flüchtlinge Mitschrift Niclas Stock RFC Vorbereitung

von NICLAS STOCK Über Wohl und Wehe des Asylverfahrens entscheidet im Wesentlichen der Ausgang der persönlichen Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Doch diese steht derzeit vermehrt unter Beschuss. Praktiker*innen klagen über „oberflächliche Anhörungen“ und „erschütternd schlechte Übersetzungen“. Ehrenamtliche, wie u.a. die Refugee Law Clinics, sollten daher verstärkt die…

(K)eine Entscheidung in Sicht

16. Mai 2017

Recht vor Gericht

Asylrecht Asylverfahren Ausländerrecht BAMF Hao-Hao Wu Prozessrecht Simon Hofmann VwGO

von SIMON HOFMANN und HAO-HAO WU Trotz eines gestiegenen Arbeitstempos bleibt die Zahl der beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anhängigen Asylverfahren hoch: Im März 2017 waren noch knapp 278.000 Asylanträge anhängig. Aufgrund dieser administrativen Mammut-Aufgabe vergehen bis zur Entscheidung oft Monate oder gar Jahre. Daher häufen sich die gegen…

Verbot der Leihmutterschaft – „und wer denkt an die Kinder?“

9. Mai 2017

Recht transnational Recht vor Gericht

BGH EGMR Elternschaft Kindeswohl Legal Gender Studies Leihmutterschaft reproduktive Rechte Theresa Richarz

von THERESA RICHARZ Obwohl das vertraglich vereinbarte Austragen von Kindern für Dritte in Deutschland und in vielen anderen europäischen Ländern verboten ist, nehmen Paare die Dienste von Frauen aus Ländern in Anspruch, in denen die Rechtslage ihre Elternschaft ermöglicht. Die Gerichte stehen vor einem Dilemma: Einerseits sehen sie sich generalpräventiven…

Das Kopftuchverbot im privaten Arbeitsrecht und im öffentlichen Dienst – wo stehen wir im Moment?

21. März 2017

Recht kulturell Recht politisch Recht vor Gericht

Arbeitsrecht EuGH Islam Kopftuch Kopftuchverbot Öffentlicher Dienst Religion Viola Teubert

von VIOLA TEUBERT Es gibt mal wieder Streit ums Kopftuch. Viele Muslima sehen das Tragen eines Kopftuchs als Glaubenspflicht. Doch nicht alle Arbeitgeber gestatten es ihren Mitarbeiterinnen, sich an der Arbeit entsprechend zu kleiden. Die Frage, ob privatwirtschaftliche Unternehmen oder der Staat muslimischen Mitarbeiterinnen das Kopftuchtragen am Arbeitsplatz unter Berufung…

Südafrika und der Internationale Strafgerichtshof – Zuma gegen die Gerichte

10. März 2017

Recht politisch Recht transnational Recht vor Gericht

Immunität Internationaler Strafgerichtshof Südafrika Sudan Tanja Altunjan

von TANJA ALTUNJAN Als im Herbst des letzten Jahres Burundi, Südafrika und Gambia offiziell ihren Rücktritt vom Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) erklärten, schien ein Massenaustritt (afrikanischer) Staaten und der Anfang vom Ende des Gerichtshofs zu drohen. Diese Befürchtungen haben sich bisher nicht bewahrheitet. Im Gegenteil: Der neue gambische Präsident…

Sechs Fragen an den Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Thomas Kutschaty

9. März 2017

Assistententagung Recht politisch Recht vor Gericht

ATÖR 2017 Brexit NPD-Verbots-verfahren Rechtskultur und Globalisierung Thomas Kutschaty

von JUWISS-REDAKTION Nun liegen bereits zwei Wochen zwischen uns und der 57. Assistententagung in Hagen – und wir nehmen uns die Zeit, noch einmal in Erinnerungen zu schwelgen. Am Eröffnungsabend richtete unter anderem der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Thomas Kutschaty seine Grußworte an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Tagung.…

Recht vor Gericht

The stage is (not) yours! – Auftritte von ausländischen Staatsoberhäuptern in Deutschland

Schlaflos in Hamburg? – Wie Polizei und Gerichte die Versammlungsfreiheit des No-G20-Bündnisses ins Leere laufen lassen

Die Polizei als letzte Instanz?

Die lange Reise der Ehe für Alle – über Verfassungsrecht im Wahlkampf

Keine Frage der Ehre.

Der teure Typenzwang des Gesetzgebers

Rechtliche Hürden der Flüchtlingsberatung vor und während der Anhörung

(K)eine Entscheidung in Sicht

Verbot der Leihmutterschaft – „und wer denkt an die Kinder?“

Das Kopftuchverbot im privaten Arbeitsrecht und im öffentlichen Dienst – wo stehen wir im Moment?

Südafrika und der Internationale Strafgerichtshof – Zuma gegen die Gerichte

Sechs Fragen an den Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Thomas Kutschaty

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