Recht vor Gericht

Wer überwacht die Überwacher? Kernbereichsschutz beim Bundeskriminalamt durch eine „unabhängige Stelle“

7. Juli 2016

von JOHANNA DECHER Im Schatten der Fußballeuropameisterschaft verabschiedete der Bundestag am 24.06.2016 im Eilverfahren ein neues Anti-Terror-Paket. Auch dieses steht in der scharfen Kritik der Opposition und zivilgesellschaftlicher Vereinigungen und wird voraussichtlich den Weg zum BVerfG finden. Für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen werden auch die Grundsätze relevant sein,…

Von der Qual der Wahl(aufhebung) – Zur Aufhebung der Stichwahl der Wahl des Bundespräsidenten durch den österreichischen Verfassungsgerichtshof

6. Juli 2016

Allgemein Recht dogmatisch Recht vor Gericht

Alexander van der Bellen Bundespräsident Norbert Hofer Österreich VfGH Wahlgerichtsbarkeit Wahlrecht

von MATTHIAS SCHARFE Zu den bekanntesten Bonmots über Österreich zählt das Wort Viktor Adlers, in Österreich herrsche Absolutismus, abgemildert durch Schlamperei. Einer staunenden Öffentlichkeit wurde der Wahrheitsgehalt dieses Diktums in den letzten Wochen wieder vor Augen geführt. Mit seinem Erkenntnis vom 1. Juli 2016 hat der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) die…

Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in bilateralen Investitionsschutzabkommen

9. Juni 2016

Recht transnational Recht vor Gericht

AEUV BGH Bilateral Investment Treaty Corinna Kreissl EuGH Investitionsschutz Schiedsgericht Schiedsklausel Unionsrecht

von CORINNA KREISSL Das Thema Schiedsverfahren wird aktuell im Zuge der TTIP-Verhandlungen heiß diskutiert. Brisant ist das Thema aber nicht nur im Rahmen von Freihandelsabkommen mit Drittstaaten, sondern ebenso bei unionsinternen Abkommen. So verklagte zum Beispiel auch das Unternehmen Vattenfall die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz vor einem Schiedsgericht. Die Kommission,…

Das EEG-Urteil des EuG und der Begriff der Beihilfe – Alles unter Kontrolle?

2. Juni 2016

Recht transnational Recht vor Gericht

Beihilfe EEG Energierecht Erneuerbare Energien Klimaschutz Philipp Overkamp Preußen Elektra

von PHILIPP OVERKAMP Das EuG hat durch Urteil vom 10.05.2016 entschieden: Die Förderungs- und Privilegierungsmechanismen des alten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2012) sind als Beihilfen im Sinne des Art. 107 I AEUV zu qualifizieren. Praktisch sind die Auswirkungen angesichts der Neuregelung des EEG zunächst gering. Ob eine immer weitere Auslegung des Beihilfenbegriffs…

Menschenunwürdiger Strafprozess im Vereinigten Königreich? – Neues von der Verfassungsidentitätskontrolle

26. Mai 2016

Recht dogmatisch Recht vor Gericht

Auslieferung BVerfG Deutschland EuGH Europäischer Haftbefehl Identitätskontrolle Kilian Wegner Solange-IIa

von KILIAN WEGNER Mit einer einstweiligen Anordnung vom 6.5.2016 folgt die 3. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG konsequent dem Weg, den die sog. „Solange-IIa“-Entscheidung für die verfassungsrechtliche Einzelfallprüfung von Auslieferungsentscheidungen vorgezeichnet hat. Die Anordnung wirft Fragen auf, die sowohl die Zukunft des Auslieferungsverkehrs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen…

Grenzen der Karlsruher Oppositionsfreundlichkeit – Gebot effektiver Opposition vs. Gleichheit der Abgeordneten – Teil II

12. Mai 2016

Recht dogmatisch Recht vor Gericht

Bundestag BVerfG Die Linke GroKo Minderheitenrechte Oppositionsfraktionsrechte Verfassungsrecht verfassungswidriges Verfassungsrecht

Von PAULINA STARSKI Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt: Die Oppositionsfreundlichkeit findet ihre Grenze im Verfassungsrecht, wie die Ausführungen zur Begründetheit belegen. Die gefundenen Ergebnisse überraschen wenig, die Argumentation mitunter schon. (mehr …)

Grenzen der Karlsruher Oppositionsfreundlichkeit – Gebot effektiver Opposition vs. Gleichheit der Abgeordneten – Teil I

11. Mai 2016

Recht dogmatisch Recht vor Gericht

Bundesverfassungsgericht Die Linke GroKo Minderheitenrechte Oppositionsfraktionsrechte verfassungswidriges Verfassungsrecht

Von PAULINA STARSKI Die Rechtsprechung des BVerfG lässt seit jeher keinen Zweifel daran, dass Demokratie mit einer effektiven Opposition steht und fällt. Sie ist die Herrschaft der Mehrheit auf Zeit und setzt effektive verfassungsrechtliche Mechanismen voraus, die sicherstellen, dass parlamentarische Minderheiten in den gegebenen politischen Rahmenbedingungen potentiell zur zukünftigen Mehrheit…

Lowered Expectations

21. April 2016

Recht dogmatisch Recht vor Gericht

BVerfG Daniel Benrath EuGH Identitätskontrolle OMT-Beschluss ultra vires Vorabentscheidung Vorlage

Etwas Erwartungsmanagement zum OMT-Verfahren von DANIEL BENRATH Im Rahmen des OMT-Verfahrens ist Ruhe in die Diskussion um das Verhältnis von BVerfG und EuGH eingekehrt. Angesichts mitunter geradezu apokalyptischer wie auch messianischer Erwartungen eines offenen Bruchs ist damit zu rechnen, dass diese Diskussion wieder Fahrt aufnehmen wird. Wesentlich für die Erwartungen…

Das erste Urteil zu sexueller Gewalt vor dem Internationalen Strafgerichtshof

31. März 2016

Recht dogmatisch Recht vor Gericht

Alexander Schwarz Bemba IStGH sexuelle Gewalt Völkerstrafrecht

von ALEXANDER SCHWARZ Am 21. März 2016 hat die Verfahrenskammer III des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) den früheren Vize-Präsidenten des Kongo, Jean-Pierre Bemba, schuldig gesprochen. Der IStGH hat damit nicht nur das erste Mal in seiner Geschichte einen Angeklagten wegen sexueller Gewalt verurteilt, sondern es ist auch das erste Urteil des…

Konfrontation statt Kooperation? „Solange III“ und die Melloni-Entscheidung des EuGH

15. März 2016

Recht dogmatisch Recht politisch Recht vor Gericht

Bundesverfassungsgericht Europäische Integration Europäische Union Europäischer Haftbefehl Grundrechte Identitätskontrolle Menschenwürde Verfassungsidentität

von CHRISTOPHER BILZ Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals auf seinen Identitätsvorbehalt gegenüber Unionsrecht zurückgegriffen und die Vereinbarkeit einer nach Europarecht (scheinbar) zwingenden Auslieferung mit dem Schuldprinzip geprüft. Schnell war die Rede von der beinahe gezündeten „Identitätskontrollbombe“, positivere Stimmen verstehen den Beschluss als neue Solange-III- (hier und hier) bzw. – hier im…

Facebook-Fanseiten deutscher Unternehmen – Verlängerung vor dem EuGH

4. März 2016

Recht vor Gericht

Analogieverbot Christian Hoffmann Datenschutz EuGH Facebook Fanseiten Sönke E. Schulz Störerhaftung Verantwortlichkeit

Ein Bericht aus der mündlichen Verhandlung vor dem BVerwG von CHRISTIAN HOFFMANN und SÖNKE E. SCHULZ Seit längerer Zeit wird diskutiert, ob ein Unternehmen, das auf Facebook eine Fanseite betreibt, selbst für etwaige Datenschutzverstöße, die Facebook begeht, verantwortlich sein kann, alleine deshalb, weil es sich dafür entschieden hat, eine Fanseite…

Demokratie vs. Unionsrecht? Die Bedeutung der „Treaty Override“-Entscheidung des BVerfG für gemischte Abkommen der EU

2. März 2016

Recht dogmatisch Recht vor Gericht

Art. 23 GG Art. 4 Abs. 3 EUV BVerfG EU Europafreundlichkeit Gemischte Abkommen Hannes Rathke Loyale Zusammenarbeit Treaty Override

von HANNES RATHKE Freihandelsabkommen der EU, namentlich TTIP und CETA, erscheinen manchen als die ultimative Kampfansage an die Demokratie in Europa. Diesen Stimmen muss die „Treaty Override“-Entscheidung des BVerfG auf den ersten Blick wie ein Heilsversprechen erscheinen: Neues Bundesrecht überspielt (grundsätzlich) altes Völkervertragsrecht. Die Demokratie lebt! Jedoch beruhen Freihandelsabkommen der…

Recht vor Gericht

Wer überwacht die Überwacher? Kernbereichsschutz beim Bundeskriminalamt durch eine „unabhängige Stelle“

Von der Qual der Wahl(aufhebung) – Zur Aufhebung der Stichwahl der Wahl des Bundespräsidenten durch den österreichischen Verfassungsgerichtshof

Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in bilateralen Investitionsschutzabkommen

Das EEG-Urteil des EuG und der Begriff der Beihilfe – Alles unter Kontrolle?

Menschenunwürdiger Strafprozess im Vereinigten Königreich? – Neues von der Verfassungsidentitätskontrolle

Grenzen der Karlsruher Oppositionsfreundlichkeit – Gebot effektiver Opposition vs. Gleichheit der Abgeordneten – Teil II

Grenzen der Karlsruher Oppositionsfreundlichkeit – Gebot effektiver Opposition vs. Gleichheit der Abgeordneten – Teil I

Lowered Expectations

Das erste Urteil zu sexueller Gewalt vor dem Internationalen Strafgerichtshof

Konfrontation statt Kooperation? „Solange III“ und die Melloni-Entscheidung des EuGH

Demokratie vs. Unionsrecht? Die Bedeutung der „Treaty Override“-Entscheidung des BVerfG für gemischte Abkommen der EU

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ISSN: 2567-2754

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