Recht vor Gericht

Daheim ist‘s am schönsten – Anmerkungen zum Urteil in der Rechtssache Schrems

13. Oktober 2015

Recht dogmatisch Recht politisch Recht transnational Recht vor Gericht

Datenschutz Datenschutz-Richtlinie EuGH Lorin-Johannes Wagner Safe Harbour Schrems

von LORIN-JOHANNES WAGNER Mit dem Urteil in der Rs. Schrems hat der EuGH einmal mehr gezeigt, dass er es mit der Einhaltung europäischer Datenschutzstandards ernst meint und nicht davor zurückschreckt diese auch vor dem Hintergrund unwägbarer wirtschafts-politischer Konsequenzen aufrecht zu erhalten. Freilich, hält man sich die vorangegangenen Judikate in den…

Ein kleiner Anfang ist gemacht: Kriegsverbrechen vor deutschen Gerichten

8. Oktober 2015

Recht transnational Recht vor Gericht

Andreas Schüller FDLR-Prozess Kongo Kriegsverbrechen OLG Stuttgart Ruanda Völkerstrafgesetzbuch

von ANDREAS SCHÜLLER ECCHR Nihad Nino Pušija Am 28. September 2015 wurden der Präsident Ignace M. und der ehemalige Erste Vizepräsident Straton M. der ruandischen Rebellengruppe Forces Démocratiques de Libération du Rwanda (FDLR) zu Haftstrafen von 13 bzw. acht Jahren vom OLG Stuttgart verurteilt (Az.: OLG Stuttgart 5 – 3…

Eine neue Zeugen-Jehovas-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – Zur Zweitverleihung des Körperschaftsstatus und dem Prinzip der Gewaltenteilung

18. August 2015

Recht vor Gericht

Einzelfallgesetz Gewaltenteilung Jost-B. Schrooten Körperschaftsstatus Religionsfreiheit Zeugen Jehovas Zweitverleihung

von JOST-B. SCHROOTEN 15 Jahre nach der Grundsatzentscheidung zur Verleihung des Körperschaftsstatus an die Zeugen Jehovas hat das Bundesverfassungsgericht wieder einmal zugunsten der Religionsgemeinschaft entschieden: Das Verleihungsverfahren in Bremen durch förmliches Gesetz verstößt gegen das Prinzip der Gewaltenteilung des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG). Die Zeugen Jehovas hatten sich gegen…

Die Entscheidung des BVerfG zum Betreuungsgeld: Kein Art. 3 Abs. 2 GG, nirgends?

5. August 2015

Recht politisch Recht vor Gericht

Art. 3 Abs. 2 GG Betreuungsgeld BVerfG Elterngeld Normenkontrolle Roman Lehner Verfassungsrecht

von ROMAN LEHNER „Bundesverfassungsgericht kippt Betreuungsgeld!“ Nicht jeder Leser dieser Schlagzeile, die so oder ähnlich am Vormittag des 21. Juli 2015 im Netz kursierte, wird sogleich daran gedacht haben, dass die §§ 4 a – d BEEG aus Gründen formeller Verfassungswidrigkeit für nichtig befunden wurden, jedenfalls nicht ohne Kenntnisse des…

Bundesbetreuungsgeld als Auslaufmodell

24. Juli 2015

Recht politisch Recht vor Gericht

Betreuungsgeld Erforderlichkeitsklausel Gesetzgebungskompetenz Greta Böckmann Öffentliche Fürsorge Sandra Isbarn Vera Möller

von GRETA BÖCKMANN, SANDRA ISBARN und VERA MÖLLER Am 21. Juli 2015 urteilte das Bundesverfassungsgericht zu dem schon während des Gesetzgebungsprozesses höchst umstrittenen Betreuungsgeld. Dabei stellte der 1. Senat klar, dass dem Bund keine Gesetzgebungskompetenz für die im Jahre 2013 eingeführte Geldleistung zusteht. Diese Beurteilung lag auf der Hand. Zu…

Aus dem Jemen über Ramstein nach Köln: Wie drei von Kampfdrohnen geschädigte Jemeniten zum VG Köln gelangten und dort scheiterten

11. Juni 2015

Recht vor Gericht

Björn Schiffbauer Drohnen Jemen Krieg gegen den Terror Ramstein targeted killings Völkerrecht

von BJÖRN SCHIFFBAUER Wie in einigen anderen Krisenregionen der Welt führen die USA auch im Jemen seit Jahren ihren sogenannten „Krieg gegen den Terror“ mit Hilfe ferngesteuerter Drohnen, die Mitglieder terroristischer Vereinigungen aufspüren und dann gezielt töten sollen. (Wer sich für nähere Details interessiert, sei auf diese Dokumentation der New Yorker…

Adoptieren verboten?

2. Juni 2015

Recht dogmatisch Recht vor Gericht

Adoption Altersunterschied Emmanuel Manolas Kinderrechte Kindeswohl Österreich sexuelle Orientierung

Die aktuelle Rechtsprechung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes zu Adoptionsverboten aufgrund von Altersunterschieden bzw. sexueller Orientierung von EMMANUEL MANOLAS Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) beschäftigte sich in rezenten Entscheidungen vermehrt mit Adoptionsverboten. Dabei hob er einerseits eine Regelung auf, die einen Altersunterschied von mindestens 16 Jahren zwischen Wahleltern und Wahlkindern vorschreibt. Andererseits wurde…

Kein Rückgaberecht bei Nichtgefallen

21. Mai 2015

Recht vor Gericht

Christian Ernst Gefahrengebiet OVG Hamburg polizeiliche Massnahme Verfassungswidrigkeit

von CHRISTIAN ERNST Wenn sich Claudia Falke in diesen Tagen auf den Heimweg macht, kann sie dies mit einem beruhigten Gefühl tun. In der letzten Woche hat das OVG Hamburg eine lang erwartete Entscheidung zum Gefahrengebiet verkündet. Was sich in der mündlichen Verhandlung angedeutet hatte, bestätigte sich nun: Die landesrechtliche…

Keine Haftung für Kunduz?

13. Mai 2015

Recht politisch Recht vor Gericht

Kunduz Philipp Stöckle Staatshaftungsrecht Völkerrecht

von PHILIPP STÖCKLE Das Oberlandesgericht Köln hat am 30. April die Berufung gegen das Urteil des Landgericht Bonn zur Haftung Deutschlands für den ISAF-Luftangriff bei Kunduz vom 4. September 2009 zurückgewiesen. Der Staatshaftungsprozess, der nun wohl vor dem Bundesgerichtshof fortgeführt werden wird, ist das vorerst letzte Kapitel in den juristischen…

Konfrontation, Konstitutionalisierung, Zurückhaltung

21. April 2015

Recht vor Gericht

#trademocracy Andrej Lang Autonomie EuGH Freihandel vs. Demokratie Unionsrecht

von ANDREJ LANG Das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) bewegt die Bürger in Europa. Im Zentrum der politischen Debatte steht dabei die Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS). Während die Vorzüge und Nachteile dieses völkerrechtlichen Streitbeilegungsmechanismus im Bundestag und im Europäischen Parlament, in der Bundesregierung und in der Europäischen…

Bundesgesetzgebungskompetenz qua Gesamtkonzept?

17. April 2015

Recht politisch Recht vor Gericht

Betreuungsgeld Bundesverfassungs-Gericht Erforderlichkeits-Klausel Fürsorge Gesamtkonzept Gesetzgebungs-Kompetenz Greta Böckmann Sandra Isbarn Vera Möller

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über das Ende der Herdprämie Von GRETA BÖCKMANN, SANDRA ISBARN und VERA MÖLLER Am 14. April 2015 fand vor dem 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts die mündliche Verhandlung über die Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgelds statt. Auf einen abstrakten Normenkontrollantrag der Freien und Hansestadt Hamburg hin erörterten Bund, Länder (neben Hamburg auch Bayern und…

Sharing-Economy und die Regularien des Öffentlichen Rechts

14. April 2015

Recht alltäglich Recht kulturell Recht vor Gericht

Airbnb Gewerbe Personen-beförderungsgesetz Sandra Isbarn Tobias Wagenknecht Uber Technologies UberPop Wohnraum-schutzgesetz

Begründen die Geschäftsmodelle Airbnb und UberPOP neuen rechtlichen Handlungsbedarf? von SANDRA ISBARN und TOBIAS WAGENKNECHT Innovative Geschäftsmodelle im Internet verzeichnen seit Jahren hohe Zuwächse, da deren Online-Plattformen eine schnelle und einfache Vernetzung der Menschen ermöglichen, die Leistungen oder Güter suchen, anbieten oder miteinander teilen möchten. Zu dieser sogenannten Sharing-Economy gehören das Mitwohnportal…

Recht vor Gericht

Daheim ist‘s am schönsten – Anmerkungen zum Urteil in der Rechtssache Schrems

Ein kleiner Anfang ist gemacht: Kriegsverbrechen vor deutschen Gerichten

Eine neue Zeugen-Jehovas-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – Zur Zweitverleihung des Körperschaftsstatus und dem Prinzip der Gewaltenteilung

Die Entscheidung des BVerfG zum Betreuungsgeld: Kein Art. 3 Abs. 2 GG, nirgends?

Bundesbetreuungsgeld als Auslaufmodell

Aus dem Jemen über Ramstein nach Köln: Wie drei von Kampfdrohnen geschädigte Jemeniten zum VG Köln gelangten und dort scheiterten

Adoptieren verboten?

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Keine Haftung für Kunduz?

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Bundesgesetzgebungskompetenz qua Gesamtkonzept?

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ISSN: 2567-2754

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