Recht vor Gericht

Recht vor Gericht

VON CHRISTOPH TOMETTEN In ihrem Urteil vom 14. November 2013 hat sich die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs erneut mit dem europäischen Asylsystem befasst. Wieder einmal liefert der Gerichtshof Hinweise zur Ermittlung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats. Der europäische Normgeber hat die Entscheidung jedoch nicht abgewartet: Schon…
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VON HANNAH BIRKENKÖTTER Das Jugoslawientribunal feiert dieses Jahr Jubiläum: Vor 20 Jahren rief der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das Tribunal ins Leben, um schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts, die im Jugoslawienkrieg begangen wurden, strafrechtlich zu ahnden. Auch der Internationale Strafgerichtshof, der gemeinsam mit Benjamin Ferencz mit der Dag-Hammarskjöld-Ehrenmedaille der Deutschen…
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von SEBASTIAN THO PESCH Mit seiner Anordnung vom 22.11.2013 hat der Internationale Seegerichtshof (ISGH) entschieden, dass Russland die festgesetzten Greenpeace-Aktivisten und das unter niederländischer Flagge fahrende Schiff Arctic Sunrise gegen eine Kaution von 3,6 Mio. € freilassen muss. In dem Verfahren ging es, wie bereits berichtet, allein um die Anordnung…
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von SARAH SCHADENDORF Der Koalitionsvertrag steht und das F-Wort steht drin: eine 30%-Frauenquote in Aufsichtsräten. Während dieser erneute Vorstoß noch Debatten auslöst, passiert die im selben Bereich von der EU-Kommission vorgeschlagene 40%-Frauenquote eine Gesetzgebungsetappe nach der nächsten: Nachdem am 14. Oktober die beiden zuständigen Ausschüsse den Richtlinienentwurf angenommen hatten, stimmte…
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Wem gehört der Tempel?

von JULIAN UDICH Am 11.11.2013 verkündete der Internationale Gerichtshof (IGH) sein Urteil zur Interpretation des Urteils von 1962, das die Souveränität über die Tempelanlage von Preah Vihear entschied. Der Gerichtshof nahm erneut zum Umfang der res iudicata Stellung, erteilte darüber einer evolutiven Auslegung seiner Urteile eine Absage und entschied in…
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von NILS JANSON Lange Zeit wurden insbesondere Flüchtlinge, die sich aufgrund ihrer Homosexualität auf den Asylgrund der sexuellen Orientierung beriefen, dazu angehalten auf ein „provozierendes“ Verhalten und „sexuelle Verfehlungen“ im Herkunftsstaat zu verzichten, da sie dann ein sicheres Leben führen könnten. Am 7.11.2013 hat der EuGH (Rs. C‑199/12 bis C‑201/12)…
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Anhörung im Arctic Sunrise-Fall vor dem Internationalen Seegerichtshof von SEBASTIAN THO PESCH Gestern fand vor dem Internationalen Seegerichtshof (ISGH) in Hamburg die Anhörung in der Streitigkeit zwischen dem Königreich der Niederlande und der Russischen Föderation in der Sache Arctic Sunrise statt. Das Interesse der Medien war groß. Unter den wenigen…
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Ein Nachtrag zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts VON OLIVER DAUM Welche Auslandeinsätze der Bundeswehr bedingen der Zustimmung durch den Bundestag? Dieser folgenschweren Frage hat sich das Bundesverfassungsgericht im sogenannten AWACS-II-Urteil von 2008 angenommen [2 BvE 1/03, BVerfGE 121, 135 ff.]. Das Grundsatzurteil ist zwar schon ein wenig älter, aber dadurch für…
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von SÖNKE E. SCHULZ und CHRISTIAN HOFFMANN Das Verwaltungsgericht Schleswig verhandelte am Mittwoch, ob auch die Facebook-Fanseitenbetreiber für etwaige Datenschutzverstöße durch Facebook verantwortlich sind (Az. 8 A 37/12, 8 A 14/ 12 und 8 A 218/11). Aufgrund eigener Vorbefassung mit dem Thema – eine Parteilichkeit, die hier nicht verschwiegen werden…
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von NELE YANG Es gibt Fälle, die stechen aus dem Rechtsprechungsalltag hervor. So auch der sogenannte Kadi-Fall, der die Diskussion zwischen Europarechtlern und Völkerrechtlern in den vergangenen Jahren geprägt hat wie kein anderer. Die Frage, ob die Umsetzung von UN-Antiterrorsanktionen am EU-Grundrechtsstandard gemessen werden könne, gedieh zu einer Debatte über…
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von HANNES RATHKE Türkische Staatsbürger sind keine Unionsbürger. So könnte man die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Demirkan vom 24.9.2013 im politisch sensiblen und rechtlich komplexen Kontext der Assoziationsbeziehung EU-Türkei zuspitzen. Der EuGH stellt in der Entscheidung fest, dass die Freizügigkeitsrechte des europäischen Binnenmarktes und des Assoziationsrechts EWG-Türkei auf…
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Von JOST-B. SCHROOTEN Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Im Burkini ist der koedukative Schwimmunterricht einer muslimischen Schülerin regelmäßig zumutbar, daher hat sie keinen Anspruch auf Unterrichtsbefreiung. Die Entscheidung ist größtenteils positiv aufgenommen worden, so auch bei den türkischen Gemeinden und in internationalen Medien. Im Kern stellt sich – wieder einmal –…
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