Recht vor Gericht

Bundesgesetzgebungskompetenz qua Gesamtkonzept?

17. April 2015

Betreuungsgeld Bundesverfassungs-Gericht Erforderlichkeits-Klausel Fürsorge Gesamtkonzept Gesetzgebungs-Kompetenz Greta Böckmann Sandra Isbarn Vera Möller

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über das Ende der Herdprämie Von GRETA BÖCKMANN, SANDRA ISBARN und VERA MÖLLER Am 14. April 2015 fand vor dem 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts die mündliche Verhandlung über die Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgelds statt. Auf einen abstrakten Normenkontrollantrag der Freien und Hansestadt Hamburg hin erörterten Bund, Länder (neben Hamburg auch Bayern und…

Sharing-Economy und die Regularien des Öffentlichen Rechts

14. April 2015

Recht alltäglich Recht kulturell Recht vor Gericht

Airbnb Gewerbe Personen-beförderungsgesetz Sandra Isbarn Tobias Wagenknecht Uber Technologies UberPop Wohnraum-schutzgesetz

Begründen die Geschäftsmodelle Airbnb und UberPOP neuen rechtlichen Handlungsbedarf? von SANDRA ISBARN und TOBIAS WAGENKNECHT Innovative Geschäftsmodelle im Internet verzeichnen seit Jahren hohe Zuwächse, da deren Online-Plattformen eine schnelle und einfache Vernetzung der Menschen ermöglichen, die Leistungen oder Güter suchen, anbieten oder miteinander teilen möchten. Zu dieser sogenannten Sharing-Economy gehören das Mitwohnportal…

Und täglich grüßt… das Kopftuch in der Schule

31. März 2015

Recht politisch Recht vor Gericht

Gleichheitssatz Jost-B. Schrooten Kopftuch Lehrer Muslime Neutralität Religionsfreiheit Schule Schulpflicht Ungleichbehandlung

Der Erste Senat des BVerfG hat entschieden: Gut vertretbar oder auch rechtlich geboten? von JOST-B. SCHROOTEN Zwölf Jahre nach der Entscheidung des Zweiten Senats hat der Erste Senat des BVerfG mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 27. Januar 2015 wieder über das Kopftuchverbot für Lehrkräfte entschieden. Michael Wrase hat die Entscheidung…

Gerechtigkeit vs. Recht: Die Rolle des IGH bei Entschädigungsforderungen

19. März 2015

Recht politisch Recht vor Gericht

acta iure imperii Dominik Fronert Entschädigung Griechenland Internationaler Gerichtshof Italien Maximilian Oehl Staatenimmunität Völkerrecht

von DOMINIK FRONERT Maximilian Oehl hat in seinem Beitrag Staatenimmunität „revisited“ – nach Den Haag ist vor Den Haag vom 2. März 2015 leidenschaftlich für die Aufweichung der Staatenimmunität plädiert. Statt sich vom Rechtspositivismus leiten zu lassen, müsse der IGH kreative Rechtsfortbildung betreiben um endlich Gerechtigkeit walten zu lassen. Meine Replik…

Kopftuch revisited – Karlsruhe ebnet Weg für religiöse Vielfalt in der Schule

13. März 2015

Recht politisch Recht vor Gericht

BVerfG Geschlechter-Diskriminierung Kopftuch Kopftuch-Entscheidung Michael Wrase Nordrhein-Westfalen Religion religiöse Vielfalt Schule Schulfrieden Schulgesetz

von MICHAEL WRASE In einem heute veröffentlichten Beschluss vom 27. Januar 2015 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass ein generelles Verbot des Tragens eines muslimischen Kopftuchs im Schuldienst die Glaubensfreiheit der Lehrperson verletzt. Für ein solches Verbot sei in verfassungskonformer Auslegung der schulgesetzlichen Bestimmungen im Einzelfall eine konkrete Gefährdung…

Staatenimmunität „revisited“ – nach Den Haag ist vor Den Haag

2. März 2015

Recht politisch Recht vor Gericht

acta iure imperii Entschädigung Griechenland Internationaler Gerichtshof Italien Maximilian Oehl Reform Reparation Staatenimmunität Völkerrecht

von MAXIMILIAN OEHL Nochmal Griechenland: Steht die Staatenimmunität den griechischen Forderungen (zu diesen Jasper Finke im JuWissBlog) im Wege? Ein altes Thema, das bereits vor Jahren an althergebrachten völkerrechtlichen Strukturen zu rütteln schien, 2012 auch vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag adressiert wurde und nun wieder diskutiert wird – die Staatenimmunität…

Österreichischer Postmarkt: Wer bezahlt den Regulator?

17. Februar 2015

Recht vor Gericht

Christoph Hofstätter EuGH Österreich Postmarkt Unionsrecht Vorabentscheidung

von CHRISTOPH HOFSTÄTTER Alle Postdiensteanbieter finanzieren die Regulierungsbehörde. Ob die österreichische Umsetzung der Postmarktrichtlinie insofern mit dem Unionsrecht vereinbar ist, ist Gegenstand eines aktuellen Vorabentscheidungsersuchens des Verwaltungsgerichtshofs an den EuGH. Dieser wird zu klären haben, ob die österreichische Regelung, nach der neben dem Bund alle Postdiensteanbieter (und nicht nur Universaldienstanbieter) zur…

Änderungen der EU-Verträge zugunsten des europäischen Grundrechtsschutzes?

5. Februar 2015

Recht politisch Recht transnational Recht vor Gericht

AEUV EMRK EU EuGH Europarecht EUV Tobias Brings

von TOBIAS BRINGS Einige Wochen sind seit Veröffentlichung des Gutachtens 2/13 des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Dezember 2014 betreffend den Entwurf eines Übereinkommens zum Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vergangen und die Zahl kritischer Stellungnahmen ist seither stetig gestiegen („Schwerpunkt“ des…

Lichter aus? „Dügida“ und die ungeklärte Frage nach der Neutralitätspflicht von Amtsträgern

29. Januar 2015

Recht vor Gericht

Amtsträger Dügida Einstweilige Anordnung Meinungsfreiheit Neutralitätspflicht Philipp Bender Verfassungsrecht

Von PHILIPP BENDER Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel wollte anlässlich einer Versammlung der „Dügida“ ein Zeichen gegen Intoleranz und Rassismus setzen und rief über die städtischen Internetseiten zu Gegenmaßnahmen auf. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den OB hatte vor dem VG Düsseldorf zunächst Erfolg, wurde aber vom OVG…

Abwägung in Schieflage: Vorrang des Rechts auf Vergessenwerden gegenüber anderen Interessen?

6. Januar 2015

Recht dogmatisch Recht politisch Recht vor Gericht

Datenschutz Datenschutzreform EuGH Google Recht auf Vergessen

Von SÖNKE E. SCHULZ Mit Urteil vom 13.5.2014 hat der EuGH Google verpflichtet, auf Verlangen des Betroffenen bestimmte Ergebnisse aus dem Suchindex zu entfernen (sog. Recht auf Vergessenwerden). Die Bewertung des Urteils ist ambivalent – von einer überfälligen Durchsetzung des Datenschutzrechts ist ebenso die Rede wie von einer Bedrohung der Meinungsvielfalt…

Alle Macht dem Verfassungsgerichtshof – oder Gesetzesbeschwerde light?

27. November 2014

Recht politisch Recht vor Gericht

Gesetzesbeschwerde Julia Kolar Normenkontrolle ordentliche Gerichtsbarkeit Österreich Rechtsschutz Verfassungsgerichtsbarkeit

von JULIA KOLAR Nach der erfolgreichen Einführung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz tritt nach langen Diskussionen am 1. Jänner 2015 auch die B-VG-Novelle in Kraft, mit der die Gesetzesbeschwerde (Parteiantrag auf Normenkontrolle) eingeführt wird. Dahinter steht der Grundgedanke, dass Verfahrensparteien ihre Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer generellen Norm, die in einem Verfahren…

Hamburg und die Elbvertiefung: “Wat mutt, dat mutt…”

7. November 2014

Recht vor Gericht

BVerwG Daniel Welss Elbvertiefung EuGH Wasserrecht

von DANIEL WELSS Das BVerwG hat eine endgültige Entscheidung im Verfahren gegen die Planfeststellungsbeschlüsse für die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe ausgesetzt. Dies ist zumindest als Teilerfolg der Kläger – es handelt sich dabei um die Umweltverbände NABU und BUND – zu bezeichnen, da sich dadurch die in Hamburg von…

Recht vor Gericht

Bundesgesetzgebungskompetenz qua Gesamtkonzept?

Und täglich grüßt… das Kopftuch in der Schule

Gerechtigkeit vs. Recht: Die Rolle des IGH bei Entschädigungsforderungen

Kopftuch revisited – Karlsruhe ebnet Weg für religiöse Vielfalt in der Schule

Staatenimmunität „revisited“ – nach Den Haag ist vor Den Haag

Österreichischer Postmarkt: Wer bezahlt den Regulator?

Änderungen der EU-Verträge zugunsten des europäischen Grundrechtsschutzes?

Lichter aus? „Dügida“ und die ungeklärte Frage nach der Neutralitätspflicht von Amtsträgern

Abwägung in Schieflage: Vorrang des Rechts auf Vergessenwerden gegenüber anderen Interessen?

Alle Macht dem Verfassungsgerichtshof – oder Gesetzesbeschwerde light?

Hamburg und die Elbvertiefung: “Wat mutt, dat mutt…”

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